Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 133
klar, dass wir im ersten Bericht noch nicht die Zahlen von 2020 erreicht haben können. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist so etwas wie die Olympiade!) Das ist etwas Klares und etwas Nachvollziehbares. Dafür gibt’s halt 10-Jahres-Programme, die man sich vornimmt, damit man bis Ende des Programmes diese Ziele auch erreichen kann. Im Übrigen, und ich habe in der Vergangenheit geforscht, wir haben beim letzten Klimaschutzprogramm bereits vier Jahre vor Etappenziel die Werte erreicht gehabt und konnten sie bei Weitem überschreiten. Auch das vielleicht der Opposition ins Stammbuch geschrieben.
Und wenn wir uns andere Städte anschauen, meine Damen und Herren, dann haben wir beispielsweise Helsinki 6,1 Tonnen, Berlin 6,57 Tonnen, Amsterdam 6,66 Tonnen. Was würde uns die Opposition sagen, wenn wir im internationalen Vergleich schlecht aussehen würden? Sie würden uns ans Kreuz schlagen! Und was sagen Sie uns heute? (Aufregung bei der ÖVP.) Die Frau Holdhaus sagt, dass sie offensichtlich in einer falschen Stadt aufgewacht ist. Und was macht der Kollege Mahdalik? Er bringt drei grüne Leiberl in den Saal und das ist seine Aussage!
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Wienerinnen und Wiener haben sich was Besseres als diese Opposition verdient. Ich glaube auch nicht, dass es Sinn macht, mit Ihnen weiter zu diskutieren. Noch einmal: All diejenigen, die im Magistrat beteiligt sind, und im Gegensatz zur Aussage von der Frau Kollegin Holdhaus ist Klimaschutz eine Querschnittsmaterie, da sind alle Magistratsabteilungen, alle Bereiche der Stadt Wien, die Holding, die Verkehrsbetriebe, Wien Energie, alle inkludiert und alle ziehen an einem Strang, denn wenn sie es nicht täten, dann könnten wir dieses Ergebnis nicht erzielen.
In diesem Sinne kann ich Ihnen guten Gewissens genauso wie der Kollege Maresch empfehlen, diesem Bericht zuzustimmen und ihn zur Kenntnis zu nehmen. Und all den vielen Tausenden Mitarbeitern der Stadt, die sich mit Klimaschutz beschäftigen, die vielen Firmen in vielen Bereichen aus Industrie, aus Handel, aus Gewerbe, die wir begeistern können mitzumachen, und die Wienerinnen und Wiener, die nicht zuletzt das gemeinsame Projekt Bürgerkraftwerk in so hervorragender Weise unterstützen, dass wir uns sehr darüber freuen, all denen sei danke schön gesagt. Mit denen haben wir in Sachen Klimaschutz eine Koalition, aber offensichtlich nicht mit der Opposition dieses Hauses. Das ist traurig, aber wir nehmen es zur Kenntnis. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet.
Wer der Postnummer 126 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrstimmig beschlossen.
Postnummer 120 der Tagesordnung betrifft Plandokument 687 E im 13. Bezirk, ich korrigiere mich, betrifft Plandokument 6870 E im 13. Bezirk, KatG Hietzing und Schönbrunn. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, GR Dr Mayer, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr Alois Mayer: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Zuerst möchte ich zum Erich Valentin beim vorherigen Tagesordnungspunkt sagen: Herr Kollege, ans Kreuz schlagen, ans Kreuz schlagen ...
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Kollege, wir sind beim Tagesordnungspunkt 120 und ich darf Sie bitten, zu dem auch zu sprechen. (Aufregung bei ÖVP und FPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Also das ist unglaublich!)
GR Ing Mag Bernhard Dworak (fortsetzend): Hier geht’s um eine sachliche Korrektur von vorhin. Ans Kreuz schlagen tun wir niemanden, gell! Also auch nicht, wenn du sagst, ihr werdet sozusagen (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) ans Kreuz geschlagen. Ich möchte das nur sachlich korrigieren.
Ich möchte ein bisschen mit der Geschichte vom Plandokument 8670 E beginnen. Es geht hier um ein Gartenareal in der Elisabethallee, Seckendorff-Gudent-Weg. Dort hat eine UWS-Privatstiftung ein Grundstück erworben, das teilweise von Personen verkauft worden ist, die eben auch in dieser Privatstiftung tätig sind. Das ist eine Sache. Aber die andere Sache ist, der Herr Kollege Chorherr war auch in diesem Fall an dieser Entscheidung maßgeblich beteiligt, denn der Bezirk hat Mitte 1995 schon beschlossen, dass hier auf diesem Gartenareal der sogenannten Fasangartensiedlung keine Bauwidmung erfolgen soll. Jetzt hat eben eine Stiftung einen Teil dieses Gartens erworben und will hier 3 Objekte mit einer Bauhöhe von 9 m und mit 15 Wohnungen für durchaus begüterte Personen errichten. Der Bezirk war ursprünglich nicht dagegen, das muss man an dieser Stelle sagen. Aber es hat sich herausgestellt, dass es großen Widerstand gegen dieses Bauprojekt gegeben hat, und jetzt kommen wir dazu. Der Herr Kollege Chorherr hat, genauso wie ich zuerst schon gesagt habe, drei Wohnungen, ich habe gehört, für die Caritas, in diesen drei Objekten herausverhandelt. Unter welchem Titel er das gemacht hat, das wage ich an dieser Stelle wirklich zu bezweifeln.
Dann plötzlich bekommt diese Stiftung eine Wohnwidmung, wo vorher eine Gartenwidmung ist. Meine Damen und Herren, das ist die erste Ungerechtigkeit. Nur dann, wenn sozusagen etwas geleistet wird, dann bekommen der Bauwerber und der Grundeigentümer eine neue Widmung. Das ist die erste Sache.
Dann hat es aus der Bevölkerung viel Widerstand gegeben und eine Bürgerversammlung am 18. Oktober, bei der die Frau StRin Vassilakou anwesend war. Dort wurde über dieses Bauprojekt diskutiert. Sie hat zwar keine formelle Zusage bei dieser Bürgerversammlung abgegeben, aber sie hat angedeutet, dass sie die Wün
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