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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 133

 

gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.12.47

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren!

 

Kurz zu meinem Vorredner: Das wurde schon mit dem Klubobmann diskutiert. Was den Vorwurf, wir hinken mit Widmungen hinten nach, betrifft, muss ich sagen: Es ist gestern Abend so gekommen, wie ich prognostiziert hatte. Es gab eine Vorlage für eine Flächenwidmung im 23. Bezirk, nämlich von der Frau Vizebürgermeisterin, vom Planungsressort, der unter anderem mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt wurde. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Berechtigt!) Im Bezirk, ja. Man ist immer dafür, dass man möglichst widmet, und wenn … (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Okay, ich halte noch einmal fest: Es gibt einerseits die Notwendigkeit, dass man widmet; dann werden Dinge vorgelegt und dann werden eben jedes Mal irgendwelche Argumente gebracht. (Zwischenruf von GR Ing Mag Bernhard Dworak.) – Sie haben sich nicht zu Wort gemeldet, lassen Sie mich die kurze Zeit nützen. Also, so ganz ehrlich, Herr Kollege: Würde man ausschließlich so widmen, wie es die jeweiligen Anwohner wollen, glauben Sie, dass wir den Wohnraum für 24 000 Menschen schaffen könnten? Das ist nur die Zahl, die wir im letzten Jahr an Zuwachs hatten.

 

Die Aufgabe ist genau das, wozu uns viele Bürgerinnen und Bürger auffordern: ein Allgemeininteresse zu verfolgen. Ich sage das bewusst zu Ihnen, weil ich Sie für dialogfähig halte, meine Damen und Herren von der ÖVP, bei den Freiheitlich habe ich aus unterschiedlichen Gründen meine Zweifel.

 

Es gilt, ein Allgemeininteresse zu verfolgen und abzuwägen zwischen den jeweils berechtigten Wünschen von Anwohnern, die klarerweise immer sagen: Was ist mein Ausblick? Wie ist es mit dem Lärm? Wie ist es mit dem Verkehr? Ich füge ein bisschen hinzu, es kommt immer: Da kommen mehr Autos – und wo kann ich dann nachher parken? Es ist legitim, als Anwohner zu sagen: Wo ist mein Ausblick? Aber es ist genauso notwendig – und dazu bekennen wir uns, und ich gebe auch zu, das ist nicht immer nur lustig, aber wir machen es trotzdem gern –, sich hinzustellen und ein Allgemeininteresse zu vertreten.

 

Dieses Allgemeininteresse heißt: speziell an Orten, die öffentlich gut erschlossen sind, über eine entsprechende Dichte Wohnraum und Stadt entstehen zu lassen, damit man an anderen Orten der Stadt das – angesichts der wachsenden Stadt schwierige – Ziel, nämlich Grünraum zu erhalten, aufrechterhalten kann.

 

Jetzt komm ich zum Procedere. Einerseits fange ich noch einmal mit der dialogfähigen Partei an. Warum ist nicht schon längst, vor 20 Jahren, für ein Hochhaus umgewidmet worden? Das kann ich mir leicht machen und sagen, vor 20 Jahren haben wir es nicht so entscheiden können. (GR Mag Wolfgang Jung: Da sind die GRÜNEN dagegen gewesen!) Es nützt aber nichts, und das wissen Sie ganz genau, das wissen Sie auch ganz genau aus Gesprächen, wie aus ihrer Sicht Wünsche gemacht werden.

 

Es hat ja keinen Sinn, einen Flächenwidmungsplan per se zu widmen, sondern es geht darum, Projekte zu ermöglichen, die dann auch errichtet werden. Es hat ja keinen Sinn, irgendwo eine Wohnwidmung zu machen, wo der Liegenschaftseigentümer etwas anderes möchte. Was war denn da vorher? Da war der Wunsch, ein Cineplexx-Kino zu errichten. Ich bin schon lange in diesem Haus. Ich kann mich genau erinnern, wie ich hier gestanden bin und davor gewarnt habe, dass es einen Wildwuchs an Multiplexen gibt, Kollege Neuhuber wird sich erinnern.

 

Das hat ein öffentlicher beziehungsweise halböffentlicher Betreiber versucht, das war die Constantin Film. Wie das Abenteuer Multiplex-Kino dort ausgegangen ist wissen wir. Es hat nur keinen Sinn, von Seiten der für Flächenwidmung zuständigen Behörde zu sagen: Was, du willst ein Kino bauen? Ätsch, ich widme da etwas anderes hin. Es hat ja keinen Sinn, einem Unternehmer – da spreche ich auch Sie an, Herr Klubobmann – zu sagen: Du willst etwas unternehmen, hast ein Grundstück, aber dir zu Fleiß widme ich dir jetzt das Gegenteil hin. Das hat ja keinen Sinn!

 

Die Stadt soll da etwas ermöglichen, das brauchen wir jetzt besonders, und das ist einer der vielen Irrtümer der Frau Frank. Wir haben nämlich seit zehn Jahren einen dramatischen Zuwachs an Bevölkerung (GRin Henriette Frank: Genau!), und jetzt stehen wir eben vor der Voraussetzung, dass wir Liegenschaftseigentümer haben – nicht nur bei Danube Flats, sondern überall in der Stadt –, die sich teilweise überreden lassen. Natürlich werden da Gespräche geführt, nämlich überall in Wien, mit etlichen Projektbetreibern, die Büroprojekte angedacht haben, die lang auf Halde liegen. Da sagen wir dann: Hey, wäre es nicht gescheiter, gemischte Strukturen oder Wohnstrukturen zu machen?

 

Ich will mir noch drei Minuten aufheben für eine allfällige Erwiderung auf andere, darum komme ich zu den wesentlichen Dingen. Erstens, die schöne, ausgeprägte Kulisse, die es dort zu schützen gibt. Ich kann mich auch erinnern an die Bürgerinitiative, die gegen den Seidler-Tower aufgetreten ist. Da hieß es: Was fällt der Stadt ein, dort so ein Hochhaus hinzubauen? – Jetzt wohnen Menschen im Seidler-Tower.

 

Im Übrigen, darf ich vorstellen: Das Seidler-Tower-Hochhaus ist ja nicht gerade eine verdichtete Einfamilienhaussiedlung, und jetzt sagen viele, die im Seidler-Hochhaus wohnen: Wahnsinn, jetzt kommt ein Monsterbau her! – Das ist ein Gebiet, wo es eine Reihe von Hochhäusern gibt. Anstatt über die Stadt verteilt Zahnstocher aufzustellen, halten wir es auch aus städtebaulichen Gründen für sinnvoll, diese zu bündeln.

 

Über etwas, das Sie als lächerlich abtun, nämlich das Carsharing, muss ich sagen: Wir stehen dazu. Ich finde es total grotesk, dass Sie sich einerseits über den Autolärm aufregen, andererseits Carsharing als lächerlich abtun. Vielleicht dürfte das aufgefallen sein: Wir bemühen uns ein bisschen – nicht immer mit Unterstützung der FPÖ im Übrigen –, diesen Autoverkehr zu reduzieren. Darum führen wir unter anderem das Parkpickerl ein, das so große Wirkung gehabt hat, dass wir sogar

 

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