Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 91 von 133
sche der dort Anwesenden in etwa einarbeiten wird. Nun hat es eine Auflage des Plandokuments von Variante 2 auf Variante 3 gegeben. Dort wurde zwar ein Teil der bemängelten Objekthöhen reduziert, aber die Grundfläche für die Bauobjekte wurde deutlich erweitert. Und jetzt habe ich einen Brief der UWS-Privatstiftung in Händen, der meiner Meinung nach außerhalb der Stadt Wien nichts verloren hat. Ich weiß zwar nicht, wie der sozusagen außerhalb des Magistrats hinauskommt, und zwar geht dieser Brief an Frau VBgmin Maria Vassilakou, Umwidmung des Areals Elisabethallee, Seckendorff-Gudent-Weg. Im ersten Punkt verpflichtet sich die UWS-Privatstiftung, einen Kinderspielplatz auf Kosten der UWS herzurichten. Und im zweiten Punkt, und das entspricht offenbar nicht dem ursprünglich vereinbarten Punkt, ist plötzlich nicht mehr von drei Wohnungen in diesen drei Objekten die Rede, sondern in der unmittelbar in der Nähe liegenden Fasangartensiedlung. Meine Damen und Herren, diese Vorgänge sind äußerst bedenklich und wir bringen hiermit in dem Fall einen Abänderungsantrag ein, und zwar:
„Die GRe Bernhard Dworak und Günter Kasal bringen betreffend den Flächenwidmungsplan 6870 E folgenden Abänderungsantrag ein. Im Flächenwidmungsplan 6870 E ist im Bereich des in der Elisabethallee gelegenen Grundstückes eine Reduktion auf zwei der ursprünglich drei vorgesehenen Häuser durch den Wegfall des nördlichsten Bauplatzes vorzunehmen. Weiters soll geprüft werden, ob die Bauhöhe reduziert werden kann.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrags verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend, meine Damen und Herren, muss man sagen, rund um diese Widmung sind viele Unklarheiten und ich möchte mich wirklich auf die eigenartige Einmischung des Kollegen Chorherr beziehen, der dies offensichtlich öfters macht. Man spricht sogar davon, dass er der heimliche Stadtrat ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kickert. Ich erteile es ihr.
GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herrn!
Der Herr Dworak hat uns ja jetzt in die Geschichte der Entwicklung dieses Planentwurfs geführt und einiges angeführt, was man zumindest ein wenig zurechtrücken kann.
Der letzte Entwurf, nämlich der Entwurf Nummer 3, der tatsächlich auf einige Wünsche der AnrainerInnen der Fasangartensiedlung eingegangen ist, hat tatsächlich eine Reduktion in der Bauhöhe. Also somit ist dieser Teil Ihres Antrags hinfällig. Die 7,5-m-Beschränkung der Bauklasse I ist übrigens genau die gleiche Höhe der Gebäude der Fasangartensiedlung und um einiges niedriger als die Gebäude der schräg gegenüberliegenden Häuser. Die haben zum Beispiel die Höhe von 10,5 m. Sie haben gerade in Ihrer Begründung erwähnt, dass sich diese Reduktion in der Höhe dann in einer deutlichen Erweiterung der Grundfläche ausgewirkt hätte. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese deutliche Erweiterung der Grundfläche genau 4 m² sind, 4 m² deutliche Erweiterung der Grundfläche.
Das Zweite, was außerdem auch zu dieser deutlichen Erweiterung der Grundfläche geführt hat, war das Nachkommen eines Wunsches auch der Anrainerin, nämlich des optimalen Schutzes einer sehr alten, ich glaube, 140-jährigen Linde, von der man dann nämlich auch um weitere 3 m abgerückt ist, damit ihr bei dem Neubau der 3 Gebäude tatsächlich nichts passiert.
Und das Nächste, worauf ich noch hinweisen möchte, ist, es stimmt, was der Herr Dworak gesagt hat, dass diese vergünstigt zur Verfügung gestellten Wohnungen in Häusern der Fasangartensiedlung zur Verfügung gestellt werden sollen. Das hat aber unter anderem den ausgezeichneten Vorteil, dass diese Wohnungen sofort verfügbar sind.
Aus all diesen Gründen finde ich, dass dieser dritte Entwurf des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für diese Gegend ausgezeichnet ist und daher stimmen wir dem mit großer Freude zu. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Lieber Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!
Wenn ich meiner Vorrednerin zugehört habe, und das habe ich aufmerksam, dann glaube ich, sie hat mit den Vertretern der Bürgerinitiative dort noch niemals Kontakt gehabt, weil von wegen Einvernehmen oder dass die Wünsche der Bürgerinitiative erfüllt worden wären ... (GRin Dr Jennifer Kickert: Zwei!) Zwei, nur weil das Häuschen ein bisschen weiter weg ist, das ist sehr dünn, die Höhenreduzierung, aber ich komm eh gleich drauf. Womit ich eigentlich beginnen wollte, war, der Herr Bürgermeister hat heute wörtlich gesagt, Sie wünschen, wir widmen, gibt es in Wien nicht. Ich glaube, er war noch nie in Hietzing. Alleine in den letzten zwei Jahren folgt eine Anlasswidmung der nächsten Anlasswidmung. Die Elisabethallee hier ist nur ein weiteres Beispiel, wo Bauprojekte im Vorhinein feststehen und im Nachhinein von Seiten der Stadt umgewidmet wird. Ich erinnere die Frau Stadträtin so wie bereits das letzte Mal an das Projekt Invalidenhauspark, wo sich die GRÜNEN vehement dagegen gewehrt haben, dass es dort zu einer Ausdehnung der Bebaubarkeit kommt und zwar dahin gehend, dass im Rahmen einer Umwidmung die Dachbauten extensiv ausgebaut werden konnten und auch dass das Gebäude mit den sozialen Zwecken, wo es bisher nur ebenerdig war, auch mehrgeschoßig werden kann. Was waren die Argumente der GRÜNEN? Die Argumente der GRÜNEN waren: Das ist zu viel, das ist eine Spekulation. Jeder, der das begünstig, begünstigt eine Spekulation und huhuhu, das ist böse privatisiert worden, das ist BUWOG gewesen. Und jetzt wird mit dieser Flächenwidmung Invalidenhauspark eigentlich eine weitere Begünstigung der Erwerber kommen. Das ist ganz, ganz schlimm. Und wie schaut es jetzt auf der
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