Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 109 von 133
muss. Das ist heutzutage keine Motivation für junge Ärzte! Das kann es nicht sein! Und dann bekommt man nicht einmal ein Parkpickerl – am Sonntag braucht man zwar keines, aber sehr wohl am Freitag –, und es wird gesagt, dass man das „Arzt im Dienst“-Schild verwenden soll, was aber eigentlich unzulässig ist. (Zwischenruf von GR Heinz Hufnagl.) Ja, ja, das ist unzulässig! Und deswegen fordere ich seitens der FPÖ, dass man das abstellt und den Ärzten ordentliche Bedingungen zukommen lässt.
Die Steigerung dieser sinnlosen Einsätze verursacht wahnsinnige Unkosten in der Medizin. Man muss jetzt eben Schnittstellen zu den niedergelassenen Ärzten finden. Ich weiß, ich wiederhole mich. Aber ich wiederhole mich so lange, bis etwas geschieht, bevor die Ärzte komplett revoltieren. (GR Heinz Hufnagl: Am Montag haben wir eh die nächste Sitzung! Machen Sie durch bis Montag!) Ja, übers Wochenende! Aber der Wochenenddienst muss halt auch bezahlt werden. Und sie müssen wissen, dass es bei den Ärzten in Wien eine Überalterung gibt – auch das können Sie den Medien entnehmen – und dass die Jungen lieber ins Ausland gehen und es daher auch zu einem Ärztemangel kommen wird.
Damit bin ich am Schluss meiner Rede. Ich hoffe, dass wir in Zukunft nicht nur nicht um 600 EUR Rettung fahren werden, sondern dass wir uns ernstliche Strukturmaßnahmen überlegen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Geschätzte Damen und Herren! Lieber Herr Prof Frigo!
Ich weiß nicht ganz, was die Proteste der Ärzte, das Parkpickerl und diverse andere Punkte mit der Festsetzung der Gebühren der Wiener Rettung zu tun haben! Ich verweise, nachdem ich die letzten Jahre stets die Ehre hatte, zu diesem Akt zu reden, auf meine Ausführungen der Jahre 2011, 2010, 2009 und 2008: Dort ist nachzulesen, wie die Kosten kalkuliert werden!
Für Sie, Herr Prof Dr Frigo, der Sie die Zahlen ja immer genau haben wollen, habe ich mir diese auch fürs Protokoll genau herausgeholt: Wir hatten im Jahr 2011 genau 165 811 Rettungseinsätze, das ist eine Steigerung um rund 2 Prozent gegenüber 162 333 im Vorjahr.
Dass mehr Leute mit der Rettung befördert werden, hängt damit zusammen, dass einfach mehr Leute die Rettung anrufen, und wenn die Rettung gebraucht wird, dann fährt sich auch hin, und damit kommt die Steigerung zustande. Wenn die Leute den praktischen Arzt anrufen, dann wird wahrscheinlich dieser hingehen oder auch nicht, aber in der Regel rufen die Leute halt die Rettung an, weil sie zu dieser Institution Vertrauen haben.
Bei der Wiener Rettung beziehungsweise bei der Magistratsabteilung 70 sind im Prinzip in etwa von den Gesamtkosten, die wir in unsere Kalkulation hineinnehmen müssen, 65,5 Prozent Personalkosten, 13,8 Prozent Pensionskosten und etwa 6,1 Prozent Investitionskosten. Die Berechnungsgrundlage für die Transportgebühr, meine Damen und Herren, wird mit 76 718 EUR für das Jahr 2013 veranschlagt. Wir rechnen mit 142 500 EUR verrechenbaren Einsätzen. Wieso 142 500? – Aus einem ganz einfachen Grund: Die MA 70 rechnet jährlich mit etwa 4 000 Personen, das sind 4 Prozent aller Beförderten, die die Transportgebühr in voller Höhe bezahlen müssen. Das ist der Betrag, der bei dieser Kalkulation herauskommt. Betreffend alle anderen haben wir in der Regel einen Vertrag. Das zahlt dann die Wiener Gebietskrankenkasse, der aber nicht die Vollkosten verrechnet werden.
Wer zahlt diese Vollkosten? – Diese Vollkosten zahlen in erster Linie Touristen beziehungsweise nichtversicherte Personen, bei denen die jeweilige Krankenkasse die Bezahlung der Transportgebühr ablehnt. Das am nächsten liegende Beispiel dafür ist: Wenn Alkohol im Spiel ist und das klar erkannt wird, dann sind diese Kosten selbst zu tragen. – Da gibt es also gar kein Geheimnis!
Da auch in diesem Bereich natürlich die Kosten formell steigen, weil auch Löhne, Gehälter, Pensionen und Investitionen steigen, ist die Anhebung dieser kalkulatorischen Kosten notwendig. Deswegen bitte ich Sie, diesem Akt Ihre Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters betreffend Postnummer 118 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Der Antrag ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 119 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Beschäftigungsprojekte für MindestsicherungsbezieherInnen 2013. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Mayer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr Alois Mayer: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Ich werde es recht kurz machen. Wir haben im Ausschuss schon sehr ausführlich über diesen Tagesordnungspunkt gesprochen. Allerdings sind Ausschusssitzungen eher nichtöffentliche Sitzungen, und ich meine, dass gerade dieser Tagesordnungspunkt auch in einer öffentlichen Sitzung Platz haben sollte. Trotzdem werde ich versuchen, es sehr kurz zu machen.
Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es darum, dass die Magistratsabteilung 40 beauftragt wird, drei Kooperationsverträge abzuschließen. Der erste Vertrag über 192 000 EUR wird mit einem Unternehmen abgeschlossen, das Job-TransFair GmbH heißt. Ein zweiter Vertrag über 220 000 EUR wird mit der Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not abgeschlossen, und ein dritter Vertrag über 223 000 EUR ebenfalls mit der Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not und Verein Volks
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