«  1  »

 

Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 133

 

gemeinsam versuchen, hier gegen eine Liberalisierung zu kämpfen. Das ist uns heute leider nicht gelungen, das finde ich bedauerlich und das wollte ich ansprechen. Das ist ein rein politisches Taktikspiel, damit ihr sagen könnt, wir haben den Antrag eingebracht, für uns unproblematisch. Ihr habt in der Begründung des Antrages noch hineingeschrieben, dass es im Jahr 2001 eine Studie der schwarz-blauen Regierung bezüglich der Liberalisierung des Wassers gegeben hat. Sie haben aber leider Gottes etwas schlecht recherchiert. Wir haben nämlich auch am 4.7.2007 im Nationalrat einen Antrag eingebracht, die Abgeordneten Strache und Hofer: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, der nun seit Jahren geführten Debatte zu Gunsten der Liberalisierung beziehungsweise dem Verkauf unserer Wasserrechte eine klare Absage zu erteilen.“ Wenn man ... (GR Erich Valentin: Gibt es die Studie oder gibt es sie nicht?) Ich kenne sie nicht, ich muss das ganz ehrlich sagen. Ich kenne den Antrag aus dem Jahr 2007 und der ist sehr eindeutig. Hier steht drinnen (Aufregung bei GR Kurt Wagner.), dass wir nicht für eine Liberalisierung sind. Aber nichtsdestotrotz sind wir jederzeit bereit, hier Ihrem Antrag auch zuzustimmen, halten aber fest, dass wir diese Begründung in dieser Art und Weise, wie Sie sie formuliert haben, nicht unterstützen werden. Aus diesem Grund darf ich den Antrag einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat beobachtet mit Sorge die Pläne der Europäischen Kommission, die Trinkwasserversorgung in Europa für den Wettbewerb mit Privaten zu öffnen. Die sichere Bereitstellung von sauberem und bezahlbarem Trinkwasser hat eine herausragende Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit und ist daher eine kommunale Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene weiterhin intensiv gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum zweiten Antrag, den der Kollege Wutzlhofer noch einbringen wird, werden wir auch sagen, wir werden dem Antrag zustimmen. Es ist nicht akzeptabel, was hier in die Donau eingeleitet wird. Wir haben uns aber nicht der Lächerlichkeit und dem politischen Hickhack ergeben und haben keinen eigenen Antrag formuliert, sondern sind bereit, Ihren Antrag mit anzunehmen, weil der Antrag auch sehr vernünftig ist. Ich finde es schade, dass wir gerade in elementaren Bereichen nicht die Möglichkeit haben, hier an einem Strang zu ziehen. Das ist leider Gottes ein Sittenbild dieses Hauses. Sie haben es ja heute schon bewiesen, wie Sie Ihr Kernprojekt, das Parkpickerl, wo Sie seit einem Jahr darüber diskutieren, welche Fragen zulässig sind und welche nicht zulässig sind und wo sie die korrekte Frage hingeschustert haben. Das ist kein gutes Bild, sie sind sehr knieschwach. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Wutzlhofer. Ich erteile es ihm.

 

18.53.20

†GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann es als Vorbild für die weiteren 50 Redner, die es heute noch gibt, schnell machen. In der Sache herrscht große Einigkeit. Es sind de facto zwei Themen unter einem Überthema jetzt kurz angesprochen worden, zu dem das sehr gut passt, nämlich große Investitionen im Hochwasserbereich. Wasser ist ein Gut, das es zu schützen gilt und es herrscht hier im Saal große Einigkeit dazu, dass wir dazu aufgerufen sind, dauernd zu arbeiten und alert zu sein. Die Donau entert Wien in einem mehr verschmutzten Zustand als sie Wien wieder verlässt und das ist unser großer Auftrag. Umso mehr schockiert uns, was in Korneuburg passiert.

 

Ich darf jetzt den bereits angekündigten Antrag einbringen. In diesem eigentlich Krimi geht’s darum, da sind seit einem Chemieunfall 2010 extrem giftige Stoffe im Grundwasser und Korneuburg weiß das seit zwei Jahren und es passiert zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts! Es gibt bereits einen offenen Brief und das ist sozusagen auch der Antragsweg, den zuständigen Umweltminister aufzurufen, endlich tätig zu werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich verzichte darauf, den Antrag im Detail zu verlesen, nachdem er schon begründet wurde und hier ja eigentlich alle einig sind.

 

Die zweite Sache ist, man könnte sagen, es gibt immer einen Anlass, sich für die kommunale Wasserversorgung und für die Daseinsvorsorge einzusetzen. Gegenwärtig ist es zentral, das kann man vielleicht auch nachschieben, weil von der EU-Kommission ein Blueprint rausgekommen ist, wo auch wieder irgendwie über die Hintertür kommunale Dienstleistungen privatisiert werden sollen. Das ist gerade, was das Wasser betrifft, ein Weg, den Österreich zum Glück nicht mitgemacht hat. Ja, es gab 2001 eine Privatisierungsstudie, die Schwarz-Blau in Auftrag gegeben hat, aber die scheiterte am Widerstand der Kommune. Das war das, was in unserem Antrag noch vorkommt. Aber viele Kommunen, die das gemacht haben, haben in der Zwischenzeit erkannt, das war der falsche Weg. Paris hat rekommunalisiert, Berlin, Budapest und viele, viele weitere Beispiele auch.

 

Aber ich habe gesagt, ich mache es kurz. Daher bringe ich diesen Antrag im Namen unserer Fraktion und der GRÜNEN ein und bedanke mich für die kurze Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter. Ich erteile es ihm.

 

18.55.51

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Kollege Maresch und Kollege Wutzlhofer, dass nichts passiert, das muss ich trotz alledem entschieden zurückweisen. Die Kirche kann man trotzdem auch im Dorf lassen, wenngleich ich dazusagen muss, dass es natürlich auch für uns Handlungsbedarf gibt. Da brauchen wir gar nicht drüber diskutieren.

 

Aber nur vielleicht ganz kurz ein paar Punkte, was zur Zeit dort passiert: Das kontaminierte Grundwasser wird nämlich über eine Aktivkohleanlage abgepumpt, wieder versickert und muss den Trinkwassergrenzwert

 

«  1  »