«  1  »

 

Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 133

 

Menschen Integrationsunwilligkeit, und dabei bleiben Sie.

 

Alle Argumente, die Sie hier vorzubringen versuchen, kann Ihnen kein Mensch abnehmen, weder betreffend Frauenprojekte noch betreffend Integrationsprojekte, weil Sie diese Menschen gar nicht unterstützen wollen! Dann kommen Sie doch heraus und sagen Sie das ganz klar, anstatt zu behaupten, alles sei intransparent und nicht rechtens! Das stimmt nicht!

 

Wir haben in dieser Stadt, Gott sei Dank, einen anderen politischen Zugang. Und Sie können die Zeit nicht zurückdrehen! Über 40 Prozent dieser Wienerinnen und Wiener sind schon lange keine fremden Menschen mehr in dieser Stadt, sie sind in den letzten 40 Jahren zugewandert. Sie von der FPÖ haben uns ständig vorgeworfen, dass wir diesen Menschen keine Integrationsmöglichkeiten geboten haben und keine Angebote zum Erlernen der Sprache gemacht haben. Jetzt tun wir das, jetzt wird das strukturiert und niederschwellig angeboten. Natürlich sind diese Vereine niederschwellig und sind dort zertifizierte Deutschlehrerinnen und -lehrer. Das sind nicht – wie Sie behaupten – „irgendwelche“ unqualifizierten Kurse! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Jetzt hören Sie zu! Ich habe Ihnen auch zugehört und kein einziges Mal zurückgerufen! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Der Jung ist ein Rüpel!)

 

Herr Jung! Ich halte Ihre militante Haltung aus! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich halte leicht aus, was Sie da schreien! Was ich aber nicht aushalte, das ist die Diffamierung dieser Menschen, die wertvolle Arbeit für diese Stadt leisten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana (unterbrechend): Lassen Sie bitte die Frau Abgeordnete aussprechen!

 

GRin Anica Matzka-Dojder (fortsetzend): Diese Diffamierungen halte ich nicht aus, und das sage Ihnen jetzt klipp und klar. Dagegen trete ich in jeder Situation sehr emotional auf!

 

Sie schreien laut. Wir sind aber hier nicht beim Militär, sondern wir sitzen hier in einem demokratischen Gremium. (GR Mag Wolfgang Jung: Bei StR Oxonitsch haben Sie heute in der Früh nichts dazu gesagt!) Sie haben heute in der Fragestunde versucht, einen von allen gelobten Prozess einfach lächerlich zu machen! Sie haben die sachlichen Argumente der Frau Stadträtin nicht zugelassen. Sie haben nicht zugehört. Sie sind dort gelehnt und haben irgendwie versucht, all das lächerlich zu machen.

 

Akzeptieren Sie das! – Ich weiß, dass Ihnen das nicht recht ist, weil wir hier gute Arbeit machen und uns für die Menschen einsetzen. Sie haben Angst vor der „Ethnometamorphose“! Sie bezeichnen die Menschen, die zugewandert und sozial schwächer sind, als „kulturferne“ Gruppen. Meine Damen und Herren! Das ist dieses Hauses nicht würdig! Ich lehne diese Debatte ab. Das geht mir sehr nahe, das ist mir sehr zuwider! Es kostet mich wirklich viel Kraft, das Ganze zu ertragen. Dass Sie sich gar nicht schämen, sich hierher zu stellen und all das schlecht zu machen, ist mir wirklich manchmal völlig unbegreiflich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir, die rot-grüne Wiener Regierung und die rot-grünen Politiker und Politikerinnen, sind bei den Menschen draußen. Wir wollen, dass sie bessere Bildungschancen bekommen. Wir wollen, dass ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und hinsichtlich der Partizipation in dieser Stadt steigen. Wir bemühen uns nicht nur, entsprechende Fördergelder dafür zuzuteilen, sondern auch mit den Menschen gemeinsam zu arbeiten. Aber das passt Ihnen auch nicht! Wenn wir nämlich in den Vereinen aktiv sind, dann unterstellen Sie uns, dass wir die Menschen dort in politische Geiselhaft nehmen.

 

Gehen Sie einmal zu den Vereinen! – Ich weiß, dass Sie auch zu den Vereinen gehen. Das tun Sie aber nicht, um den Integrationsprozess zu unterstützen, sondern Sie gehen zu den Vereinen, um die einen gegen die anderen auszuspielen. Und das ist mir wirklich äußerst zuwider! Sie sind ja nicht an einer konstruktiven Integrationspolitik interessiert. Ihre destruktive Haltung in all diesen Debatten zeigt, dass Sie die Menschen auseinanderdividieren wollen, dass sie mit diesen Hasstiraden, mit diesem Angstmachen und mit diesem Schüren von Neid diese Menschen nur diffamieren wollen, um daraus Ihr politisches Kleingeld zu schlagen. Nichts anderes haben Sie hier im Sinne!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute hier die Möglichkeit, all jenen Menschen, die in diesen Vereinen, egal, ob professionell oder freiwillig, wertvolle Arbeit leisten, meinen Dank auszusprechen und ihnen zu versprechen, dass wir sie in ihrer Arbeit und in ihren Bemühungen auch weiterhin unterstützen werden. Das ist uns wichtig, die Arbeit dieser Menschen ist uns wichtig, und wenn etwas in die Strukturen eingebunden werden kann, dann haben wir das schon gemacht. Und das wissen Sie auch.

 

Die Projekte verändern sich natürlich. Die Vereine können schneller auf die Situation dieser Menschen reagieren. Sie arbeiten wirklich niederschwellig und inhaltlich entsprechend den Bedürfnissen dieser Menschen. – Das passt Ihnen anscheinend nicht, und deswegen unterstellen Sie diesen Vereinen Intransparenz!

 

Und jetzt sage ich noch etwas, Herr Jung: Lesen Sie die Jahresberichte! (GR Mag Wolfgang Jung: Welche?) Von jedem Verein! Dafür werden Sie bezahlt! (GR Mag Wolfgang Jung: Wir haben ja gar nicht alle Berichte!) Sie können sich jeden dieser Berichte im Büro der StRin Frauenberger anschauen und das, was Sie besonders interessiert, auch kopieren. Ihre Behauptung stimmt also nicht! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Das stimmt ja nicht! Ich hab diese jedes Jahr gelesen. Das, was Sie sagen, ist nicht richtig! Das, was Sie da behaupten, ist unwahr! Alle Vereine erstellen stets auch Jahresberichte, bevor sie einen Förderungsantrag für das folgende Jahr stellen.

 

Sie sind sogar verpflichtet, diese zu lesen. Dafür werden Sie ja bezahlt! (GR Mag Wolfgang Jung: Okay! Den Bericht über Orient Express werde ich mir bestellen!) Wir haben die kleinen Förderungsprojekte im Ausschuss behandelt, und ich hoffe, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie wenigstens diese Berichte

 

«  1  »