«  1  »

 

Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 133

 

von 0,1 Mikrogramm pro Liter einhalten. Dann gibt’s fünf Kontrollsonden, das wissen Sie vielleicht auch, im Erholungsgebiet Leobendorf, frühzeitige Erkennung der Gefährdung von Trinkwasser. Dann gibt’s eine Sperrbrunnenkette südlich des Werksgeländes von Kwizda, die jetzt in Betrieb geht, und es gibt Pumpen über mehrere Brunnen, das wissen Sie vielleicht auch, und die Reinigung ist wieder über Aktivkohlefilter auf Trinkwasserqualität und dann erst ist die Einleitung in den Donaugraben. Dass es so eingeleitet wird, ist nämlich nicht richtig. (GR Mag Rüdiger Maresch: Zwei Jahre, wo nichts passiert ist! Nichts, nichts!) Dazu komm ich noch. Dann gibt es ein großräumiges Grundwassermodell, das in Auftrag gegeben worden ist. Da gibt es Ende Jänner hoffentlich die ersten Ergebnisse, das werden wir sehen. Zusätzlich soll es eine Sicherung der Reinigungsanlage am Betriebsstandort geben oder auch eine zusätzliche Sperrbrunnenreihe. Da gibt’s eine Variantenuntersuchung, die auch passiert. Das Ergebnis soll Ende Jänner vorliegen. (GR Erich Valentin: Zwei Jahre lang ist nichts passiert!) Wart’ ein bissel, lass’ mich bitte kurz das sagen, was im Moment passiert und dann reden wir noch über die anderen Dinge.

 

Jedenfalls die Einleitung von clopyralidhaltigem Wasser in die Donau läuft seit 26.11.2012 als Übergangsmaßnahme. Und, Herr Kollege Maresch, wenn wir schon davon reden, wir müssen nicht so tun, als ob das so hochgiftig ist. Sie wissen, die Verdünnung 1 zu 100, kann man nahezu sagen ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Du kennst schon das AGES-Gutachten?) Ja, ich kenne das AGES-Gutachten, genau. Und es wird, 1 zu 50 000 ungefähr ist die Verdünnung, okay? Das heißt, 200 m flussabwärts der Donau kann man es schon nicht mehr nachweisen, weil nachweisbar ist es nur dort, wo es eingeleitet wird. (Aufregung bei den GRen Mag Rüdiger Maresch und Mag Jürgen Wutzlhofer.) Nein, jetzt hör’ zu! Das ist eine Übergangsmaßnahme!

 

Und warum macht man das? Weil man dort das Trinkwasser oder halt dieses kontaminierte Wasser wegbringen muss, weil sonst die Trinkwasserbrunnen gefährdet sind. Jetzt frage ich: Was ist gescheiter? Wollen wir haben, dass dort die Trinkwasserbrunnen verseucht sind oder leiten wir als Übergangsmaßnahme das einstweilen dort ein, weil 200 m weiter ist es eh nicht mehr nachweisbar. Das ist das, was ich dazu sagen möchte. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das sind genau die Sachen, die wir geklärt haben wollen!) Nein, da geht’s ja nicht darum. Aber ich will noch etwas dazusagen. Es gibt auch die humantoxikologischen Gutachten, die kennst du vielleicht auch (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja!), und da geht’s auch um die Gesundheitsgefährdung beim Trinkwasser. Sogar bei einer lebenslangen Aufnahme von über 200 Mikrogramm pro Liter beim Clopyralid ist es nicht schädlich. Ich will das nur dazusagen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber es gibt eine Untersuchung zum Bienensterben in Niederösterreich!) Ja, ja das ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Das sind genau die zwei!) Schau, aber es ist und du kennst vielleicht auch die Diskussion aus dem Parlament und bis heute ist es nicht erwiesen, dass es so ist. Dass die Bienen ein Problem haben, das stimmt, das gebe ich auch zu. Da gibt es auch ein Pflanzengießverbot, das weiß ich auch. Das ist ja nicht das Thema.

 

Aber was ich schon auch noch dazusagen will, Kollege Maresch: Wenn wir, oder wenn Sie und die Kollegen von der blauen Fraktion hier einen Antrag einbringen, dann würde ich nur ersuchen, dass man zumindest den Instanzenzug auch einhält. Laut § 31 des Wasserrechtsgesetzes ist die oberste Behörde die BH Korneuburg in dem Fall, dann kommt der UVS im Land Niederösterreich. Die oberste Aufsichtsbehörde ist der Minister Berlakovich, das ist richtig. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Er kann aber nichts anweisen. Er müsste dem Landeshauptmann von Niederösterreich eine Anweisung geben, wenn es ganz genau ist. Dann frage ich mich, nachdem der Landeshauptmann von Wien und der Landeshauptmann von Niederösterreich ja nicht ganz Feinde sind, wenn wir uns ehrlich sind ... (GR Erich Valentin: Das Ärgerliche ist, dass Niederösterreich glaubt, wir kommen nicht drauf! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Nein, lass mich das noch kurz ausführen. Ich gebe euch in einem recht: Das ist nicht okay, und da sind sicher Fehler passiert, dass die BH Korneuburg Wien nicht informiert hat. Da bin ich tausendprozentig eurer Meinung, und das würde ich auch gar nicht abstreiten. Mittlerweile höre ich, dass zumindest ein bis zwei Mal in der Woche das Wasser untersucht wird, das eingeleitet wird, nämlich flussabwärts der Donau, und da wird die Wiener Behörde informiert. Stimmt das? (GR Erich Valentin: Zwei Jahre!)

 

Es ist ja wurscht, zwei Jahre - ich rede von jetzt. (GR Erich Valentin: ... wer die Verantwortung in Niederösterreich hat!) Kollege Valentin, über dem vergangenen Regen brauchen wir ja kein Dach mehr, oder? (GR Mag Wolfgang Jung: Zwei Jahre ... - GR Erich Valentin: Wo liegt denn die Verantwortung in Niederösterreich? Wer ist das?) Ich habe ja gerade gesagt, der Landeshauptmann von Wien und der Landeshauptmann von Niederösterreich sind sich nicht ganz feind. (GR Erich Valentin: Nicht der Landeshauptmann von Wien!) Oder man könnte das auch ... (GR Mag Wolfgang Jung: Das wechselt!) Nein, das glaube ich nicht. Jedenfalls wollte ich das nicht so im Raum stehen lassen.

 

Noch ein Punkt. Kollege Wutzlhofer hat es angesprochen: Es gibt klarerweise auch für uns überhaupt keinen Grund, dass man das Wasser ausverkaufen soll. Allerdings, ein bisschen mit den Augen zwinkern müssen Sie auch, denn in Wildalpen gibt es nämlich eine Firma, soweit ich weiß, ist da die Stadt Wien nicht ganz unbeteiligt, und die verkauft zumindest Trinkwasser. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

19.02.28

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ich kann es relativ kurz machen. - Meine Damen und Herren!

 

Es wird gepredigt ... (GR Christoph Peschek: Herr Generaloberst, was gibt es jetzt ...) Na, was ist denn, Herr Kollege? Haben Sie es so eilig, zum Punschstandl

 

«  1  »