«  1  »

 

Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 133

 

Protokoll verholfen hat. Aber wir haben in Wien das Parkpickerl eingeführt und das ist in Wirklichkeit für das Klima hervorragend. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

18.07.15

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Nachdem ich es kurz machen möchte, habe ich die drei Säulen der rot-grünen Klimapolitik in Wien mitgebracht. (Der Redner zeigt grüne T-Shirts. - Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Man sieht, dass es nicht auf einem soliden Fundament gebaut ist, ist aber genau das, was Rot-Grün in Wien in puncto Klima macht: Geld rausschmeißen, Werbung machen. Schön sind sie übrigens auch nicht. Gemacht sind sie, weiß ich nicht wo, angeblich klimaneutral, der Schrift nach in Indien oder in China. Also wenn sie dort klimaneutral gemacht worden sind, was ich stark bezweifle, mit dem Radl werden sie nicht rübergekommen sein, sondern mit dem Schiff. Vielleicht lasst ihr irgendwann einmal in Österreich fertigen oder sonst wo, dann ist es wirklich klimaneutral und vermeidet Geldausgaben, um Eigenwerbung zu betreiben.

 

Es wurde eine eigene Magistratsabteilung für Energieplanung gegründet, deren Arbeit man zum Beispiel vor zwei Wochen am Sonntag, wie ich wieder einmal ins Rathaus geradelt bin, gesehen habe, wo … (Weitere Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Vorigen Sonntag auch, zum Beispiel, Rüdiger. Ich sitz’ wirklich am Radl oben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Na wirklich!) Zuerst war ich in der Lobau, dann im Prater, dann im Rathaus, dann im Prater, dann in der Lobau (GR Mag Rüdiger Maresch: Erstaunlich!) Es waren 50 km. Das würde dir auch einmal gut tun, die Lobau von innen zu sehen und nicht nur im Wahlkampf im 22. auf der Liste zu erscheinen. Dann würdest du wirklich auch etwas für das Klima in Wien machen. Man hat es gesehen von der Tangente rauf zum Uniqa-Tower bis zur Urania haben um 13 Uhr mittags die Lampen geleuchtet, die Straßenbeleuchtung. Jetzt haben wir eine eigene Abteilung, die Energie sparen soll, die Energieplanung (GR Mag Wolfgang Jung: Denen ist ein Licht aufgegangen!) vornehmen soll und da brennen am helllichten Tag die Lampen. Auf der anderen Seite wird Geld für halblustige Werbeaktionen rausgeschmissen.

 

Wir haben uns daher entschlossen, alle habe ich noch nicht einsammeln können, weil vielleicht schon ein paar (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) im Humana-Container gelandet sind oder sonst wo, dass wir die Präsente von Grün und Rot, hier in diesem Fall eher von Grün, weil auf der betreffenden Homepage hat auch die Frau StRin Vassilakou ein Vorwort verfasst, dass wir die dankend zurückgeben und für nächstes Jahr ersuchen, uns mit solchen Präsenten zu verschonen. Ablehnen werden wir das KliP. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner legt die grünen T-Shirts auf den Platz von VBgmin Mag Maria Vassilakou.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

18.10.08

†GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Nachdem ich ja die Diskussionen um den Klimaschutz seit dem Jahr 1999, seitdem das erste KliP in diesem Haus beschlossen worden ist, verfolgen und teilweise mitgestalten darf, lassen Sie mich eines sagen: Es hat in diesen ganzen Jahren, wenn nicht schon Jahrzehnten, noch niemals eine Rede gegeben, egal, woher ein Mandatar, eine Mandatarin gekommen ist, die nicht zum Thema gesprochen hat. Offensichtlich dürfte dem Kollegen Mahdalik und der Freiheitlichen Partei in diesem Hause der Umweltschutz, der Klimaschutz wirklich einen Tinnef wert sein, wir nehmen es zur Kenntnis. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Ernsthaftigkeit offensichtlich nicht die Stärke des Kollegen Mahdalik ist. Sei’s drum, wir werden auch weiterhin an den Zielen des Klimaschutzes arbeiten. Dieser Bericht ist eine Erfolgs-Story und ich möchte an dieser Stelle der Kollegin Fohler-Norek und ihrem Team danken, die sich weiß Gott eine niveauvollere Diskussion in diesem Hause verdient hätten. Herzlichen Dank für eure Arbeit, für Ihre Arbeit und danke schön auch für den Bericht, der uns ganz genau zeigt, wo wir mit unseren ambitionierten Klimaschutzzielen in der Tat stehen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Kollegin Holdhaus hat gesagt, wir haben nichts zu feiern und Pro-Kopf-Trick. Ich habe dieser Tage in einer Presseaussendung der Kollegin Holdhaus in anderem Zusammenhang einen Reality Check empfohlen. Ich bleibe dabei, so ein Reality Check ist durchaus sinnvoll, und ich sage Ihnen auch gerne die Zahlen. Österreich hat eine Pro-Kopf-Emission von CO₂-Äquivalenten von 10,1 Tonnen. Dafür ist Ihr Bundesminister verantwortlich. 10,1 Tonnen, ja. Nachdem keiner der Vorredner der Opposition von Zahlen gesprochen hat, werde ich Ihnen einige mitteilen dürfen. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Wien hat 5,8 Tonnen pro Wienerin, pro Wiener. Niederösterreich - wollen wir, Kollegin Holdhaus (GRin Mag Karin Holdhaus: Wien 19! In Wien 19!), halten wir es nervlich aus? – 12,7. Man sieht aber deutlich dort, wo ihr die Verantwortung trägt, schaut’s ganz, ganz anders aus und ich denke mir ... (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wir sind in Wien! Tu nicht immer ablenken! – Aufregung bei der FPÖ.) Ich weiß, dass euch das unangenehm ist. Es ist nun mal so. Wien kann unter Rot-Grün auch im vergangenen Jahr auf eine hervorragende Klimaschutzpolitik zurückblicken und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Aufregung bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner.)

 

Und da gibt es ein ambitioniertes Programm, für das Rot-Grün verantwortlich ist in der Stadt und das ist nun mal Steigerung der Anschlusszahlen der Fernwärme bis 20 auf 50 Prozent. Und wenn die Kollegin Holdhaus sagt und lamentiert, dass wir die Ziele des Klimaschutzprogrammes II noch nicht erreicht haben, dann sage ich, es ist ihr nicht anzuraten, ein Realilty Check zu machen, wo sie in welcher Stadt aufwacht. Es ist ihr auch anzuraten, ihr Datum zu überprüfen, wir haben jetzt Ende 2012. Das Klimaschutzprogramm und dessen Zahlen wir erreichen wollen, ist mit Ende 2020 terminisiert und es ist ganz

 

«  1  »