Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 88 von 133
Meine Damen und Herren, so kann man aus unserer Sicht mit der Bevölkerung nicht umgehen! Gerade an einem Tag, wo von SPÖ und Grünen die Bürgerbeteiligung zumindest vorgespielt wurde, nämlich in einem Antrag mit einigen Rechtschreibfehlern, der uns eine Viertelstunde vor Näherbringung durch den Herrn Bürgermeister übermittelt wurde – die SPÖ hat dann, glaube ich, vier Stunden gebraucht, um die Fehler auszubessern –, merkt man, wie fundiert die Politik in dieser Stadt betrieben wird.
Wir sagen Nein zu Gefälligkeitswidmungen, wir sagen Ja zu wirklicher Bürgermitbestimmung, wir sagen ein ganz klares Nein zur Vorgangsweise von SPÖ und Grünen bei den Danube Flats! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.
Wir kommen nun zur weiteren Tagesordnung. Es gelangt nunmehr Postnummer 126 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Bericht 2012 zum Klimaschutzprogramm der Stadt Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Holdhaus. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wie ich sehe, ist das Interesse von der Frau Stadträtin zum Klimaschutzbericht so gering, dass sie die Zeit nicht finden kann, heute hier auch anwesend zu sein. (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Ich bin hier!) Verzeihung, Entschuldigung, sorry, Entschuldigung, Verzeihung, Verzeihung. Ich hätte eigentlich auch erwartet, dass die Frau StRin Sima kommt, weil Klimaschutz ja doch, sage ich jetzt einmal, in der sogenannten Querschnittsmaterie auch sie betrifft. Für den Kompetenzwirrwarr sind ja nicht wir verantwortlich, sondern die Regierung, die hier dieses wichtige Thema in den Ressorts bedauerlicherweise getrennt hat.
Ja, wenn man Klimaschutz positiv als Erfolg verkauft, dann, glaube ich, sind wir uns alle einig, dass das Jubelmeldungen wären, denen wir alle zustimmen können und das wäre für uns alle wichtig, wenn wir hier gemeinsam Jubelmeldungen verkünden könnten. Leider aber ist es nicht immer so und gerade auch beim Klimaschutz scheint es nicht ganz so zu sein, denn erstens ist Wien bei den verbauten Solarflächen in Österreich Schlusslicht und die Reduktionszahlen, die immer wieder gebracht werden, beziehen sich nur auf die Pro-Kopf-Zahlen. In absoluten Zahlen sieht die Sache leider anders aus.
Von 1990 bis 2010 haben die CO2-Emissionen in Wien nämlich um ganze 19 Prozent auf 9,2 Millionen Tonnen zugenommen. Ihr eigenes Ziel war es laut KliP, auf 7,3 Millionen Tonnen herunterzukommen. Wenn das eine Erfolgsmeldung ist, dann, glaube ich, verstehen wir alle die Welt nicht mehr. Ihre vermeintlichen Erfolgszahlen widersprechen sämtlichen Klimaschutzzielen, allen voran dem Kyoto-Ziel mit einem Minus bei den CO2-Emissionen von 14 Prozent gegenüber dem Wert von 1990. Von dem Klimabündnisziel der Stadt Wien, die CO2-Emissionen, bezogen auf 1987, sogar zu halbieren, ist Wien damit noch weiter entfernt. Mit dem Pro-Kopf-Trick, sage ich jetzt einmal, und ich weiß wohl, es ist eine gängige Methode, das festzustellen, aber trotzdem für Wien, sage ich, bei wachsender Bevölkerung geht man an die Öffentlichkeit und gaukelt somit Erfolge vor, die leider keine Erfolge sind.
Natürlich ist die Grundidee des KliP in Wien eine gute Sache, doch es stellt sich die Frage, was daraus gemacht wurde. Anstatt die 1999 festgeschriebenen Maßnahmen schrittweise zu realisieren, versuchen Sie, sich durch das KliP II und die ständigen Evaluierungsberichte, die Ihnen Freibriefe in Sachen Zahlentricks und Schönfärbereien ausstellen, aus der Verantwortung zu entlassen. Und wenn man sich die Volksbefragung zu Solarprojekten von heute, wie heute bekannt geworden ist, genau anschaut, dann hat man große Zweifel, dass Sie an Ihre eigenen Ziele noch glauben. Denn diese waren noch bis vor Kurzem, und auch im Regierungsprogramm angekündigt, bis 2020 auf 300 000 m² Kollektorfläche zu steigern. Bei den derzeitigen Zahlen, die man sieht, und auch selbst wenn jetzt weitere 7 000 m² Solarfläche fertig gestellt wurden, scheint es doch bis 2020 unmöglich, mit der derzeitigen Vorgehensweise auf die 300 000 m² zu kommen. Die Berichte werden wohl immer größer und immer umfassender vom Volumen her. Aber das ist leider wohl nicht darauf zurückzuführen, dass immer mehr Projekte in diesen Unterlagen sind, sondern dass es die Altlasten sind, die Sie mitschleppen und die die Berichte immer umfassender machen.
Es wäre höchste Zeit, den Klimaschutz endlich zu einem umfassenden politischen Prinzip in dieser Stadt zu machen. Aber es ist zu befürchten, dass auch 2013 in dieser Sache keine Erfolge zu vermelden sind. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Also ich möchte es wirklich ganz kurz machen. Wir werden dem KliP-Bericht zustimmen, und zwar, weil er einfach in Wirklichkeit zeigt, dass da in Wien was weitergeht und zwar ganz ordentlich was weitergeht.
Und jetzt möchte ich nur ganz kurz bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms der Stadt Wien, Fortschrittsbericht Stand 2012, daran erinnern, dass man sich massiv des Themas Verkehr angenommen hat und wir, die Stadtregierung, uns auch massiv des Themas Verkehr angenommen haben. Ganz im Gegensatz zur Bundesregierung, die ja in Doha und in der EU nicht wahnsinnig viel zusammengebracht hat. Da muss man sagen, bei der Bundesregierung muss man einschränken, ist es ganz konkret der Herr Bundesminister Berlakovich, der uns da ja zum letzten Platz in der EU beim Klimaschutzprogramm beziehungsweise beim Kyoto-
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