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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 133

 

mation und Sport wird aufgefordert, die Subvention an den Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen einzustellen und die Mittel stattdessen direkt den Berufsschulen über einen Fördertopf des Schulerhalters zukommen zu lassen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile es ihm.

 

19.21.47

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Vorsitzender!

 

Ganz kurz: Wir werden allen diesen Geschäftsstücken zustimmen.

 

Zu Frau Leeb: Frau Leeb, wenn ich mir denke, wie viel Geld die ÖVP-nahen Vereine bekommen und was deren Leistung ist, kann ich ja total ideologisch und politisch auch kritisieren. Ihr Angriff gegenüber dem Amerlinghaus ist ja ideologisch begründet. (GRin Ing Isabella Leeb: Das können Sie halten, wie Sie wollen!) Wir kennen die finanziellen Probleme, die es dort gegeben hat (GR Mag Dietbert Kowarik: Und Spekulation!), und wir kennen auch die Bemühungen des Vorstandes, das geradezubiegen.

 

Nur, schauen Sie: Das Amerlinghaus ist ein sehr, sehr niedrigschwelliges Haus, das seine Türen für alle Menschen offen hat, auch für Menschen, die überhaupt keine Mittel haben, irgendwo untergebracht zu werden. Daher denke ich mir, diese Kritik ist nicht angebracht.

 

Was die Berufsschulen anbelangt, hat Kollege Peschek selbstverständlich recht. Das Geld kommt ja letztendlich Sport und Kultur für Lehrlinge zu Gute. Das in Frage zu stellen, ist sicherlich gegen Lehrlinge aufgestellt. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm.

 

19.23.06

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Diese gesamten Poststücke, über die wir hier abstimmen, da kann man ja sagen, das sind Millionen Euro an Weihnachtsgeschenken für rote Vereine. Wir fragen uns eigentlich schon, warum solche Vereine nicht auch im Magistrat beheimatet sind beziehungsweise, warum nicht der Magistrat diese Aufgaben übernehmen kann. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Alles zentralisieren?) Denn grundsätzlich sind diese Aufgaben und die Ambitionen, die diese Vereine haben, ja nicht schlecht und auch wichtig für diese Stadt. Aber die Umsetzung ist eben doch ein bisschen mangelhaft. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Der schlanke Staat ...)

 

Wenn wir immer sagen, das sind die roten Vereine, da werden die roten Vereine von der SPÖ selbst gefördert und mit Millionen unterstützt, hört man immer: Nein, das ist ja gar nicht so, das sind irgendwie Vereine, die halt da sind und die schon seit Jahren gefördert sind. Also können wir uns ja einmal anschauen, wer in diesen Vereinen drinsitzt.

 

Da gibt es zum Beispiel den Verein wienXtra, der bekommt 14,2 Millionen. Ich habe den Vereinsregisterauszug. Wer sitzt hier drin als Vorsitzender? GR Heinz Vettermann. (GR Mag Wolfgang Jung: Stimmt auch mit heute!) Stimmt auch mit - so viel zu Befangenheit.

 

Vorsitzender-Stellvertreter seit der grünen Regierungsbeteiligung: Kollege Akkilic. (GR Mag Wolfgang Jung: Oh!) Also einmal so viel zur Unabhängigkeit dieses Vereins. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Akkilic kommen mehrfach vor! - Weitere Zwischenrufe.) Da sind noch viele drinnen, ja.

 

Wenn man jetzt die Ziele anschaut, die grundsätzlich dahinterstehen, wie zum Beispiel das Wiener Ferienspiel: Nicht schlecht! Da würde ich auch wirklich gerne zustimmen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Was heißt, nicht schlecht? Super!) Aber solange ihr diese Vereine da unter eurer gesamten Riege verteilt - ein paar Milliönchen kriegt eben, wie gesagt, der Kollege Vettermann für seinen Verein, auf den nächsten Verein komme ich dann eh noch, von der Frau Wehsely, der Herr Baxant kriegt auch noch einen Verein -, können wir sagen: Nein, das wollen wir nicht, wir wollen das im Magistrat beheimatet haben.

 

Aber gehen wir jetzt einmal weiter, von dem Verein zum nächsten. Ich habe mir nämlich überall die Vereinsregisterauszüge ausgedruckt.

 

Der nächste Verein: Wiener Jugendzentren, wie gesagt, bekommen 27 Millionen EUR. Das ist ja nicht wenig! (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Zwei Jahre!) 27 Millionen EUR - wer sitzt drin? Vorsitzende: Kollegin Wehsely. Obfrau-Stellvertreter: Kollege Peschek. Und siehe da, auf einmal auch (Ruf bei der FPÖ: Der Akkilic!) Obfrau-Stellvertreter Kollege Akkilic, seit der grünen Regierungsbeteiligung. (GR Mag Wolfgang Jung: Super! - GR Dipl-Ing Martin Margulies: ... nichts Verbotenes! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Da darf man sich ja auch wirklich fragen: Wieso geben Sie nicht einfach zu, dass Sie diese Vereine politisch besetzen? Früher haben Sie immer gesagt, das waren eben zufällig rote Vereine. Jetzt ist der Beleg dafür da, dass das einfach parteipolitisch besetzt wird: Der Kollege Akkilic sitzt da drin. Und jetzt stellen wir eben fest: Dafür kommt er immer raus, tut ein bisserl die FPÖ beschimpfen, dafür sitzt dort er auch drin. Also, er ist am Gängelband der SPÖ, und so wurden halt die GRÜNEN eingekauft, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Aber in Wirklichkeit geht es Ihnen nur darum - darum geben Sie das alles Vereinen -: Sie wollen nämlich die oppositionelle Kontrolle entziehen, Sie wollen bei den Jugendlichen Abhängigkeiten schaffen. Das heißt, nur wenn die Jugend zu den Roten geht, sind sie gute Jugendliche, nicht? Also kommt man gleich zur SPÖ, damit schon die jungen Menschen gleich wissen: Wenn ihr was wollt, müsst ihr zu uns kommen, sonst kriegt ihr nichts! Das ist ihre Art von Sozialismus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der nächste Verein: Kulturzentrum Spittelberg. Auch hier, wie Sie wissen, lehnen wir die Förderung des Amerlinghauses immer ab. Grundsätzlich steht im Akt - der ändert sich ja nicht von Jahr zu Jahr - immer schön drin, dass hier Aktivitäten für Senioren getätigt werden, Arbeit mit Kindergruppen, es wird gelobt, wie gut dort die Ju

 

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