Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 111 von 133
warum wir Freiheitlichen die Kleinprojektförderung immer wieder ablehnen.
Hier geht es konkret um Subventionen von Projekten, Workshops, Ausstellungen und so weiter für Frauen in einer Höhe von maximal 5 100 EUR pro Projekt. Angeblich müssen finanzielle Konzepte und Angaben über sonstige Förderungen vorgelegt werden. Allerdings bringen diese Veranstaltungen nicht allen Wienerinnen etwas, und die Subventionen sind auch nicht allen Vereinen zugänglich. Hier werden zum Beispiel Projekte zu Themen wie Empowerment, lesbische Lebenssituationen, Integration von Frauen mit Migrationserfahrungen, kritische Auseinandersetzungen mit den Geschlechterrollen et cetera finanziert.
Laut MA 57 können die Förderanträge nur kurzfristig, nämlich ein bis zwei Monate vorher eingereicht werden, weswegen die Behandlung im Ausschuss nicht möglich sei, da die Veranstaltungen ansonsten schon vorbei wären. – Der Ausschuss tagt ja nur einmal im Monat, nicht wahr?
Allerdings könnte auch der Eindruck entstehen, dass dem Ausschuss bewusst Projekte zur Entscheidung vorenthalten werden, weil sonst vielleicht zu viele Fragen betreffend Zweckmäßigkeit, Verwendung und so weiter auftauchen könnten, zumal auch Tätigkeitsberichte der Vereine, Konzepte, Förderanträge, Projektbeschreibungen sowie die gesamte Einnahmen- und Ausgabenstatistik und natürlich auch Statuten und Vereinsregister vorgelegt werden müssten. – All das erfahren die Mitglieder des Ausschusses nicht, und es gibt auch keinen Bericht und keine Abrechnung über das Projekt zur Einsicht im Nachhinein für die Mitglieder.
Ich habe mir jetzt die Liste der Projektförderungen 2012 angesehen, und ich bin mir sicher, dass bei weit mehr als der Hälfte der finanzierten Projekte mehr als einen oder zwei Monate Zeit gewesen wäre, einen Antrag zu stellen. Wer nämlich ein solches Projekt veranstaltet, der weiß, dass er eine Vorlaufzeit von mindestens einem halben Jahr braucht, um eine gelungene Veranstaltung auf die Beine zu stellen, und auch die Einladungen können nicht erst ganz kurzfristig versendet werden.
Unter diesen Projekten befinden sich Frühlingsfeste, das Internationale Clown-Festival, Kurzfilme, Projektevaluierungen, Indoor- und Outdoor-Trainings des Vereins Jump und Jubiläumsveranstaltungen, um nur einiges aufzuzählen. Das nimmt ein bisserl mehr als eine Seite ein, und ich muss Ihnen dazu ganz ehrlich sagen: Da geht kurzfristig gar nichts! Das können Sie mir nicht erzählen!
Wir wollen keine parallelen Vergabestrukturen, die am Ausschuss vorbeigehen. Das gilt übrigens auch für den Kleinprojektetopf über 120 000 EUR, der im nächsten Tagesordnungsblock abgestimmt wird. Wir werden daher diesem Subventionsantrag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Dieser Kleinprojektetopf wurde 2000 eingerichtet und hat sich sehr bewährt, weshalb es auch Nachahmer gibt. Solche Kleinprojektetöpfe gibt es bei der MA 17, bei der WASt, ähnlich verlagert auch bei der MA 7, weil wir mit diesem Geld in Höhe von maximal 5 100 EUR sehr schnell helfen können. Und es bekommen nicht alle 5 100 EUR, auf der Liste finden Sie zum Beispiel auch einen Verein mit einer Förderung von 981,54 EUR.
Wir wollen, wie gesagt, schnell helfen. Die Vereine melden sich, wenn sie einen Workshop beziehungsweise eine Ausstellung veranstalten oder auf eine tagespolitische Gegebenheit reagieren wollen, wenn sie zu etwas aufrufen, sich versammeln, ihre Leute ausbilden wollen und das Geld brauchen. Und wir können somit mit diesem Topf schnell helfen. Das hat sich, wie gesagt, bewährt.
Sie haben eigentlich noch nie zugestimmt, und sehr kreativ sind Sie mit Argumenten auch nicht! Es ist immer dasselbe. Beim nächsten Poststück wird es nicht anders sein. Wir können damit allerdings sehr gut leben. Daher bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin betreffend Postnummer 4 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dieser Antrag ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 5, 6, 7, 8, 9 und 10 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen an verschiedene Vereine, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Danke, Frau Vorsitzende. – Ich bitte auch diesbezüglich um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile es ihm.
GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Werte Vorsitzende! Werte Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Ich kann eigentlich dort fortsetzen, wo wir jetzt aufgehört haben, weil wir auch bei der MA 17 einen Kleinprojektetopf haben. Wir hatten ihn voriges Jahr auf 3 000 EUR reduziert und wollen diesen heuer wieder auf 5 000 EUR aufstocken.
Grundsätzlich möchte ich sagen: Wer die ehrenamtliche Tätigkeit von Menschen, die in Vereinen an Abenden und am Wochenenden arbeiten, kennt, der wird wissen, unter welchen Voraussetzungen diese Menschen arbeiten und unter welchen Voraussetzungen sie ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten: Diese Leute, die ehrenamtlich arbeiten und auf die 5 000 EUR bei ihren Veranstaltungen angewiesen wären, sind hauptsächlich Menschen, die in Beschäftigung stehen und ihre Wochenen
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