Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 99 von 133
wendig. Denn Garagen, meine ich, ab 200 EUR - und ich kenne solche, ich komme aus einem Bezirk, wo private Garagen auch 200 EUR und noch mehr kosten -, das ist den normalen Bürgerinnen und Bürgern ganz einfach nicht zumutbar.
Daher wird die Stadt auch weiterhin in dieser Form fördern, weil das, glaube ich, gerade auch in historischen bebauten Gebieten, wo es wenige oder kaum Garagen gibt, ganz einfach notwendig ist. Und daher ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wer Post 138 die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zugestimmt wird von der ÖVP, der SPÖ und den GRÜNEN, damit ist das mehrstimmig so beschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Post 139. Wer dem die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN, es ist damit mehrstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Postnummer 142. Sie betrifft die 10. Gemeinderats-Subventionsliste. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir werden aber eine getrennte Abstimmung machen.
Wer der Subvention für den Pensionistenverband Österreichs, Landesorganisation Wien, die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN, es ist dies damit die Mehrheit.
Wer dem Rest der Subventionsliste die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 24, 26, 28, 29, 31, 35 und 36 der Tagesordnung - sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu den sehr wichtigen und sinnvollen Jugendorganisationen. - Danke schön.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort ist Frau GRin Ing Leeb gemeldet. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es gibt bei den zusammengefassten Geschäftsstücken zwei, denen wir nicht zustimmen. Das erste Geschäftsstück ist das Amerlinghaus. Das kennen wir ja, das haben wir jedes Jahr. Nächstes Jahr werden wir es nicht haben weil die Förderung für nächstes Jahr heuer gleich mitbeschlossen wird. Ich hoffe, dass wir es nicht haben werden, und ich hoffe, dass sie mit dem Geld auskommen. Es ist zu bezweifeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ziel des Amerlinghauses ist es, Räume zu schaffen für alternative Lebensformen, in denen Konsum keine Rolle spielt. Das ist ja an sich eine gute Sache. Nur, wenn man solche Selbstverwirklichungsszenarien entwickelt und dann nur mit 11 Prozent Eigendeckung auskommt, dann ist das, gelinde gesagt, eine Zumutung.
2011 war das Amerlinghaus pleite. Ich erspare Ihnen die Geschichten, die es vorher schon gegeben hat, Kontrollamtsberichte, total skurrile Dinge. In einem konsumfreien Raum wurden einfach öffentliche Gelder verspekuliert! Das kennen wir alles. Nun bekommt das Amerlinghaus allein für 2012 die stolze Subventionssumme von 400 000 EUR. Für 2013 sollen heute weitere 245 000 EUR beschlossen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Amerlinghaus hat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler seit 1978 mehr als 20 Millionen gekostet (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die ÖVP ...) - mehr als 20 Millionen für ein antikapitalistisches Projekt! Die bekommen das Geld nicht nur aus dem Oxonitsch-Ressort, nein, es ist auch die MA 7 fleißig am Fördern, das Sozialministerium, das Volksbildungswerk und so weiter und so fort.
Für uns ist das Maß eindeutig voll, genug ist genug! In Anbetracht der Tatsache, dass in Wien Rekordarbeitslosigkeit herrscht, die Krise auf die Realwirtschaft täglich größer durchschlägt, die Wienerinnen und Wiener eigentlich am laufenden Band mit unmäßigen Gebührenerhöhungen beglückt werden, ja sogar der Heizkostenzuschuss neuerdings gestrichen wurde (GR Heinz Hufnagl: Sinnvoll umgewandelt, nicht gestrichen!), kann man das Förderansuchen nur mehr als Verhöhnung bezeichnen, und zwar als Verhöhnung jener, die dafür zahlen dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ganz besonders schlimm mutet allerdings die Tatsache an, dass das Geld aus dem Bildungsressort stammt. Dort brauchen wir es angesichts des Bildungsnotstandes ganz besonders dringend. Wir lehnen das Geschäftsstück daher ab. (Beifall bei der ÖVP.)
Der zweite Akt, dem wir nicht zustimmen werden, ist die Subvention an den Verein Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen. Herr Peschek ist sich ja nicht zu schade, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die ÖVP das ablehnt, weil sie gegen Lehrlinge ist. Das sind wir nicht! Es ist gut und richtig, Kultur und Sport ganz besonders auch in die Berufsschulen zu tragen. Ich schätze das besonders wert, denn alles, was Lehrlingen Selbstvertrauen gibt, alles, was über die Berufsausbildung hinausgeht, alles, was die Allgemeinbildung, die Kultur und den Sport fördert, ist unbedingt wichtig.
Was uns aber stört, ist, dass diese Leistungen nicht über Vereine abgewickelt werden, wo sich Ehrenamtliche engagieren, oder zumindest über den Schulträger. Nein, es braucht auch hier eine Spielweise für sozialistische Jungfunktionäre - nicht den ersten, zu befürchten ist, es wird auch nicht der letzte sein -, wo wir dann ungeniert unsere Ideologie verkaufen können, ein bisschen mit Sport und Kultur verbrämt, damit das Kind einen Namen hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stellen daher heute folgenden Antrag:
„Der zuständige Stadtrat für Bildung, Jugend, Infor
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