«  1  »

 

Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 133

 

zu kommen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das werden Sie hier wohl noch aushalten, dass man zu einer wesentlichen Sache wie der Wasserversorgung reden darf! (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was ist los? Wollen Sie einen gewählten Mandatar nicht mehr reden lassen? Das zeigt Ihr Demokratieverständnis, Herr Kollege! (GR Petr Baxant, BA: Es ist ja vollkommen wurscht, was Sie reden! Das ist uninteressant! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie bitten ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich darf alle bitten, Herrn Jung aussprechen zu lassen und die Zwischenrufe etwas zurückzunehmen.

 

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): ... in dem Haus wenigstens noch reden darf. So, und jetzt komme ich zu dem, was ich sagen wollte.

 

Wir haben in allen Bereichen, Europa zum Beispiel, in den veröffentlichten Papieren gesagt, dass wir versuchen wollen, in stadtaußenpolitischen Themen, wo es um vitale Interessen der Stadt geht - und das ist das Wasser -, eine gemeinsame Linie zu erreichen. Wir haben in der Vorwoche bei einer Sitzung des ÖVWG unter dem Vorsitz der Frau Stadträtin diese Thematik behandelt. Dort wurde genau das beschlossen, nämlich sich auf der europäischen Ebene intensiv gegen die Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen.

 

Ich habe auch dort meine Meinung dazu geäußert und dem zugestimmt. Unter anderen: es haben alle Vertreter dort drinnen, Rot, Grün und wir, zugestimmt. Aber jetzt, ich weiß nicht, aus welchen lächerlichen Gründen, und wie ernst es manche Parteien meinen, sowohl mit der Gemeinsamkeit für die Stadt als auch in anderen Bereichen, jetzt aus irgendwelchen lächerlichen Vorbehalten genau diesem Antrag nicht zuzustimmen, das ist traurig! Ja, Herr Maresch, das ist traurig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Zum zweiten Mal, die Restredezeit beträgt 17 Minuten 23. - Bitte.

 

19.04.48

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

So lang werde ich nicht brauchen. - Also grundsätzlich, Herr Jung, wenn Sie meine Beweggründe wissen wollen, warum ich dem FPÖ-Antrag nicht zustimme (GR Mag Wolfgang Jung: Weil Sie es nicht aushalten!): Ich stimme einem Antrag, für den Sie auch stehen, einfach grundsätzlich nicht zu! (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, richtig! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Einfach grundsätzlich stimme ich einem FPÖ-Antrag nicht zu (GR Mag Wolfgang Jung: Gut zu hören!), weil ich glaube, dass die FPÖ in diesem Haus rechten Populismus treibt. Und wenn sie an der Regierung ist, wie in Kärnten, schaut die Welt ganz anders aus. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie treiben die SPÖ vor sich her!) Deswegen stimme ich einer wenig demokratischen Partei, die ihre Anträge hier setzt, grundsätzlich nicht zu. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das gilt für mich. Wie das bei den anderen KollegInnen ist, weiß ich nicht, für mich ist das so. (GR Mag Wolfgang Jung: Die SPÖ treiben Sie vor sich her ...) Meine Mutter war nach dem Krieg für die Entnazifizierung zuständig. Da gibt es eine Tradition bei uns im Hause: Ich stimme Anträgen von weit rechts liegenden Parteien grundsätzlich nicht zu - Punkt. (GR Mag Wolfgang Jung: Und damit halten Sie die SPÖ in Geiselhaft! Das ist schon tragisch!)

 

Nein. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja!) Herr Brigadier, ich war Zivildiener und habe auch etwas gegen Wortmeldungen von radikalen Bundesheerlern. Punkt! So, fertig. (GR Mag Wolfgang Jung: Und ich mag Ex-Kommunisten nicht, ja! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Die nächste Geschichte war, dem Kollegen von der ÖVP, dem geschätzten Norbert Walter, möchte ich nur sagen: Lieber Norbert, den Dienstweg einzuhalten, für die Kommune zu sagen, wendet euch doch bitte zunächst einmal an den Landeshauptmann, nein, nicht an den Landeshauptmann, an den Bezirkshauptmann, weil der zuständig ist, ist ein bisschen schwierig. Der Bezirkshauptmann ist eine Verwaltungseinheit. (Ruf bei der FPÖ: Abkassieren wollen Sie!)

 

Wir werden uns jetzt natürlich nicht an den Landeshauptmann wenden, sondern wir sagen, der Bundesminister Berlakovich ist für solche, wenn man so will, Unzulänglichkeiten beziehungsweise Umweltschweinereien zuständig. Er hat geschwiegen, deswegen ist er für uns der Adressat, und niemand anderer. Norbert, tut mir leid, das gehört dorthin und soll auch dort hinkommen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Widerspruch von GR Norbert Walter, MAS.) Nein, tut mir leid, ich habe die Debatte geschlossen. - Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort. (GR Norbert Walter, MAS: Musst halt herschauen auch, Herr Kollege!)

 

Wir kommen nun zur Abstimmung. 19.07.07Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 129 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Es liegt eine Reihe von Anträgen vor.

 

Wir haben einen Antrag der FPÖ gegen Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die FPÖ und der Klubunabhängige und damit die Minderheit.

 

Der nächste Antrag ist von der SPÖ und den GRÜNEN betreffend die ökologischen Folgen des Chemieunfalls in Korneuburg. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig so angenommen.

 

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der SPÖ und der GRÜNEN betreffend kommunale Wasserversorgung sichern. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig so beschlossen.

 

19.08.54Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 138 und 139 der

 

«  1  »