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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 133

 

Eine solche unkontrollierte Vergeudung ist einfach nicht in dieser Form zu verantworten! Es ist einfach nicht kontrollierbar, was diese Leute tun. Dafür wollen wir unsere Gelder nicht einsetzen, es gäbe dafür nämlich wirklich wichtigere und bessere Zwecke. (Zwischenruf von GR Senol Akkilic.)

 

Herr Kollege Akkilic! Bitte erklären Sie mir, was es soll, jemanden zum Kaffeeplausch einzuladen und das als Deutschkurs zu tarnen! Das kann es nicht sein! Wenn die Leute da bleiben wollen, dann sollen sie die Sprache lernen! Und das ist eine Holschuld! Wir müssen ihnen nicht alles nachtragen. Die wollen ja in Wirklichkeit etwas von uns. Sie aber reden uns ein, dass wir eine Verpflichtung haben, ihnen etwas nachzuwerfen. Diese Verpflichtung haben wir sicherlich nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.

 

21.05.02

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werte Frau Vorsitzende! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Hier im Saal sitzen Abgeordnete, die 3 300 EUR netto verdienen. Für viele ist das auch quasi eine Nebentätigkeit. Das soll so sein! Das ist jetzt nicht meine Hauptaussage. Aber wenn sich jemand hier herausstellt wie die Frau GRin Schütz von der FPÖ, die hier 3 300 EUR netto verdient und außerdem noch einen Job hat, und sich dann darüber aufregt, dass eine Putzfrau mit 2 100 EUR brutto zu viel verdient, dann muss ich sagen: Das halte ich für echt schmutzig und für in keinster Weise notwendig! Das ist schlichtweg arrogant! Eine Putzfrau macht einen harten Job. Wir können gerne darüber reden, dass alle, die als Putzfrauen tätig sind, 2 100 EUR verdienen sollten. Ich frage mich aber, was ich davon halten soll, wenn eine FPÖ-Gemeinderätin hier sagt, dass eine Putzfrau mit 2 100 EUR brutto zu viel Geld verdient, obwohl sich die FPÖ doch immer gar so sehr für die einfachen Menschen einsetzt! Das möchte ich hier schon festhalten.

 

Sie können das Amerlinghaus inhaltlich kritisieren. Ja. Dort geht es um alternative Lebensformen und es wird viel getan, was Solidarität betrifft. Rassismus wird angeprangert, und damit wird natürlich auch die FPÖ stark kritisiert. Im Hinblick darauf sollen Sie aber zumindest so viel Anstand haben, das hier inhaltlich zu kritisieren, aber nicht sogar eine Putzfrau für Ihre Argumente zu benützen! – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matzka-Dojder. Ich erteile es ihr.

 

21.07.25

†GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Hebein! Ich danke für Ihre Wortmeldung. Sie haben mir wirklich aus dem Herzen gesprochen! Jeder, der in einer solchen Institution arbeitet, weiß auch, welche Plage und welch anstrengende Arbeit das Reinigen von Gebäuden ist. Und dass man hier einer Putzfrau ihr schwer verdientes Geld neidet, ist wirklich dieses Hauses nicht würdig! – Ich danke also für diese Richtigstellung!

 

Ich höre mir diese Debatten, vor allem wenn es um diese Subventionen an die Vereine geht, die integrationsfördernde Arbeit leisten, wirklich sozusagen mit viel Kraftaufwand an, denn es ist kaum zu ertragen, was da alles von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten von der FPÖ von sich gegeben wird. Es wird gemutmaßt, dass da irgendetwas versteckt beziehungsweise missbräuchlich verwendet wird, dass die ohnedies nicht Deutsch lernen wollen und dass wir das Geld nur den Vereinen zuschieben. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Hören Sie mir zu! Ich habe Ihnen ganz genau zugehört, und wenn Sie sich noch einmal melden wollen, dann melden Sie sich und sagen Sie das, was Sie wollen! Aber jetzt bin ich am Wort, stören Sie mich daher nicht! (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Das hätten Sie dem Oxonitsch heute auch sagen können! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich möchte jetzt etwas sagen, bitte, hören Sie zu! Das, was Sie hier behaupten, ist nämlich unrichtig, und ich möchte das jetzt richtigstellen.

 

Ich möchte einmal zur Transparenz der Vereinsförderung etwas sagen. Ich glaube, ich habe das voriges Jahr bei derselben Rede schon gesagt. Sie könnten es nachlesen, aber ich sage es jetzt noch einmal: Auch für die Förderungen aus dem Topf für Kleinprojekte ist höchste Transparenz geboten. Das ist die oberste Priorität. Diese Förderungen werden von Kontrollamt kontrolliert, und es hat noch nie Beanstandungen gegeben, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vereine sind, wenn sie den Vertrag unterzeichnen, auch verpflichtet, die Förderrichtlinien einzuhalten. Und da können Sie sagen, was Sie wollen: Diese Vereine sind Partner und Partnerinnen dieser Stadt und leisten wertvolle Arbeit. Hören Sie daher auf, diese Arbeit schlechtzureden! Hören Sie auf mit dieser destruktiven Politik! Das bringt uns nicht weiter!

 

Sie sagen, dass Sie wollen, dass die zugewanderten Menschen Deutsch lernen, dass diese schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden und dass deren mitgebrachte Qualifikationen besser genützt werden. Außerdem wollen Sie angeblich auch, dass die Frauen ein eigenständiges Leben führen können. – Dann unterstützten Sie sie dabei! Ihre Konzepte sind ja gar keine Konzepte, sondern nur scheinheilige Ausreden, wenn es um diese Gruppe von Menschen geht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich bitte Sie inständig: Hören Sie auf mit diesen Diffamierungen der Menschen, die in dieser Stadt wertvolle Arbeit leisten! Sie waren ja bisher in keinem dieser Vereine. Ich war vorige Woche in einigen Vereinen bei den Jahrespräsentationen ihrer Leistungen. Gehen Sie doch auch einmal hin und schauen Sie sich an, was die zum Beispiel machen! Ich war bei der „Station Wien“ und habe mir das angeschaut. Dort sind viele Freiwillige dabei! Sie würden mit dem Geld gar nicht auskommen, wenn sie nicht auch Freiwillige dabei hätten! Ich konnte erleben, wie kreativ sie sind und wie großartig und respektvoll sie miteinander umgehen, wie sie diesen Respekt leben. – All das kennen Sie nicht, weil Sie das gar nicht wollen! Sie wollen das nicht. Sie unterstellen diesen

 

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