Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 113 von 133
haben.
Davon ableitend möchte ich nicht die allgemeine Aussage treffen, dass Zwangsverheiratungen bei Migrantinnen generell gang und gäbe sind und alle Migrantinnen zwangsverheiratet werden. Das ist nicht der Fall, es gibt aber solche Problemlagen, und bei solchen Problemlagen ist es ganz wichtig, dass diese Leute unterstützt werden.
Ich muss sagen, dass solche Problemlagen leider durch unsere Bundesgesetzgebung gefördert werden, weil viele Frauen nicht eigenständig über eine Arbeitsbewilligung verfügen, kein eigenständiges Einkommen haben beziehungsweise rechtlich nicht imstande sind, sich auf eigene Beine zu stellen. Darüber diskutieren wir ständig, und wir haben letztens auch einen Resolutionsantrag eingebracht, in dem wir fordern, dass die Staatsbürgerschaftsregelung neu auf die Beine gestellt wird. Sie sind dabei jedoch nicht mitgegangen.
Die erwähnten Vereine bieten in diesem Zusammenhang jedenfalls das niedrigstschwellige Angebot in unserer Stadt, das die Leute voraussichtlich am ehesten in Anspruch nehmen. Es ist nämlich immer eine Hürde, zu einem Amt oder zu einer Volkshochschule zu gehen, selbst wenn die betroffenen Personen den Weg dorthin kennen. Wenn sie jedoch keine entsprechende Selbstsicherheit haben, dann gehen sie nicht hin. Die Niedrigschwelligkeit hilft jedoch diesen Personen, Hemmungen abzubauen und doch hinzugehen, und daher ist das Angebot dieser Vereine ganz wichtig.
Diese Vereine beschäftigen nicht irgendwelche Leute, sie beschäftigen nicht Leute, die eine niedrige Qualifikation haben, sondern die Angestellten dieser Vereine haben entsprechende Ausbildungen für diese Tätigkeiten, damit sie ihrer Arbeit nachkommen können. Das heißt, die Qualitätsstandards bei diesen Vereinen sind auch gewährleistet.
Im Hinblick darauf, meine Damen und Herren, bitte ich, all diesen Geschäftsstücken zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.
GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Bei diesem Block handelt es sich um eine Reihe von Subventionsansuchen, die wir allesamt ablehnen werden. Näheres werden Sie dann auch noch von meinen Nachrednern hören.
Ich möchte zur Subvention für die Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus näher Stellung nehmen. Vorausschicken möchte ich, dass wir grundsätzlich für das Angebot von Deutschkursen sind. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Allerdings haben wir Freiheitlichen einen anderen Zugang zu diesem Thema als Rot-Grün. Wir wollen das Angebot der Deutschkurse zentriert an einer Stelle sehen und nicht aufgeteilt auf viele kleine Vereine. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Angebote sollen auf eine Stelle konzentriert sein, die über Erfahrung in Abwicklung und Logistik, eine ausreichende Raumkapazität sowie die entsprechenden Lehrer und das Wissen für die Durchführung von Kursen verfügt. Wir wollen Kurse, die vor allem am Erfolg messbar und kontrollierbar sind. Im Moment haben wir leider ein Gießkannensystem für Subventionen: Jeder Verein hält Deutschkurse ab, um sich ein Stück vom Subventionskuchen zu sichern und seine Leute personell und finanziell zu versorgen. – Das lehnen wir ab.
Wenn ich mir ansehe, wie oft wir an das Amerlinghaus oder diverse Vereine, die dort beheimatet sind, Subventionen vergeben, dann könnte man meiner Meinung nach sehr wohl den Eindruck gewinnen, dass das ein gutes Geschäft zur Finanzierung dieser Institution ist, zumal die Stadt Wien nicht die einzige Subventionsgeberin ist.
Die beheimateten Vereine zahlen aus der Subvention auch Miete, und das nicht zu knapp. Zudem beschäftigt jeder dieser Vereine auch Mitarbeiter, die ausschließlich aus Subventionen bezahlt werden. Wenn ich dann in der Zeitung lese, dass eine Reinigungskraft im Amerlinghaus über 2 100 EUR pro Monat erhält, dann kann ich mich nur wundern! Das sei ihr prinzipiell vergönnt, aber nicht aus Subventionen und damit aus unserem Steuergeld!
Der Verein Frauenintegration selbst hat laut Einnahmen- und Ausgaben-Rechnungslegung Ausgaben in Höhe von 212 439 EUR für das Jahr 2013 angegeben, wobei die Personalkosten 180 119 EUR betragen. Das ist in etwa so viel wie in den letzten Jahren. Und er hat um eine Förderung von 175 810 EUR angesucht. – Wenn ich mir jetzt die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Jahres 2011 anschaue, so hat der Verein 64 150 EUR an Eigeneinnahmen angegeben, und die Subventionsansuchen an die MA 7, MA 57 sowie die diversen Ministerien beliefen sich auf 84 611 EUR. Wenn ich das jetzt vergleiche, dann kann ich feststellen, dass in Zukunft ein dickes Plus übrig bleiben würde. Allerdings hat der Verein für 2013 interessanterweise keine nennenswerten Eigeneinnahmen mehr. Und das glaube ich definitiv nicht! Ich glaube nicht, dass in zwei Jahren die Einnahmen für Kursbeträge und Unkostenbeiträge et cetera von 64 150 EUR auf 4 000 hinunterfallen! (Beifall bei der FPÖ.)
Daher werden wir dieser Förderung in Höhe 175 810 EUR nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.
GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin!
Ich werde mich bemühen, meine Ablehnung nicht oberflächlich zu begründen, sondern essentiell zu verlautbaren, warum wir dagegen sind.
So schnell vergeht ein Jahr! Genau am 16. Dezember vor einem Jahr hatten wir denselben Subventionsantrag vor uns liegen. Dessen Datum hat sich um einen Tag verändert, es war der 4. November.
Es geht um 900 000 EUR für den Wiener Sprachengutschein. Warum sind wir dagegen? – Es gibt auf Grund der Integrationsvereinbarung die Verpflichtung, dass zu uns zugewanderte Menschen in einem Zeitraum von zwei Jahren Deutschkenntnisse nach einem europäi
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