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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 133

 

weiß, das tut jetzt weh! Diese Leute arbeiten in dem einen Verein Teilzeit, und sie arbeiten in einem anderen Verein auch Teilzeit und so weiter. Auf diese Art und Weise verschaffen sie sich in Wirklichkeit Vollzeitgehälter, und das kann nicht der Sinn von Vereinen sein!

 

Ich nenne jetzt noch einen Unterschied zu den Vereinen in den Bundesländern: Viele Vereine in den Bundesländern bekommen eine Förderung, aber die Basis der Gelder für ihre Vereinsarbeit holen sich diese selbst aus Mitgliedsbeiträgen. – Ich habe vorher gelesen, dass es da einen Verein gibt, der, glaube ich, nur 20 oder 22 EUR Mitgliedsbeiträge in einem Jahr aufgebracht hat! – Die Vereine in den Bundesländern schaffen ihre finanzielle Basis aus Mitgliedsbeiträgen, aus Veranstaltungen, aus dem Sammeln von Spenden. Das findet man hier bei fast keinem der geförderten Vereine! Vielmehr sind das hier in einem überwiegenden Ausmaß Vereine, die Leute, die Ihnen nahe stehen, beschäftigen. Und das kann nicht der Zweck der Vereinsförderung sein!

 

Zum Gießkannenprinzip, das schon angesprochen wurde: Ich gebe Ihnen nur, damit es schneller geht, ein paar kleine Beispiele. Wie sollen wir kontrollieren, was da geschieht? Da gibt es zum Beispiel ein Projekt „RED Network Combating“. Sehr interessant! Kämpfend! Weiters: „Protect 2“. „Die Botschaft von Astoria“. Ich weiß nicht: Ist das irgendein Raumfahrtprogramm oder sonst etwas im Hinblick auf den 21. Dezember? Oder: „Vollpension“. – Ja. Das genießen manche hier gerne bei uns!

 

Im Hinblick auf diese geringen Informationen ist es verantwortungslos, unsere Gelder in vielen Fällen – wie ich bewusst sagen möchte – einfach für Vereine hinauszuwerfen, und das in Zeiten, in denen wir wirklich Probleme haben! Man kann es Ihnen nicht oft genug sagen: Voriges Jahr wurde der Heizkostenzuschuss um die Hälfte gekürzt, heuer ist er weg, dafür haben wir aber für den Verein Vollpension sehr wohl Geld. So schaut das aus! Ich will gar nicht darauf eingehen, weil es zu ausführlich wäre, darzulegen, was für seltsame Argumentationen manchmal für solche Ziele angeboten werden.

 

Ich nenne jetzt kurz zwei Vereine aus diesem Bereich als Beispiele, weil diese symptomatisch sind. – Es gibt da den Verein Orient Express, der angeblich in erster Linie eine Frauenberatungsstelle ist. Wenn Sie allerdings schauen, wer im Vorstand sitzt, dann sehen Sie, dass es nicht in erster Linie Frauen sind. Es gibt aber einige hauptamtlich Beschäftigte, nämlich drei Beraterinnen in Türkisch, eine Beraterin in Arabisch, zwei Beraterinnen für die Organisation – nur für die Organisation! – und eine Beraterin für die Kurskoordination.

 

Wenn Sie dann nachschauen, dann sehen Sie, dass die letzte Veranstaltung am 7.12. eine Ringvorlesung war. Davor war am 11.5. eine Veranstaltung, die Sie im Internet finden, dazwischen war nichts außer irgendeine internationale Konferenz. Und was macht der Verein unter anderem? – Er verleiht den Leuten, die dort Kurse besuchen, die „zertifizierte MultiplikatorIn“ in der Erwachsenenbildung! – Ich weiß nicht, ob es diesen Beruf in irgendeiner Form wirklich gibt und ob die Leute damit etwas anfangen können oder nicht. Das ist aber jedenfalls eines der Ausbildungsziele. Es findet sich auf der Internetseite allerdings nicht sehr viel über die Kurse und so weiter.

 

Der Verein hat als Ziel die Kooperation auf internationaler Ebene. Diese stellt einen wichtigen Bestandteil seiner Arbeit dar. Über diese Kooperation ist nichts zu finden. Fördergeber sind – unter denen, die ich gefunden habe – die MA 17, die MA 40, das BM für Unterricht und Kunst, EU-Daphne, das Bundeskanzleramt, das Frauenministerium, der Europäischer Sozialfonds. Die können ja gar keinen Überblick mehr haben, woher sie überall Geld bekommen! Und was ist mit dem Jahresbericht, damit man das kontrollieren kann? (Zwischenruf von GR Senol Akkilic.)

 

Ich habe Ihnen vor nicht allzu langer Zeit einmal etwas über diese Jahresberichte vorgelesen. Orient Express ist schon lange bei uns auf der Tagesordnung. Damals waren es noch acht Hauptamtliche, jetzt ist es einer weniger. Und bequemerweise sitzen gleich zwei Personen – daran hat sich nichts geändert – im Vorstand. Das heißt: Sie bezahlen sich selber und sagen, was sie zu tun haben! Und genau das, Herr Kollege Akkilic, kritisiere ich! Man kann natürlich auch so Arbeitsplätze sichern!

 

Der Tätigkeitsbericht stand damals noch drinnen, jetzt wurde er herausgenommen. „Tätigkeitsbericht 2003“ und daneben stand: „Sorry! Die Seite ist in Arbeit und wird sobald als möglich online sein.“ Das war 2003! 2002 fand sich dort aber schon genau der gleiche Satz, und heuer kann man wirklich das Zehnjahresjubiläum des nicht auffindbaren Berichts feiern! So schaut es in diesem Verein aus, meine Damen und Herren! Und das ist nur einer dieser Vereine!

 

Ein anderes Beispiel ist der Verein Piramidops: Er ist niederschwellig, stadtteilorientiert, frauenspezifisch, muttersprachlich und – unterstrichen – kostenlos. Auch hier werden Deutschkurse, Rechts- und Sozialberatung, Info-Tage, Freizeitaktivitäten angeboten. Es wird betont, dass das ein Frauenverein ist. Allerdings sind zwei Männer im Vorstand und nur eine Frau. Einer der Männer heißt Akkilic. Das sind nicht Sie, aber vielleicht kennen Sie ihn trotzdem! (GR Senol Akkilic: Wie heißt er noch?)

 

Und so geht es weiter: Am 19.6.2005 war die letzte auf der Internetseite angekündigte Veranstaltung, und davor gab es einen Frauentreff am 8.11.2004. – Das ist es, was man über die Tätigkeit dieser Vereine herausfinden kann!

 

Angeblich wird dort in verschiedenen Sprachen beraten. Ich frage mich allerdings wirklich, ob der Bedarf an Beratung in manchen dieser Sprachen wirklich so hoch ist: Squifta, Haussa, Gaa, Twi. In diesen Sprachen wird dort beraten. – Meine Damen und Herren! Ich frage mich wirklich: Haben wir das Geld für Twi-Beratungen oder Gaa-Beratungen? – Nein! Das kann es nicht sein! Es kann keinen Bedarf in dieser Größenordnung geben! Ich sage Ihnen: Wenn jemand aus einem dieser afrikanischen Staaten, in denen Twi oder Gaa gesprochen wird, zu uns kommt, dann muss er irgendwelche Mindestkenntnisse in einer anderen Sprache haben, sonst hätte er es nicht bis zu uns geschafft! Das ist einmal eindeutig.

 

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