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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 133

 

zur Aufgabe, einen Antrag einzubringen, der nicht auf der Tagesordnung gestanden ist, beziehungsweise einen Tagesordnungspunkt dafür zu finden. Es geht um eine Subvention an all diejenigen, die diese Arbeit leisten können, sollen, wollen oder das auch tun, nämlich an die Klubs der Gemeinderäte und Gemeinderätinnen hier. Wir werden heute einen Vier-Parteien- Antrag betreffend Klubförderung einbringen. Es ist nicht notwendig, das zu verstecken, aber es gibt keinen anderen Tagesordnungspunkt, bei dem uns das geeignet erschien.

 

Ich sage ein paar Worte dazu: Die Klubförderung wird 2013 gegenüber 2012 erhöht. Wenn wir die Klubförderung und die Parteienförderung, die gestern beschlossen wurden, zusammenrechnen und die üblichen Steigerungen der letzten Jahre mit 1,8 Prozent veranschlagen, dann sinkt der Betrag, der an die Parteien und an die Klubs ausgeschüttet wird, in etwa um 400 000 EUR. Das ist für vier Klubs wahrscheinlich insgesamt zu verkraften, das müsste sich ausgehen.

 

Tatsache ist, dass uns ein Teil dessen, was der Gesamtpartei durch die Parteienförderung verloren gegangen ist, nicht kompensiert wurde; man darf ja zwischen den Klubs und den Parteien nicht beliebig Geld transferieren und in die eine Richtung überhaupt nicht. Wir haben tatsächlich auch neue Aufgaben übernommen mit dem EU-Ausschuss beziehungsweise Petitionsausschuss. Ich glaube, dass mit dem Petitionsausschuss auf Landesebene viel Arbeit auf uns zukommt. Das ist also auch zu rechtfertigen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wann kommt der Ausschuss?)

 

Auf einen Punkt möchte ich ganz kurz eingehen: Wir haben einen ersten Schritt in einem Bereich gesetzt, und so etwas gibt es in ganz Österreich noch nicht! Nicht die ganze Klubförderung wird nach einer Frauenquote ausgeschüttet, es wurde aber doch ein Teil der Klubförderung abhängig gemacht von der Anzahl an Frauen, die in den einzelnen Klubs als Gemeinderätinnen arbeiten. Und ein höherer Anteil bringt halt mehr Geld, und ein kleinerer Anteil bringt weniger Geld. Das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, abzurechnen, wer mehr oder weniger Frauenanteil hat, aber ich sage zu diesem Zeitpunkt: Es wäre doch schön, wenn wir alle irgendwann die Gesellschaft eine Spur in die Richtung repräsentieren, dass es den Gegebenheiten mehr entspricht, und dazu gibt es auch eine ökonomische Belohnung, die Sinn macht.

 

Ich freue mich, dass wir einen Einstieg in eine Förderung für Klubs, die einen höheren Frauenanteil haben, vollzogen haben, wenn es im Moment auch nicht die GRÜNEN sind, die den höchsten Frauenanteil haben. Ich halte es für sehr richtig, dass wir das gemacht haben. Ich gehe davon aus und freue mich, dass die Klubförderung einstimmig beschlossen werden wird, und ich würde mich auch freuen, wenn die internationalen Projekte von allen Parteien getragen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

21.29.20

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Kollege Ellensohn! Wenn Sie vorher zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass ich gar nicht primär über die Migranten gesprochen habe, sondern über die Vereine und über die schwere Kontrollierbarkeit beziehungsweise Nichtkontrollierbarkeit der Gelder. Und das ist etwas ganz anderes!

 

Genau das betrifft auch die drei jetzt zur Debatte stehenden Vereine. Wir haben bei der Frau Stadträtin schon einmal nachgefragt, wie es mit der Kontrolle der Gelder ausschaut, die ins Ausland gehen. Darauf hat sie uns erklärt, dass das im Wesentlichen durch die dortigen Behörden bestätigt wird. – Wie Sie sich vorstellen können, habe ich unglaublich großes Vertrauen in die dortigen Behörden und wie diese funktionieren! Das möchte ich Ihnen schon sagen.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Entwicklungshilfe das Außenministerium betreibt und sich die Stadt Wien in erster Linie um ihre Bürger zu kümmern hat. Da gibt es nämlich viel zu tun. Und wenn Frau Kollegin Matzka-Dolder glaubt, wir gehen nicht hinaus ... (GRin Anica Matzka-Dojder: Wenigstens meinen Namen könnten Sie richtig aussprechen!) Wie wollen Sie ihn denn ausgesprochen haben? (GRin Anica Matzka-Dojder: Matzka-Dojder!) Matzka-Dolder? Das habe ich ja gesagt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wenn also Frau Kollegin Matzka-Dojder sagt, dass wir nicht hinausgehen zu den Leuten, dann kann ich Ihnen sagen: Ich war in einigen dieser Wohnungen, die nicht geheizt waren. Den Leuten wurde damals nämlich nicht nur der Heizkostenzuschuss gekürzt – jetzt gibt es diesen mittlerweile ja überhaupt nicht mehr –, sondern sogar die Heizung abgedreht, daher hatten sie keine Heizung. Und das waren nicht nur Asoziale, es waren auch alte Leute und so weiter darunter. Bei den Temperaturen damals ... (GRin Birgit Hebein: Was heißt, Asoziale?)

 

Frau Kollegin! Es gibt Asoziale! Das ist ein Faktum, das können Sie nicht bestreiten! Heute in der Früh, als ich mit der Straßenbahn gefahren bin, sind drei Mann hoch quer über die Bänke gelegen, und die anderen mussten stehen, weil sie sich nicht getraut haben, diese Brüder aufzuwecken und rauszuschmeißen. Es gibt Asoziale, Frau Kollegin! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana (unterbrechend): Ich möchte Sie bitten, Herr Gemeinderat, sich in der Wortwahl zu mäßigen! Das Wort asozial entspricht nicht gerade dem Niveau dieses Hauses.

 

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Das ist aber ein Faktum, Frau Kollegin, und das lasse ich mir nicht verbieten! (Lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich lasse mir hier nicht vorschreiben, was man sagt, außer es wäre eine Beleidigung. Asozial ist jedoch ein gängiger Begriff, Frau Kollegin im Vorsitz! (Beifall bei der FPÖ.)

 

So. Nicht gehört haben Sie, dass Kollege Maresch geschrien hat: „Das waren lauter ‚Bundesheerler‘!“ – Diesfalls sind Sie alle am Vorsitz ruhig! Da wird eine ganze Personengruppe dauernd von Ihnen herabgesetzt und beschimpft, weil Herrn Kollegen Maresch kein Argument einfällt in seiner eingeschränkten Auffassungsfähigkeit und mit seinem linken Trichterblick. Das ist es

 

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