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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 133

 

Flats und muss dieses Projekt anschließend in allen Gremien vertreten.

 

Anstatt dass die GRÜNEN Grün erhalten und Bausubstanz schützen, wird offensichtlich das (GR Mag Christoph Chorherr: Sie wollen ernsthaft Cineplexx erhalten?) – ja! – Gegenteil offensiv betrieben, und das nicht zum Schaden jener, die bauen wollen. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag Christoph Chorherr.) – Selbstverständlich! Sie sind ein Teil jener Gruppe, die massiv in Wien bauen will. Das ist so, es stimmt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – GR Mag Christoph Chorherr: Und Sie waren einmal eine Wirtschaftspartei! Wirklich!)

 

Der Kollege Chorherr, die MA 21 und die zuständige Planungsstadträtin stehen nämlich offensichtlich für Nutzungsmaximierung in dieser Stadt unter der Bedingung von maximalem Planungsgewinn, ohne jedoch die Widmungsgewinne formal für die Stadt zu lukrieren. Bis heute gibt es keine Entscheidung, wie das passieren soll. Und wenn man dann – jetzt sage ich das – illegal Wohnungen für etwas fordert, das meiner Meinung nach in keinem Gesetz hier in dieser Stadt verankert ist, dann halte ich das für Missbrauch, Herr Kollege! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Widerspruch bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir werden uns sehr genau in Zukunft diese Flächenwidmungen anschauen, an denen Sie und Ihre Frau Stadträtin beteiligt sind. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Mahdalik zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (GR Anton Mahdalik begibt sich, mit mehreren Bildern im A3-Format in der Hand, zum Rednerpult. – GR Mag Christoph Chorherr: Endlich wieder Bilder! – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Hast noch immer keine Brille? – GR Anton Mahdalik: Hast du noch immer kein Snickers? Ich bringe dir von unten eines mit! Du bist nicht du selbst, wenn du hungrig bist!)

 

17.48.19

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Das hat mir am Schluss gefallen vom Kollegen Chorherr: Es war einmal eine Wirtschaftspartei, sagte er in seiner unnachahmlichen Pathetik. – Es war einmal eine Umweltpartei, nämlich die GRÜNEN. Das sind sie aber schon lange nicht mehr, und das ist nicht unsere Schuld, das haben die Soravias verbrochen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Mag Christoph Chorherr.)

 

Zum Kollegen Chorherr komme ich nachher, sonst vergesse ich den Bürgermeister, denn er ist schon wieder nicht da. Darum sind nach seiner Drohung, sich künftig bei Fragen, für die er sich nicht zuständig fühlt, vertreten zu lassen, nicht wirklich Schockwellen durch den Saal gegangen. Ich bin ja auch nicht so direkt an den Sessel angeschraubt den ganzen Tag, aber gegen ihn bin ich ein Sesselkleber. Bei einer gefühlten Anwesenheit von 25 Minuten pro Tag ist es auch schon wurscht, wenn er sich diese 25 Minuten vertreten lässt, darauf können wir dann gerne verzichten.

 

Man hat ja gesehen, er war angefressen. Wir haben ihn über Gebühr inkommodiert, wir haben ihn etwas gefragt als Bürgermeister. Er ist eine halbe Stunde da gesessen, ist da gestanden und hat uns gelangweilt die Fragen runtergelesen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es vielleicht besser, er lässt sich in Zukunft immer vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es stimmt zwar, die 7-EUR-Mietzinsobergrenze war nicht seine Idee, er ist mehr für die großen Würfe zuständig, zum Beispiel für das Berufsheer, was ja ein voller Schlager ist, oder auch für die Olympischen Spiele wird (GR Siegi Lindenmayr: Haben Sie zu dem Thema auch etwas zu sagen?) – Kommt schon, kommt schon. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Apropos ahnungslos, Charlie Hora, nein, nicht falsch verstehen, nimmt seinen Hut als Planungsverkehrssprecher und drei Leute müssen seine Aufgabe übernehmen! Bei uns schafft das einer, aber bitte. (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: So schaut’s auch aus!) Überarbeitet seid ihr eh alle miteinander nicht, wie man an der Anwesenheit wieder unschwer erkennen kann. (Ruf bei der SPÖ: Zum Thema, bitte!)

 

Zum Thema, ich möchte es noch einmal betonen, im Hinblick auf die Bürgerinitiative: Jetzt haben es die Grünen schon gesagt, der Bürgermeister hat es gesagt, die Planungsstadträtin hat es gesagt: Es waren dort irgendwann einmal zwei Türme vorgesehen. Und um den Bürgermeister zu zitieren: „Es ist mir wurscht, was dort einmal vorgesehen war.“ Im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan war kein zweiter Turm vorgesehen, und der gibt den Bürgern, die dort um viel Geld ein Objekt kaufen, halbwegs Rechtssicherheit, dass die Aussicht nicht nach 10 oder 12 Jahren verbaut wird.

 

Das ist der springende Punkt. Auch Kollege Dworak hat es erwähnt. Wurscht, was da damals in irgendeiner städtebaulichen Studie gestanden ist, das ist für die Bürger nicht maßgeblich. Die haben sich angeschaut: Habe ich – wahrscheinlich, außer die Grünen kommen in die Regierung und die Roten haben wieder einen Wohnbauträger mit einem Naheverhältnis – in den nächsten 30, 40 Jahren, bis ans Lebensende einen freien Blick auf die Donau? Schmecks, haben sie jetzt wahrscheinlich nicht, denn die Widmung dürfte eine gegessene Sache sein.

 

Man sieht es ja beim Kollegen Chorherr, oder man hat es ja schon gemerkt bei der Rede des Bürgermeisters: Die Roten klatschen ja fast nicht mehr, das macht ihr. (Der Redner deutet in Richtung der GRÜNEN.) Ihr kommt mir ein bisschen vor wie die Jubelperser. Dann hat der Bürgermeister gesagt, Frage 26 bis 30, nein, und dann habt ihr die Lachsäcke gemacht für die rote Mehrheit. Das habe ich überhaupt nicht verstanden. Keiner hat es lustig gefunden, aber ihr habt freundlich gelacht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Entschuldigen Sie, den Kollegen Chorherr schätze ich ja wirklich, fachlich; aber seit er in der Regierung ist, schätze ich ihn politisch nicht mehr so. Heute hat er geredet wie ein Erzroter. Ich möchte dir nicht zu nahe treten, du bist auch immer ein bisschen so angezogen. Sonst bist du immer im grünen, ich weiß nicht, Natojackerl rausgekommen, und heute ziehst du dich schon an wie der Vertreter eines Wohnbauträgers. Die Krawatte fehlt noch. (Heiterkeit bei der FPÖ. – GR Mag Christoph Chorherr: Diskutieren wir den Unterschied zwischen Ihrem und meinem Sakko?!) – Aber entschuldige, nicht

 

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