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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 133

 

andere wird dann mein Kollege Mahdalik machen –, da geht es um diese Bürgerinitiativen. Wir haben Ihre Art im Umgang mit Bürgerinitiativen weitgehend erlebt. Da gab es die Bürgerinitiative Eisring: Sagen durften sie etwas, gehandelt hat man ein bisschen anders.

 

Da gab es die Bürgerinitiative Monte Laa. Die GRÜNEN haben sich damals noch stark gemacht, jawohl. Das Projekt ist im Moment nicht verwirklicht, aber nicht weil irgendjemand denen Folge geleistet hätte, sondern weil im Moment das mit der Porr nicht alles so gut geht.

 

Dann haben wir die Bürgerinitiative zu Steinhof gehabt. Immer wird zuerst alles geplant und gemacht und bei der Semmelweisklinik verkauft, und dann fragt man noch und erklärt ein bisschen nebenbei; aber jetzt ist ohnedies schon alles viel zu teuer, wenn wir jetzt noch darauf eingehen, und es bleibt wie es ist.

 

Dort gibt es eine Bürgerinitiative, die nicht aus Prinzip dagegen ist, sondern die sehr klar und deutlich ihre Anliegen artikuliert hat. Das sind Anliegen, auf die man wirklich eingehen kann, vor allem, wenn man bedenkt, dass auch Sie noch bis 2010 bereit waren, dort die Qualität zu erhalten, indem man den zweiten Turm nicht baut. Denn auch eine schrecklich dichte Verbauung führt zu Unruhe. Wenn man dort Lebensqualität erreichen will, muss man diesen zweiten Turm nicht hinstellen, zumal er eben auch nicht dem sozialen Wohnbau so dient, wie Sie uns das jetzt weismachen wollen. Also Sie sind weder für die Bürgerbeteiligung noch sagen Sie jetzt, dass es eine Umwidmung gibt, ohne die das ganze Projekt nicht stattfinden kann; und auch beim Wettbewerb hat der Herr Bürgermeister ausgeschlossen, dass es hier irgendetwas geben könnte. Nun muss ich sagen, dass Herr Chorherr da als Fachrichter auftritt. Mag sein, ich weiß nicht, wie gut er sich in der Architektur auskennt, aber seine Kriterien waren ja nur: Es liegt an der U-Bahn, wir bauen Fahrradabstellplätze und Carsharing, und grün wird die Fassade auch. Das ist ein bisschen wenig für ein Projekt, das sich jetzt massiv in diese Gegend stellt.

 

Aber da war auch noch eine Frau Planegger-Soravia – ist es Zufall, dass sie so heißt, oder vielleicht doch nicht ganz? –, die das befürwortet hat. Aber es war auch eine Marie-Therese Harnoncourt dabei, und die Harnoncourt-Gruppe war wiederum bei Minopolis eingebunden. Also irgendwo ist der Kreis schon ziemlich eng! Wenn der Herr Bürgermeister nichts weiß, dann, muss ich sagen, tut er mir leid, weil er von seinen Mitarbeitern so schlecht informiert wird, was ich so nicht glauben kann! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also ich meine, wenn es schon um teure Mieten geht, um Flächenumwidmung nach Wunsch, um einen Wettbewerb, der alles andere als optisch schön wirkt, und auch andere Gründe vorliegen, die mein Kollege noch aufzählen wird, dann würde ich doch meinen, dass man von so einem Projekt Abstand nehmen und vielleicht auch einmal auf die Bürger dieser Stadt, die das letztendlich bezahlen werden, Rücksicht nehmen sollte.

 

Denn bei einem bin ich mir sicher: Dieser 146-m-Turm mit den 500 Wohnungen wird nicht voll werden, aber ich bin auch sicher, dass es dann ganz plötzlich Magistratsdienststellen gibt, die zu wenig Platz haben und sich dann dort wieder einmieten werden, denn auch das kennen wir zur Genüge. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Dr Wolfgang Aigner und GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Flicker zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

17.09.40

†GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! – Ist er noch da? – Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Da wir heute noch eine lange Tagesordnung vor uns haben, möchte ich nur ein paar Sätze zu diesen Danube Flats von mir geben. An sich halte ich das Projekt für relativ interessant. Wir haben gestern hier über Wohnbau und Neuerrichtung von Wohnungen diskutiert. Es ist festgehalten worden, dass es dringend notwendig ist, neue Wohnungen für unsere Wienerinnen und Wiener zu errichten. Aber nicht nur das, sondern es ist auch erforderlich zu sanieren und zu verdichten, sowohl im Sozialbereich als auch im privaten Bereich, und zwar schon alleine aus dem Aspekt heraus, dass unsere Stadt wächst und bis 2030 ungefähr 2 Millionen Menschen in dieser Stadt leben werden.

 

Bei diesem Projekt, den Danube Flats, sollen rund 500 Wohnungen errichtet werden. Das ist an sich eine Entwicklung, die wir begrüßen würden. Die örtlichen Voraussetzungen sind auch nicht so schlecht, die Anbindung an den öffentlichen und an den Individualverkehr. Allerdings ist dort die A22 vor der Tür, was wieder die Lärmdiskussion aufwerfen wird. Eine langjährige Forderung der ÖVP-Donaustadt ist es, die Überplattung der A22 zu verlängern. Die Abdeckung auf der Auffahrt und auf der Abfahrt ist sicherlich für die Anrainer begrüßenswert, aber ich bin gespannt, ob es finanzierbar ist. Die Lärmvermeidung wäre natürlich dadurch gegeben.

 

An sich, sehr geehrte Damen und Herren, bin ich der Überzeugung, dass dieser Platz für einen weiteren Turm nicht der schlechteste ist. Im Umkreis finden wir eine Vielzahl an Hochhäusern, und auch das höchste Gebäude, der DC Tower 1, wird demnächst fertiggestellt, und ein weiterer Turm als Tor zu Kaisermühlen würde hier recht gut hinpassen. Allerdings ist es zwingend, die Bürgerinnen und Bürger und die Anrainerinnen und Anrainer mit einzubinden und hier gemeinsam eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden – und nicht über die Köpfe hinweg zu entscheiden.

 

Nicht nachvollziehbar ist es für mich, wie mit der Widmung umgegangen wird. Wenn es so ist, wie die Frau Vizebürgermeisterin gestern gesagt hat, dass da zwei Türme geplant waren, dann verstehe ich nicht, warum das nicht gleich so gewidmet worden ist. Warum müssen wir das jetzt machen? Und gerade im Widmungsressort hinken wir sowieso hinten nach, und hier liegt die Grundlage für den Wohnbau.

 

Wiederholen möchte ich abschließend: Der Neubau, die Verdichtung von Wohnraum, aber auch die Althaussanierung, all das ist dringend notwendig für unsere Wienerinnen und Wiener. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort

 

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