Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 98 von 133
Tagesordnung - sie betreffen die Gewährung von zinsenfreien Darlehen an die Concordia Park Immobilien GmbH und an die NBS GaragenerrichtungsGmbH - zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird ein Einwand dagegen erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu den zwei Geschäftsstücken.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Ich möchte es kurz machen, um mit einer alten Mär aufzuräumen. Wir haben im Koalitionsübereinkommen beschlossen, dass an strategisch wichtigen Stellen Garagen zu bauen sind. (GR Mag Dietbert Kowarik: Ihr habt auch beschlossen ...) Das sind in Wirklichkeit für uns, und zwar für Rot-Grün, strategisch wichtige Garagen, deswegen stimmen wir zu. Ich nehme einmal an, die Sozialdemokratie auch, aber die GRÜNEN stimmen der Errichtung und dem Kredit für die beiden Garagen zu. Das möchte ich hier festhalten. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Dr Kappel. Ich erteile es ihr. (GR Mag Rüdiger Maresch: Gegen die Garagen heute?)
GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Maresch! (GR Mag Dietbert Kowarik: So lieb ist der gar nicht!)
Na ja. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Es freut mich, dass Sie so regierungsübereinkommenskonform sind und dem Bau dieser beiden Garagen zustimmen. Aber: Gegen den Bau dieser beiden Garagen sind wir auch nicht! Ganz im Gegenteil, wir forcieren und fördern den Garagenbau. Auch auf Bezirksebene im 17. Bezirk fordern wir nach wie vor, dass auf der Ottakringer Straße die Garage gebaut wird. Auch wenn Herr Dr Stürzenbecher bereits im Finanzausschuss gesagt hatte, nein, wir werden das gleich bekannt geben, dass ihr da dagegen stimmt.
Also nochmals: Wir sind ausdrücklich für den Bau der Garagen! Wofür wir aber nicht sind, Herr Kollege Maresch - und es überrascht mich, dass Sie dafür sind -: Wir sind nicht dafür, dass ein Milliardär, dass zwei Unternehmen, die einem Wiener Milliardär gehören, zinsfreie Darlehen von insgesamt 10,7 Millionen EUR auf 50 Jahre von der Gemeinde Wien bekommen. Dafür sind wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Denn wir sind der Meinung, dass diese beiden Gesellschaften, die die Darlehen bekommen sollen, sehr wohl in der Lage sind, sich am Markt zu finanzieren, sich wahrscheinlich sogar aus sich selbst herauszufinanzieren, und dass es eine grobe Marktverzerrung und ein Eingriff in die Marktkräfte wäre, wenn diese zwei Gesellschaften Darlehen zinsfrei bekommen. Geschenktes Geld auf 50 Jahre! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie den Wiener Garagenmarkt kennen - und den kennen Sie -, dann wissen Sie, dass der Markt von fünf großen Spielern dominiert wird und dass diese fünf großen Spieler untereinander in so großem Wettbewerb stehen, dass in Wien Garagen heute schon teilweise ohne Kostenzuschlag betrieben werden. Sie hingegen wollen hier einem Milliardär, sprich, zwei Unternehmen, zwei GmbHs, die zur List-Gruppe gehören, zinsfreie Darlehen geben und somit den Markt verzerren, wo andere Garagen bereits kostenlos betrieben werden, zum Beispiel die Garage bei der neuen WU. Sie nehmen das nicht zur Kenntnis und wollen diesen beiden Firmen, diesen beiden GmbHs der List-Gruppe, die beide keine Mitarbeiter haben, diesen zwei GmbHs ohne Mitarbeiter wollen Sie 10 Millionen EUR auf 50 Jahre zinslos geben. (GR Mag Wolfgang Jung: Arbeitsplatzförderung der SPÖ!) Dagegen sind wir! Dagegen werden wir auch in Zukunft sein.
Für den Bau der Garagen hingegen sind wir ausdrücklich. Die Garagen sollen gebaut werden. Und die List-Gruppe soll sich, bitte, im Rahmen der Wiener Garagenförderaktion um Zuschüsse bewerben. Im Rahmen dieser Aktion gibt es Förderungen, da kann man sich bewerben. Bitte, da sollen sie sich bewerben, aber nicht um zinsfreie Darlehen der Gemeinde Wien.
Für die Garagen sind wir auch. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist die alte Politik für die Kapitalisten!) Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!
Ich habe fast geglaubt, wir erleben heute eine Premiere: einen einstimmigen Beschluss zum Neubau von Garagen, insbesondere von Wohnsammelgaragen. Dem ist leider nicht so - das ist in der Demokratie so -, obwohl sie in diesen Bezirken, in diesen Bezirksteilen sehr gebraucht und benötigt werden, wie auch in der Vergangenheit.
Ich denke, man soll es nicht auf Einzelpersonen ausmachen, ob man eine Förderung der Stadt gibt oder nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Na ja, schauen wir nach Ungarn mit der Einzelperson!) Ich denke, wenn man es genau durchrechnet und durchkalkuliert, wenn wir nicht in derartiger Form eine Förderung geben, dann würde so ein Stellplatz - ich glaube, ich habe es herausgelesen mit 78 oder knapp 80 EUR - wahrscheinlich wesentlich mehr kosten. Denn die Baukosten und die Grundstückskosten können wir ganz einfach nicht weiß Gott wie reduzieren. Wir kämen dann wahrscheinlich auf einen Parkplatz, auf einen Stellplatz für die Anrainerinnen und Anrainer von minimal 200 EUR, maximal wahrscheinlich zwischen 250 und 300 EUR.
Man muss bei einem Garagenbau schon auch die Standortwahl beachten. Natürlich kann es Standorte geben, wo es noch gewinnbringender ist, da braucht man wahrscheinlich nicht solche Zuschüsse. Aber gerade bei Wohnsammelgaragen ist dieser Zuschuss not
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