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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 133

 

schen Raster erlangen. Dazu gibt es eine Bundesförderung, aber auch eine Landesförderung. Das Problem dabei ist, dass diese Sprachkurse von jenen vorfinanziert werden müssen, die zu uns zuwandern. Offenbar kommen zu uns aber nur Menschen, die halt kein Geld haben. Das ist halt so! Zu uns kommen nur Leute, die etwas brauchen, damit sie ihren Aufenthalt tatsächlich begründen können.

 

Darum hat die Stadt Wien den Sprachengutschein ins Leben gerufen. Dieses Guthaben im Wert von 300 EUR erhält jeder, aufgeteilt auf 100-EUR-Gutscheine. Diese müssen dann bei einem Kursträger eingelöst werden, der die Sprachkenntnisse vermittelt und die entsprechende Schulung anbietet.

 

Seit 2011 bekommen diesen Gutschein aber auch EWR-BürgerInnen – fürs Protokoll: mit großem I. Offensichtlich sind auch die EWR-Bürger finanziell nicht liquid genug, sodass auch diese eine Förderung brauchen. Sie bekommen allerdings nicht 300 EUR, sondern nur 150 EUR, aufgeteilt auf 3 50-EUR-Gutscheine.

 

Man nimmt an, dass jemand nur ein bisschen Geld eingesteckt hat, wenn er zu uns kommt. Es wird diesbezüglich allerdings nicht differenziert. Jeder bekommt das, ob er jetzt Geld hat oder nicht. Daher haben wir die Vermutung, dass es dabei gar nicht darum geht, dass die Leute Deutsch lernen, sondern, dass sie das Geld einfach bekommen. Bei der Bundesförderung bekommen sie die Hälfte ihrer Ausgaben rückerstattet, aber nicht mehr als 750 EUR, und innerhalb von 18 Monaten müssen sie eine Prüfung über ihren Spracherwerb abgelegt haben. Der Sprachengutschein wird hingegen einfach vergeben, und dann steht auch noch so lieb in diesem Subventionsansuchen, dass eine Voraussetzung für die Einlösung der Besuch von entsprechenden Info-Modulen und ergänzenden Info-Angeboten ist. Das heißt, dass er in Bargeld nicht ablösbar ist, sondern dass man tatsächlich einen solchen Kurs besuchen muss, damit der Gutschein eingelöst wird.

 

Die Kursträger, bei welchen es sich großteils um Vereine handelt, wie Kollege Akkilic schon erwähnt hat, verrechnen das dann mit der Stadt Wien. Die Vereine, die eh subventioniert werden, weil sie Sprachkurse anbieten, bekommen dann von den Zuwanderern, denen ein Sprachgutschein geschenkt wird, also wiederum Geld. – Im Endeffekt wird hier eine interne Finanzierung betrieben. Man will ja gar nicht wissen, ob die Sprache erlernt wird und ob der Erwerb der Sprache tatsächlich den Voraussetzungen entspricht, die eigentlich notwendig sind. Nein! Man gibt Geld her, und das Geld ist ja dann nicht weg, sondern es kommt eh wieder zu den Vereinen zurück, denn jeder Einzelne hat drei Gutscheine. – Darum sind wir dagegen!

 

Sie sagen, dass wir immer gegen die Vereine sind und dass es gut ist, dass über Vereine Deutsch gelernt wird. – Es gibt sehr viele Vereine, die sich mit Zuwanderung beschäftigen. Und es gibt sehr viele Vereine, die Personen und Teilgruppen unterstützen, damit sie sich von ihren Familien, die wir zuerst geholt haben, wieder lösen können, weil dort vielleicht die familiäre Abhängigkeit doch sehr groß ist und der Vater oder der Ehemann zu großen Einfluss auf einzelne Personen, meist Frauen, nehmen. Dann unterstützt man sie wieder mit einem anderen Verein, dass sie von dort weggehen, schafft Wohngemeinschaften und, und, und.

 

Überprüfen Sie, wer zu uns kommt! Unterstützen Sie Menschen, die hier nach den Voraussetzungen leben wollen, die hier üblich sind! Dann werden wir nichts dagegen haben. Sie aber sagen: Kommt alle zu uns! Wenn sie dann aber schlecht sind, dann müssen wir wieder eine Organisation gründen, damit wir denen helfen, dass sie sich von ihren Familien oder ihrem Umfeld lösen können. – Wir brauchen uns diesen Vereinsdschungel ja nur ein bisschen anzusehen und schauen, wer wofür zuständig ist!

 

Wir lehnen also diesen Rahmenbetrag von 900 000 EUR für den Spracherwerbsgutschein ab. Ich hoffe, ich habe das schlüssig begründet. Ein EWR-Bürger, der aus Deutschland oder Liechtenstein kommt, braucht nämlich keinen Sprachgutschein. Hier steht aber nicht, dass er keinen bekommen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm. (Zwischenruf von GR Ernst Nevrivy.)

 

20.55.45

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Frau Vorsitzende!

 

Ich wollte gerade sagen: Kollege Nevrivy hat noch nichts gesagt. Sie erfüllen also meine Erwartungen vollkommen, Herr Kollege! Ich werde mehrere Projekte zusammenfassen, damit Kollege Nevrivy seine Nerven schont. (GR Ernst Nevrivy: Ich bitte darum!)

 

Ich erwähne eines der Kleinprojekte gleich am Anfang und mache grundsätzlich noch ein paar Bemerkungen zu dem, was schon vorher gesagt wurde.

 

Noch einmal verstärkend, Herr Kollege Akkilic: Wir reden ja mit Ihnen, aber Sie wollen nicht mit uns reden, wie wir vorher von Kollegen Maresch gehört haben! – Wir haben nichts gegen den Deutschkurs, und wir haben nicht einmal etwas gegen die Unterstützung und Bezahlung des Deutschkurses. Wenn es aber über 70 oder 80 Vereine gibt – man weiß gar nicht genau, wie viele es sind –, die Deutschkurse machen, bei welchen kein Mensch überprüfen kann, welche Qualität sie haben, wie lange sie dauern, wer wirklich dort ist, wann wer dort ist, was für eine Qualifikation die – unter Anführungszeichen – Lehrkräfte haben, dann muss ich sagen: So können wir mit dem Geld unserer Bürger nicht umgehen!

 

Es ist ja das Problem, dass fast jeder Verein quasi als Alibi Deutschkurse anbietet. Das ist geradezu unglaublich! Wie die Finanzierung und Zusatzfinanzierung laufen, hat Kollege Haslinger vorhin schon aufgezeigt.

 

Sie haben vorher von Vereinen und von Ehrenamtlichkeit und so weiter gesprochen. – Ja. Es gibt in Österreich viele ehrenamtliche Vereine, vor allem in den Bundesländern. In Wien bilden wir aber, was wirklich ehrenamtliche Vereine betrifft, das Schlusslicht! In fast allen dieser Vereine findet man nämlich vom Vorstand über die hauptamtlichen Mitarbeiter und Teilzeitmitarbeiter viele Leute, die aus dem Umfeld der SPÖ oder der Grünen kommen, von Akkilic bis Sowieso gibt es alles Mögliche. (Zwischenruf von GR Senol Akkilic.) Ja, ja, ich

 

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