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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 133

 

persönlich nehmen, war eher ein Scherz. (GR Mag Christoph Chorherr: Das ist das Niveau von Mahdalik!) – Nein wir sind auf der Ebene der Grünen gelandet. (VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sprechen Sie zur Sache!)

 

Zum Thema. Der Kollege Chorherr hat, wie ich gesagt habe, wie ein Erzroter geredet. Er ist herausgekommen und hat die Anliegen eines großen Wohnbauträgers eins zu eins vertreten und hat die Interessen der Bürgerinitiative, der betroffenen Anrainer links liegen gelassen. Und dann wagt er es zu sagen, die Grünen treten fürs Allgemeinwohl ein. Da ist mir als Erstes eingefallen: Seit wann? Das ist mir auch beim Bürgermeister eingefallen, als er gesagt hat, es gibt in Wien keine Gefälligkeitswidmungen. – Seit wann? Heute hat es vielleicht keine gegeben, kommt vielleicht noch, aber das kann doch nicht dein Ernst sein.

 

Früher habt ihr bei jedem Garagenbau auf das Allgemeinwohl gepfiffen. Ihr seid aus ideologischen Gründen hingegangen, habt einen Park besetzt, habt gesagt, nein wollen wir nicht, Garage ist böse, Bürgerbefragung, Volksbefragung, nix Allgemeinwohl! Da habt ihr die politischen Interessen eurer Partei vertreten, verstehe ich. Jetzt vertretet ihr die politischen Interessen der Roten und der großen Wohnbauträger, und da sagen wir auf jeden Fall Nein, das ist für uns nicht in Ordnung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollegin Duzdar hat die Informationsveranstaltungen erwähnt. Ich habe gehört, sie haben ein bisschen Heizdeckenveranstaltungscharakter gehabt. Kollegin Duzdar hat gemeint, da sind die Beschwerden und Anliegen der Bürger aufgenommen worden. – Ist ja das Mindeste, dass zumindest einer dort ist, der mitschreibt. Vielleicht hat er wirklich mitgeschrieben und das an die zuständigen Fachabteilungen weitergeleitet. Aber das bringt den Bürgern herzlich wenig, ist ein Begräbnis erster Klasse, und das weißt du leider auch, Muna. Wenn bei solchen Projekten über die Bevölkerung wieder nur drübergefahren wird, BürgerInneneinbringung, BürgerInnenbeteiligung, aber nicht Mitbestimmung geboten wird (GR Johann Herzog: Siehe Mariahilfer Straße!), dann könnt ihr euch die Volksbefragung mit den vier unnötigen Fragen getrost sparen, meine Damen und Herren.

 

Wie soll den Bürgern dort in diesen Informationsveranstaltungen das Projekt schmackhaft gemacht werden? Zum Beispiel mit dem Schlagwort „Wohnen am Wasser“, wobei die meisten Wohnungen entweder auf die Wagramer Straße, auf die Reichsbrücke oder sonst wo hinschauen. Wohnen am Wasser gibt es dort schon jetzt. Der Seidler-Komplex ist Wohnen am Wasser, nur haben die Bewohner dort geglaubt, dass sie in der ersten Reihe bleiben, weil eben flächenwidmungsmäßig nichts anderes vorgesehen war.

 

Weiters wird mit leistbaren Wohnungen für Bedürftige geworben. – Das schauen wir uns dann an. (Der Redner zeigt ein Bild.) So schauen für mich leistbare Wohnungen für Bedürftige eigentlich nicht aus. Die 7 EUR pro Quadratmeter werden sich dort schwerlich erreichen lassen. Weiters ist die Rede von einer antik ausgestatteten Terrasse mit einem Pool. – Vielleicht sind das nur lauter Symbolbilder, aber ich glaube nicht, dass das für die Öffentlichkeit zugängig sein wird und dass man dort um 7 EUR pro Quadratmeter eine Wohnung erstehen wird können.

 

Auch zum Kollegen Chorherr noch einmal: Da sind sogar die großen Bäume im Donaukorridor, wo die Winde große Geschwindigkeiten erreichen. Man merkt es in der Donau-City: Die Windproblematik ist noch immer nicht gelöst. Und was ihr erwähnt habt, diese paar Bambusgestelle, die ihr hingebaut habt, ändern überhaupt nichts. Geht jetzt einmal rein! Für ältere Leute oder Frauen mit Kinderwägen ist es noch immer sehr, sehr gefährlich, dort zu gehen. Und da sollen jetzt große Bäume im 2., 3., 4. Stock gepflanzt werden! Das stelle ich mir lustig vor. Die halten genau zwei Stunden, vielleicht wenn sie die Arbeiter, die sie einpflanzen, festhalten. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Soziale Durchmischung: Das schaue ich mir auch an, die soziale Durchmischung zwischen gut, sehr gut und schwer verdienend. (Zwischenruf von GR Christoph Peschek.) – Deine Lehrlinge, die du heute angekarrt hast, werden sich das nicht leisten können. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Die Infrastruktur kommt auch dem Wunsch der Kaisermühlner Bevölkerung nach, heißt es. Welche Infrastruktur? Es soll angeblich ein Einkaufsmarkt, ein Supermarkt hereinkommen. Erstens gibt es in Kaisermühlen schon ein paar davon, und zweitens, wenn dieser Standort für eine Supermarktkette interessant wäre, hätten sie dort schon beim Cineplexx irgendwo einen Supermarkt hineingebaut, und so weiter. Das ist also Rattenfängerei, die Leute brauchen das in Kaisermühlen nicht.

 

Überhaupt am besten ist, im Hinblick auf die Grünen, das Argument der Lärmminderung, weil ein Teil der Zufahrt zur A22 auf Kosten des Wohnbauträgers überplattet werden soll. Klingt natürlich unheimlich gut, aber der wenigste Lärm entsteht genau dort; denn vorher, wenn man von der Reichsbrücke abbiegt oder aus der Richtung Stockerau, von der Nordbrücke kommt, kommt man zu einer Ampel, dort bleibt man stehen, dann biegt man ein, fährt an der Garage Cineplexx vorbei und biegt in den Kaisermühlentunnel ein.

 

Das sind 200 m. Dort darf man ohnehin nur 50 km/h fahren, meistens 30 oder 40 km/h, weil ohnehin viel Verkehr ist. Und das soll jetzt teilweise überplattet werden? Die Donauplatte, also die Kaisermühlner, die Tunnelplatte wird nicht weitergezogen. Von dort kommt aber der Lärm, von der Reichbrücke, von der Wagramer Straße und von der A22, aber nicht von der Zufahrt, also das ist Augenauswischerei!

 

Erstmalig ein Durchgang zur Neuen Donau, heißt es. Das stimmt ganz einfach nicht, der ist jetzt schon seit vielen Jahren vorhanden. Großzügige Grünflächen werden gestaltet, heißt es weiter. Erstens glaub ich’s nicht, weil das meiste nicht zugänglich sein wird; zweitens werden die blühenden Baumlandschaften dort nicht halten, und zum Dritten liegt die Donauinsel direkt daneben, also braucht man nicht mit Grünflächen zu werben, es gibt mehr als genug Grünflächen.

 

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