Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 133
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Al-Rawi. Ich erteile es ihm.
GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ja danke, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr verehrte Damen und Herren!
Einmal eine Korrektur. Wenn man jetzt dem Kollegen Kasal nach dem Kollegen Dworak zugehört hat, ist die erste Geschichte, es wird dort in einem Gartenareal etwas errichtet, so entsteht der Eindruck, da wird schon wieder ein Grünraum vernichtet, vielleicht dort den Anrainerinnen und Anrainern auch Platz weggenommen, wo sie sich nicht mehr ausbreiten oder sich nicht mehr in der grünen Natur bewegen können. Man soll sich einmal wirklich vorstellen, wo dieses Grundstück ist, so für alle Wienerinnen und Wiener, die sich ein bissel auskennen: Wenn man die Edelsinnstraße rausfährt und dann rechts bei der Maria-Theresien-Kaserne hineinfährt, dann beginnt nach dieser Maria-Theresien-Kaserne die Elisabethallee, eine verkehrsberuhigte Straße, sehr viel Parkraum, kein Verkehr. Und dann, nachdem diese Fasangartensiedlung zu Ende ist, gibt es einen Weg, der in eine Sackgasse hineingeht, wo man zum Tirolerhaus bei Schönbrunn kommt. Am Ende ist links der große Maxingpark, also ein Platz und eine Gegend, die Freiraumgestaltung und Freizeitaktivitäten bietet, genügend Grünraum.
Das Zweite ist, dass dieses Areal ein abgezäuntes Areal ist. Wenn man jetzt dort hingeht, so ist es eine G‘stettn, wie man so schön sagt. Es sind auch ein paar alte Bäume, die ja in dieser Widmung durch das Legen von Fluchtlinien auch geschützt werden. Und dort entsteht etwas. Ehrlich gesagt, wir wissen ja, dass diese Ressourcen in der Stadt nicht unerschöpflich sind. Wir brauchen Wohnraum, dort entsteht etwas. Und da gibt es Anrainerinnen und Anrainer, die etwas dagegen haben. Es gibt wirklich keine Begründung, warum sie dagegen sind, außer, dass, weiß ich nicht, sie dann den Blick zum Küniglberg verstellt haben werden oder dass sie nicht mehr zum Hietzinger Friedhof hinschauen können. Selber wohnen sie dort und es darf auch kein anderer mehr da hinziehen.
Auf der linken Seite sind die Gemeindebauten, die da auch mitunterschrieben haben. Ich habe es mir angeschaut, die sind quergebaut. Da schaut keine einzige Gemeindewohnung auf dieses Areal hin. Also das sind vielleicht, ich weiß nicht, fünf Fenster, zehn Fenster, die hineinschauen und sonst schauen alle in die andere Richtung.
Ja, es gab eine Bürgerinitiative. Ja, die Frau StRin Vassilakou und der Kollege Chorherr waren dort und das Ergebnis war eine Redimensionierung. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich bin über diese Redimensionierung persönlich gar nicht glücklich. Ich hätte mir heute sogar gewünscht, dass man auf die ursprünglichen 9,5 m geht. Da fehlen nämlich diese drei Wohnungen, wo Sie jetzt bemängeln, dass da jetzt drei Sozialwohnungen fehlen. Dort werden sie zurückgebaut. Wer hat jetzt durch diese Änderung etwas gewonnen? Es gibt dort einen öffentlichen Verkehrsanschluss, es gibt genug Parkplätze, es entsteht dort eine Garage, die Tiefgarage wird laut diesem Bebauungsplan auch von der Elisabethallee befahren, es gibt genug Grünraum, es gibt all die Dinge, die bei einem Neubau sind. Warum sollen wir das redimensionieren und sagen, dass dort statt mehrerer Wohnungen drei Villen oder drei Einfamilienhäuser entstehen?
Ich appelliere, dass man das Plandokument, so wie es jetzt ist, annimmt und den Abänderungsantrag von Herrn Dworak empfehle ich, nicht anzunehmen. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ing Mag Dworak gemeldet.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Wenn die Frau Kollegin Kickert meint, es sind nur 4 m² - ein Objekt sind 4 m², man kann 3 Stockwerke bauen und es geht um 3 Projekte. In dieser Lage kann man das Ding um 5 000 EUR pro Quadratmeter verkaufen. Es geht in Wirklichkeit um 180 000 EUR, meine Damen und Herren! (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Aber was bringt das jetzt?)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte schön.
Berichterstatter GR Dr Alois Mayer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist von Herrn Dworak und auch von Herrn Kasal der Ablauf der Entstehungsgeschichte teilweise sehr exakt ausgeführt worden. Es wurden einige Dinge vielleicht ein bisserl mehr betont und ein paar wurden vergessen. Es gäbe auch noch Dinge zu sagen, die uns nicht so interessiert haben, nämlich wer wann und wo dieses Grundstück ursprünglich verkauft hat. Unter welcher politischen Führung und zu welchem Preis ist es teilweise im Internet nachzulesen. Das hat uns bei unserer Entscheidungsfindung nicht zu interessieren, wie uns eigentlich ebenfalls nicht zu interessieren hat - und es tut mir leid, dass ich das gerade einem Vertreter der ÖVP sagen muss -, welcher Gewinn zu erwirtschaften ist. Wir haben hier eine Flächenwidmung zu machen.
Ich denke, dass hier jeder recht gehabt hat, denn in Hietzing wurde alles beschlossen. Als Hietzinger Mandatar kann ich das sagen. Erstens ist es lange bekannt gewesen und wer jetzt sagt, es war nicht bekannt, der hat Gedächtnislücken. Beschlossen wurde alles, 9 m, 7,5 m, 4 m, 3 Gebäude, 2 Gebäude, einmal mit Zustimmung der Freiheitlichen, einmal ohne Zustimmung der Freiheitlichen, einmal auf Abänderungsantrag der ÖVP. Also es war alles möglich.
Ich denke, dass die Frau Stadträtin hier einen guten Kompromiss getroffen hat. Ich bedanke mich bei ihr im Speziellen für drei Sozialwohnungen. Die kann Wien auf jeden Fall brauchen. Ich bedanke mich natürlich auch für den Kinderspielplatz, speziell deshalb auch, weil ihn dadurch die Hietzinger Bezirksvertretung nicht zahlen muss.
Ich glaube, wenn die Wohnungen schon so teuer verkauft werden, dann ist mit Fug und Recht zu verlangen, dass hier auch strukturelle Maßnahmen getroffen
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
