Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 110 von 133
hilfe Beschäftigung. Insgesamt sollen also 635 119,09 EUR ausgegeben werden.
Wofür soll dieser Betrag ausgegeben werden? – Diese Summe soll dafür ausgegeben werden, um Personen, die sich – um das jetzt einmal sehr vorsichtig zu formulieren – sehr schwer auf dem Arbeitsmarkt tun, wieder in diesen zu integrieren. Ich sage jetzt: Das ist an sich nichts Schlechtes, keine Frage! Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn man auch diesbezüglich Geld in die Hand nimmt. Ich glaube allerdings nicht, dass diese drei Unternehmungen beziehungsweise diese zwei Vereine und diese eine Unternehmung dazu in der Lage sind! Wenn ich mir nämlich die Zielgruppe des Projektes anschaue, sehe, welche Zielsetzungen verfolgt werden, und daraus schließe, dass diese Personen mit diesen Beträgen in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt integriert werden sollen, dann glaube ich, dass das nicht funktioniert. Und das wird auch der Grund dafür sein, warum wir diesen Tagesordnungspunkt ablehnen.
Ich möchte ganz kurz darauf eingehen: Die Zielgruppe des Projektes sind Personen, die zwischen 18 und 35 Jahre alt sind. Diese Personen sollten langzeitarbeitslos sein beziehungsweise arbeitsmarktpolitischen Problemgruppen angehören: Das sind Personen mit wenig Arbeitserfahrung, wenig Qualifikation und psychosozialem Betreuungsbedarf. Hinzu kommen Personen mit Mangel an Tagesstruktur und Selbstorganisation, Belastung durch Suchtverhalten und gesundheitliche Probleme. Weiters sollen es zu 50 Prozent Personen mit Migrationshintergrund sein, und 50 Prozent dieser Personen sollten weiblich sein.
Meine Damen und Herren! Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass diese eine Firma und diese beiden Vereine mit dem Geld, das wir heute beschließen sollen, diese Personen in den ersten Arbeitsmarkt bringen! Das wird nicht gelingen, sehr geehrte Frau Stadträtin, auch wenn Sie es noch so sehr wollen! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir haben ohnedies schon darüber diskutiert!)
Wenn ich mich recht erinnere, gab es auch im letzten Jahr eine Subvention in ähnlicher Höhe, und mich würde jetzt interessieren, bei wie vielen Personen man diesbezüglich wirklich schon erfolgreich war! – Ich habe mir die Homepage der Firma Job-TransFair GmbH angeschaut, bei der meines Wissens nach, wie ich herausgefunden habe, zwei Personen tätig sind. Auf dieser Homepage findet man eigentlich nichts, was darauf hinweist, dass es diesem Unternehmen schon einmal wirklich gelungen ist, eine Person in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Mich würde interessieren: Bei wie vielen Leuten ist das schon gelungen? Dann können wir uns nämlich vielleicht wirklich im nächsten Jahr überlegen, dass wir dem auch zustimmen. Heuer werden wir das nicht tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mörk. Ich erteile es ihr.
GRin Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Kollege Seidl!
Wir haben im Ausschuss recht ausführlich über diese Arbeitsprojekte gesprochen, die seit 2006 sehr erfolgreich von der Stadt Wien geführt werden. 2006 gab es zwei Pilotprojekte mit Job-TransFair, die damals von der MA 40, vom WAFF und vom Arbeitsmarktservice finanziert wurden. Im Jahr 2007 wurden über das Sozialministerium Mittel über den Europäischen Sozialfonds lukriert, und seither werden diese Beschäftigungsprojekte sowohl vom Europäischen Sozialfonds als auch vom AMS und von der Stadt Wien gefördert. Dieser Betrag, den Sie hier angeführt haben, sehr geehrter Herr Kollege Seidl, ist lediglich der Betrag, der von der Stadt Wien bezahlt wird. Insgesamt werden heuer Kosten vom ESF in der Höhe von 990 554,14 EUR und von der Stadt Wien in der Höhe von 635 119 EUR aufgewendet, und in der Höhe des Förderungsbetrages der Stadt Wien erfolgt auch die Förderung über das Arbeitsmarktservice.
Das heißt, die Kosten, die diesen Projekten zur Verfügung stehen, sind wesentlich höher. Und diese Projekte sind erfolgreich. Es gelingt auch, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, und daher darf ich Sie ersuchen, diesem Geschäftsstück die Zustimmung zu geben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dr Alois Mayer: Kollege Seidl! Ich möchte mich weitestgehend meiner Vorrednerin anschließen. Ihr könnt euch das nicht vorstellen, aber lasst es uns versuchen! Ich glaube nämlich, jeder Mensch hat das Recht auf eine Chance, wieder zu seinem Leben zurückzufinden. Und ich bin auch überzeugt davon, dass es sogar eine Ersparnis ist, wenn man eine solche Aktion startet und fördert. Ich glaube, rein monetär kostet es sonst mehr. Außerdem meine ich, dass auch Menschenwürde wesentlich ist.
Deswegen sage ich: Stimmen Sie diesem Akt zu. – Danke.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters betreffend Postnummer 119 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Der Antrag wird mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Aktivitäten im Rahmen der Frauenförderung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.
GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Eine Projektförderung von 100 000 EUR rein für frauenspezifische Themen und gegen Gewalt würde prinzipiell unverdächtig klingen, wenn man sich diesen Akt aber ein bisschen genauer ansieht, dann ist klar,
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