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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 133

 

anderen Seite bei der Elisabethallee aus? Da stehen noch keine Gebäude auf der grünen Wiese. Da geht es nicht nur um einen Dachbodenausbau, sondern da geht es darum, dass drei Gebäude auf die grüne Wiese gebaut werden.

 

Früher hätten Sie vielleicht eine Menschenkette um das Grundstück gemacht oder hätten wild vor den Eingängen campiert. Heute, weil Sie in der Regierung sind, ist es auf einmal legitim. Ich sage ... (GRin Dr Jennifer Kickert: Also legitim war es immer!) Ja, gut. Ich sage Ihnen dazu, dass dort gebaut wird, verstehen wir als Oppositionspartei grundsätzlich auch. Der entscheidende Punkt sind die Rahmenbedingungen, die Anzahl der Gebäude und die Gebäudehöhe. Wir wissen seit geraumer Zeit, dass der Grundstückseigentümer dort zwei Baukörper errichten möchte. Das ist bekannt. Die Frage ist, was für Baukörper? Einfamilienhäuser? Oder Gebäudehöhe von 4,5 m? Oder 9 m hoch, was in Summe dann 13 m ergibt. (GRin Dr Jennifer Kickert: 7,5 m!)

 

Jetzt ganz kurz, bevor ich jetzt noch ein bisserl zur Historie gehe, wir werden heute einen Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung stellen. Wenn Sie mir erlauben, erfolgt die genaue Begründung jetzt dann in der Chronologie, und zwar: Wie ist das jetzt abgelaufen?

 

Am 6. Juni hat das Plandokument im Rahmen einer Sondersitzung die Hietzinger Bezirksvertretung befasst und ist damals gegen die Stimmen der Freiheitlichen unterstützt worden. Dagegen haben wir uns insofern zur Wehr gesetzt, wir haben das in die Öffentlichkeit getragen. Eine Woche später ist ein Bericht in einem Bezirksmedium erschienen und in diesem Bericht sind auch die GRÜNEN mit der Stellungnahme vorgekommen: „Wir haben uns das vor Ort angesehen und die Umwidmung als unbedenklich eingestuft.“ Ich glaube, da haben Sie sich getäuscht.

 

Am 3. Juli gibt es eine Zeitungsmeldung vom Herrn Chorherr: „Alles hier ist korrekt abgelaufen. Wohnungen werden gebraucht.“ Da haben Sie völlig recht, das ist richtig. Aber ob ich jetzt dort 10 oder 15 Wohnungen tatsächlich errichten lasse, das macht bitte für Wien keinen Unterschied. Da hat der Kollege Chorherr im Wohnbauausschuss für den Neubau von Gemeindewohnungen et cetera genügend Gelegenheiten, tatsächlich etwas für Wien zu tun und nicht, ob es jetzt drei Wohnungen mehr oder zwei Wohnungen weniger gibt.

 

Am 30. Juni, der Chronologie folgend, wurde ein Sprecher der Frau Stadträtin in einer Tageszeitung zitiert: „Und zwar ist es wichtig, Wohnraum zu schaffen. Das Projekt fügt sich zudem in die Umgebung ein. Es wird dadurch das realisiert, was schon dort steht.“ Das hat sinngemäß auch so ähnlich meine Vorrednerin gesagt. Ich darf Sie daran erinnern, 10 m daneben beginnt der Hietzinger Friedhof und ich glaube, mit dieser Höhe wären wahrscheinlich alle Anrainer zufrieden. (GRin Dr Jennifer Kickert: Es ist gegenüber anders!) Ich weiß, dass es gegenüber auch anders ist.

 

Am 23. Juli hat es eine Sitzung der Bezirksvertretung gegeben, wo die besagte Reduzierung auf 7,5 m Bauhöhe beschlossen wurde. Dagegen haben wir uns ausgesprochen. Wir haben damals bereits die 4,5 m Gebäudehöhe verlangt. Warum, ist auch ganz klar. Eine Reduktion vom vorigen Entwurf von 9 auf 7,5 m bringt bei der tatsächlichen Höhenentwicklung, von der die Anrainerinnen und Anrainer betroffen sind, lediglich 0,5 m Reduktion von 13 auf 12,5 m, und das kann nicht im Sinne der Anrainer sein. Wir erinnern uns noch einmal, was ich vorhin von den GRÜNEN in der Bezirkszeitung vom 13. Juni zitiert habe: „Wir haben uns das vor Ort angesehen und die Umwidmung als unbedenklich eingestuft.“ Wenn das so wäre, dann wundert es mich, dass die GRÜNEN einen Monat später die Reduzierung auf 7,5 m machen. Also ganz ordentlich dürfte es nicht überprüft worden sein.

 

Am 18. Oktober hat es eine Bürgerversammlung in Hietzing gegeben, wo die Frau Stadträtin anwesend war und auch in einer ihrer Wortmeldungen gesagt hat: „Drei Sozialwohnungen, das sind gar nicht so richtige Nobelvillen, dort kommen drei Sozialwohnungen rein.“ Wir wissen mittlerweile heute, leider nein. Diese drei Sozialwohnungen werden keinesfalls in diesen Nobelvillen entstehen.

 

Am 29. Oktober hat die Frau Stadträtin im Gemeinderat gesagt, dass sie mit einem Projekt in den Gemeinderat kommen wird, nämlich heute, das auf breiten Konsens in der Umgebung kommen kann. Wir wissen heute hier und jetzt: Von breitem Konsens keine Spur, nicht einmal der geringste Konsens ist erkennbar, weder von den Anrainerinnen und Anrainern noch von der Bürgerinitiative und mittlerweile auch nicht von den gewählten Vertretern Hietzings, nämlich von der Hietzinger Bezirksvertretung.

 

Am 28. November hat die Frau Stadträtin im Planungsausschuss gesagt: „Der neu präsentierte Entwurf richtet sich nach den Wünschen des Bezirkes und alle geäußerten Wünsche werden in diesem Entwurf erfüllt.“

 

Nun, sehr geehrte Frau Stadträtin, am 12.12.2012, ein historisches Datum auch für diese Flächenumwidmung, hat es in Hietzing eine Bezirksvertretungssitzung gegeben, wo zwei Anträge mehrheitlich beschlossen wurden, und zwar einerseits wird eine Überarbeitung dieses Flächenwidmungsdokumentes verlangt. Das Ziel dieser Überarbeitung soll die Redimensionierung der geplanten Umwidmung auf Gebäudehöhen von 4,5 m sein. Der zweite Antrag, der in Hietzing mehrheitlich beschlossen wurde, ist: Die zuständigen Stellen werden ersucht, blabla, diese Überarbeitung soll die Redimensionierung der geplanten Umwidmung betreffend die Anzahl der Bauplätze, Reduzierung auf zwei Bauplätze, und Entfall des nördlichsten Bauplatzes sein.

 

Jetzt erinnere ich Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, was Sie im Planungsausschuss gesagt haben: Sie richten sich nach den Wünschen des Bezirkes. Ich ersuche Sie hier in aller Höflichkeit, das auch wirklich zu tun, auch das, was Sie in der Bürgerinnen- und Bürgerversammlung gesagt haben, nämlich dass Sie etwas präsentieren werden, was auf breiten Konsens in der Umgebung stoßen wird. Darum ersuche ich Sie, diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen, um tatsächlich die Möglichkeit zu geben, einen breiten Konsens zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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