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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 133

 

gendarbeit funktioniert.

 

Aber jedes Jahr verbergen sich dort unter dem Deckmantel der konstruktiven Jugendarbeit die gleichen dubiosen, ich sage jetzt, vielleicht sogar antidemokratischen Vereine, wie zum Beispiel die Revolutionär Sozialistische Jugend, nein, Entschuldigung, die Revolutionär Sozialistische Organisation. Ganz friedlicher Name! Da kann man sicher nichts befürchten, das ist mit Demokratie sicher voll vereinbar. Die Liga der Sozialistischen Revolution ist auch dabei; die Linkswende, die auch immer wieder bei FPÖ-Veranstaltungen auftritt und dort unschuldige Bürger mit Steinen bewirft.

 

All das, meine Damen und Herren, ist dort beheimatet. Da geht es darum: Hier wird nicht irgendein Kulturzentrum, nicht irgendein Kulturverein gefördert, sondern die gewaltbereite Linke, die Berufsdemonstranten, meine sehr geehrten Damen und Herren, Freunde des Schwarzen Blocks. Und der einzige Grund für diese Förderung ist, dass diese Leute auf Knopfdruck, wenn Sie wollen, FPÖ-Veranstaltungen stören. So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ein weiterer Verein ist - was haben wir da? - Zentrum Aichholzgasse vom Kollegen Baxant. Ich habe es vorhin schon erwähnt. Da muss man wirklich sagen, der Kollege Baxant wird hier schon irgendwie stiefkindlich von Ihnen behandelt. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Er steht da hinten!) Wo ist der Kollege Baxant? Ah, da hinten ist er. Irgendwie stiefkindlich wird er behandelt, ich weiß gar nicht, was er da verbrochen hat. Ich meine, anscheinend muss er da bei uns sitzen, was viele von Ihnen nicht wollen, und dann kriegt er gar keine Millionen, sondern nur 300 000. Also irgendetwas hat er da verbockt. Ich nehme an, es war vielleicht der letzte Jugendwahlkampf, der voll in die Hose gegangen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Also, wir fassen es zusammen. wienXtra: 14,2 Millionen. Wiener Jugendzentren von der Frau Wehsely: 27,7 Millionen. Dann die linken Vereine: Wien Arena 225 000, Kulturzentrum Spittelberg 385 000 und so weiter und so fort. Community TV - das wäre der nächste Tagesordnungspunkt - kriegt auch noch hübsch zirka 3 Millionen (GR Mag Wolfgang Jung: Aber kein Geld für die Heizkostenzuschüsse!), damit sie berichten, wie Sie wollen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist die Sozialdemokratie!)

 

Dutzende Vereine, wo keine Genossen von Ihnen drinsitzen, schauen ständig durch die Finger. Gerade jetzt, wo draußen so eine Eiseskälte ist, hoffe ich, dass Sie gut schlafen können mit diesem Weihnachtsgeschenk, wo Sie sich selbst Millionen zuschanzen. Die Wiener und Wienerinnen, die frieren, weil sie keinen Heizkostenzuschuss mehr haben, tun es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

19.30.12

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat!

 

Ich kann es auch kurz machen: Ein klares Ja zur außerschulischen Wiener Jugendarbeit - ein klares Nein zu den Strukturen, die Sie im Lauf der Jahre und Jahrzehnte geschaffen haben!

 

Wir haben, oder Sie haben heute eine Volksbefragung zur möglichen oder befürchteten Privatisierung aller möglichen kommunalen Aktivitäten gestartet. In Wirklichkeit haben Sie formaliter die außerschulische Jugendarbeit schon längst privatisiert, ohne sie wirklich zu privatisieren. Für Sie ist nämlich die Rechtsform des Vereins nur eine reine Umgehungskonstruktion, dass Sie 100-prozentige Gemeindefinanzierung in eine 100-prozentige privatrechtliche Form gießen, wo Sie unter sich sind, wo jeder nahestehende Gemeinderat einen eigenen Verein bekommt.

 

Das sage ich jetzt als jemand, der bezichtigt wird, ein Neoliberaler zu sein: 100 Prozent Stadtfinanzierung soll bedeuten, 100 Prozent zurück zum Magistrat! Dann weiß man, wo man ist: Das macht die Stadt, es finanziert die Stadt zur Gänze. Da brauchen wir keine Vereine. Da brauchen wir nicht das sich Aussuchen von Funktionären und Mitgliedern durch die SPÖ, oder jetzt durch die GRÜNEN als Beiwagerl, oder ab und zu sogar jemanden von der ÖVP. Das heißt, wenn 100 Prozent Stadt Wien in der außenschulischen Jugendarbeit drin ist, dann soll das auch nach außen so organisiert sein. Da braucht man keine Vereine.

 

Deswegen haben Sie sich hier etwas zurechtgezimmert, wo Sie machen können, was Sie wollen. Es ist Ihnen nicht gelungen, irgendwie ein nennenswertes Spendenaufkommen zu lukrieren. Es gibt keine nennenswerte ehrenamtliche Tätigkeit, wie sie für einen Verein typisch ist. Es wird zu 100 Prozent auf Basis von Arbeitsverträgen gearbeitet. Und wenn man sich das Lohnschema im Amerlinghaus anschaut, dann kann man nur sagen: Reinigungsfrau oder Reinigungspersonal im Amerlinghaus müsste man sein! Da bekommt man über 2 000 EUR brutto im Monat.

 

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie zu 100 Prozent den Steuerzahler belasten mit diesen Ausgaben, dann lassen Sie das Ganze im Verantwortungsbereich des Magistrates! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Wutzlhofer. Ich erteile es ihm.

 

19.32.59

†GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ein paar Worte zu Amerlinghaus, Arena und OKTO, weil das offenbar von Kollegen Nepp schon mitgenommen worden ist - löblich, da haben wir uns ein paar Minuten erspart.

 

Amerlinghaus und Arena sind zwei Beispiele für eine Tradition in Wien, die so alt ist wie ich, und ganz so jung bin ich auch nicht mehr. (GR Mag Dietbert Kowarik: Beispiele für Linksextremismus sind sie!) Das ist der Einsatz dieser Stadt und das klare Bekenntnis dieser Stadt, nicht nur Geld und Verständnis zu haben für etwas, was der Markt und der Mainstream ohnehin bietet, sondern auch für etwas anderes.

 

Wien - und das ist großartig an einer Millionenstadt und Metropole wie Wien - hat hunderte Spielorte für Justin Biebers, Madonna, für Blockbuster-Kinos und so

 

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