Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 133
werden und ich ersuche Sie um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich lasse zuerst den Antrag der GRe Mahdalik und Kasal auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 120 abstimmen. Wer diesem Antrag auf Absetzung die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und FPÖ und damit die Minderheit. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Es liegt ein Abänderungsantrag vor, eingebracht von Dworak und Kasal betreffend den Flächenwidmungsplan 6870 E. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ und damit die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Geschäftsstück die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Regierungsmehrheit und damit mehrstimmig so beschlossen.
Postnummer 125 der Tagesordnung, es liegt keine Wortmeldung vor. Wer der Postnummer 125 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN und damit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 128 der Tagesordnung, es liegt keine Wortmeldung vor. Wer der Postnummer 128 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN und damit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 129 der Tagesordnung betrifft einen Sachkredit bezüglich der Instandsetzung der Hochwasserschutzanlagen für Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Schubert, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Ingrid Schubert: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt hier ein bisschen nutzen und darauf hinweisen, dass schon seit geraumer Zeit in Korneuburg Giftstoffe in die Donau eingeleitet werden, und zwar ganz konkret zwei, das Thiamethoxam beziehungsweise das Herbizid Clopyralid. Diese zwei Giftstoffe werden normalerweise als Beizmittel bei Getreide verwendet, aber auch zum Spritzen von Kartoffeln und anderen Nachtschattengewächsen wie Tomaten. Herauskommt dabei die Geschichte, dass man über Jahre hinweg vergessen hat, dass die Kwizda, ein Pharmakonzern in Korneuburg, das Wasser oder die Abwässer aus ihrem Betrieb einfach in das Grundwasser eingeleitet hat. Nachdem man nach zwei Jahren draufgekommen ist, dass das so ist, wie es ist, gibt es eine ursprünglich schnelle Genehmigung, diese Wässer, diese Gifte in den Donaugraben einzuleiten. Jetzt gibt es von der Bezirkshauptmannschaft eine Erlaubnis, wenn man so will, diese Gifte und diese Abwässer in die Donau einzuleiten.
Im Normalfall muss jeder normal Sterbliche oder Betrieb, der so etwas durchführt, mit einer Strafe von 25 000 EUR rechnen. Das ist die Strafe, die dafür vorgesehen ist. Die Bezirkshauptmannschaft beziehungsweise das Land Niederösterreich hat da gar nichts dagegen unternommen und der Bundesminister schweigt.
Wir haben heute einen Antrag und der Kollege Wutzlhofer wird ihn dann einbringen, weil wir glauben, hier ist in Wirklichkeit rasches Handeln notwendig. Die Niederösterreicher haben nichts getan und zwar überhaupt nichts getan, sondern ganz im Gegenteil, es mussten Grundwasserbrunnen gesperrt werden. Die EVN, die ja nicht irgendwer in Niederösterreich ist, betreibt dort ein Hausbrunnenfeld und zwar in Langenzersdorf. Das wurde gesperrt, Trinkwasser kann nicht mehr entnommen werden, weiters 200 Hausbrunnen für die Gartenpflege, zahlreiche Gewerbebrunnen und, wie gesagt, auch der Donaugraben, ein Teich und ein Schwimmbad sind von dieser Verseuchung kontaminiert. Das heißt, Millionenschaden ist entstanden, die Behörde war säumig und jetzt tut man so, als wenn da hier gar nichts passiert ist.
Also noch einmal: Ich glaube in Wirklichkeit, die Schuldigen sind ganz eindeutig: Es ist die Firma, es ist in Wirklichkeit die Bezirkshauptmannschaft und letztendlich auch der Bundesminister, der hier genau gar nichts unternommen hat. Deswegen werden wir einen Antrag setzen.
Dem Aktenstück werde ich natürlich zustimmen. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Guggenbichler. Ich erteile es ihm.
GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!
Da wir Freiheitlichen schon seit Jahren konsequent gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung in regelmäßigen Anträgen und Anfragen ankämpfen, ist es natürlich auch ein Gebot der Stunde, dass wir heute hier einen Antrag einbringen. Ich muss sagen, ich finde es etwas schade. Wir haben nämlich, so wie es die Usance in diesem Haus ist, einen Antrag um 18 Uhr des Vortages eingebracht. Da die Stadtregierung, wie wir heute gesehen haben, schon etwas knieschwach ist und im Moment keine gute Performance zeigt, hat sie es geschafft, von gestern auf heute einen eigenen Antrag bei einem Thema, was die Wasserversorgung betrifft, einzubringen. Sie hat es geschafft, im Kern des Antrages sechs Worte von unserem Antrag zu verändern. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, das muss man verstehen!)
Gerade die Wasserversorgung ist nicht dafür geeignet, politisches Hickhack zu spielen. Das ist das, was ich heute auch bei Ihnen deponieren wollte. Ich finde es bedauerlich, dass wir hier nicht gemeinsam ... (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) Ich kann reden, wohin ich will. Sie sind nicht meine Kommentatorin, ich sag’ Ihnen das ganz offen.
Wir sollten hier gemeinsam für die Wasserversorgung der Wienerinnen und Wiener sorgen und wir sollten
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