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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 133

 

diese Informations-Hotline.

 

Dass es in der Jury Vertreter der Stadt Wien gibt und dass auch der Bezirksvorsteher Norbert Scheed in der Jury war, diente ja ausschließlich dazu, durch dieses Projekt das Bestmögliche für die Anrainer herauszuholen und einen Mehrwert zu schaffen, was den Lärmschutz, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und die Nahversorgung betrifft! Noch bevor das Flächenwidmungsverfahren begonnen hat – und das ist heute schon gesagt worden –, gab es einen Wettbewerb, eine öffentliche Präsentation, sodass man in der Tat nicht davon sprechen kann, dass da die Bevölkerung nicht informiert worden wäre.

 

Für die Stadtplanung steht hier ganz zentral im Mittelpunkt, erstens: wegzukommen von den kistenförmigen Türmen hin zu durchlässigen Türmen, sodass eben Wege und Sichtbeziehungen von und zum Harry-Seidler-Wohnturm gewährleistet sind. Ich denke, dass man mit der Auswahl dieses Turms, diesem Anspruch Genüge getan hat.

 

Ob man Befürworter/Befürworterin oder Gegner/Gegnerin eines Hochhauses ist, ist Geschmackssache, das ist Ausdruck subjektiven Empfindens. Eines ist aber klar: Es gibt in Wien für Hochhausbebauungen ganz klare Regelungen und Rahmenbedingungen, und die Errichtung dieses neuen Hochhausprojektes ist bisher in Anlehnung an diese gemeinsamen Regeln passiert, und auch die Verwirklichung und Umsetzung wird in Anleitung geschehen, und das unter Berücksichtigung ökologischer Prämissen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese stehen hier auch im Vordergrund. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Dworak zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

17.40.45

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Wir haben schon etwas gehört über das Bauprojekt Danube Flats, wir haben auch gehört über die schwierigen Vermögensverhältnisse der Brüder Soravia, und, meine Damen und Herren, aus der ganzen Anfrage lässt sich schließen, dass der Themenpark Minopolis massive Verluste für den Betreiber gebracht hat. Was liegt für einen Betreiber nahe, als die Flucht nach vorne anzutreten und anstelle des ungeeigneten Konzepts des Themenparks beziehungsweise des Cineplexx, der offensichtlich über viele Jahre nur Verluste angehäuft hat, in ein Wohnprojekt zu flüchten?

 

Es ist dies ein Wohnprojekt, das, wie wir gestern von StRin Vassilakou gehört haben, an einem Standort liegt, der direkt an der U-Bahn liegt und viel Wohnraum ermöglicht und – das sage jetzt ich, meine Damen und Herren – hohe Widmungsgewinne ermöglicht.

 

Dass man dann noch in die verwegene Idee flüchtet und sagt, man hat dort zwei Türme gehabt und das ist eigentlich eh nichts anderes, als was man da vor vielen Jahren gemacht hat, ist schon ein bisserl überheblich. Ich glaube nämlich, dass der Turm dem Wiener Hochhauskonzept, nämlich dem Konzept der Blickachsen, unter Umständen etwas entgegenstehen könnte, aber das wird man prüfen.

 

Ich komme zum Thema Widmungsgewinne für die Stadt Wien. Der Wohnbaustadtrat Michael Ludwig hat Anfang dieses Jahres von einer Gesetzesidee gesprochen, die beispielsweise auf Umwidmungen von Grünland in Bauland von mindestens 25 Prozent Zusatzsteuer für die Stadt Wien bringt, damit – jetzt zitiere ich ihn – das „Gebot der Fairness“ eingehalten wird.

 

Meine Damen und Herren! Im Konzept des grünen Gemeinderats Christoph Chorherr schreibt er in seinem Blog zum Thema „Schritte zum leistbaren Wohnen“ Folgendes: „Ein kostengünstiges Wohnangebot. Hier hat Wien mit seinem geförderten Wohnbau eine große, international anerkannte Tradition.“ – Keine Frage. Darüber heißt es: „Wo Widmungsgewinne erzielt werden, soll die Stadt bestimmte Anteile an günstigen Wohnungen vereinbaren.“ – Dies hat die Stadträtin im gegenständlichen Fall auch bestätigt.

 

Jetzt frage ich mich: Wie macht das der Herr Kollege Chorherr? Es ist ihm nämlich offensichtlich wichtig, etwas herauszuholen, also mit den Bauwerbern so zu packeln – ich verwende jetzt den Wienerischen Ausdruck –, dass offenbar zusätzliche Wohnungen zu leistbaren Konditionen herauskommen und dem Bauwerber aber auch zusätzlich große Vorteile gewährt werden. Das Projekt muss ja für alle Beteiligten passen, meine Damen und Herren; und wie diese Vorgangsweise genannt wird, die zwischen Druck, Forderung und Überzeugung liegt, überlasse ich Ihnen, meine Damen und Herren.

 

Aber das, was früher die GRÜNEN an der SPÖ kritisiert haben, nämlich „Sie wünschen, wir spielen“, also reine Anlasswidmungen, das wird offenbar jetzt von den GRÜNEN im Planungsressort zur Vollkommenheit gebracht. Beispiele dazu lassen sich nämlich genügend zitieren.

 

Da wäre einerseits die Ausweitung der Verkaufsfläche im Auhof-Center von 24 000 m² auf 28 000 m², wo zuerst von Sozialwohnungen gesprochen wurde und dann die Idee von leistbarem Wohnraum in den Raum gestellt wurde, nämlich mit einem eigenen Überbauungskonzept.

 

Ein anderes Beispiel – Kollege Chorherr hat es schon angezogen – ist die Widmung der Elisabethallee, wo drei Wohnungen für Bauwerber faktisch erzwungen wurden, um die Widmung auf einem Grünareal, obwohl der Bezirk Mitte der 1990er Jahre beschlossen hatte, dass dort keine Bauwidmungen in Zukunft gestattet werden.

 

Um zu zeigen, wie die neue Regierungsposition den Blickwinkel der GRÜNEN verändert, bringe ich ein kleines Beispiel aus einer Rede des Herrn Chorherr vom 1. März 2002. Ich zitiere wörtlich: „Nur ein kleines Beispiel: Da schickt der Architekt der Baufirma die Pläne, auf dass die Widmungsabteilung danach handeln kann. Da wird an einer Stadtentwicklungskommission vorbeiagiert. Da kommt etwas nicht auf die Tagesordnung. – Da sind unglaubliche Fälle dokumentiert.“ – Das wirft er damals der SPÖ vor. Und wie schaut es heute aus, meine Damen und Herren? Er ist selbst in der Jury der Danube

 

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