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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 133

 

einen Umweltpreis dafür bekommen haben. Da müssten Sie eigentlich Bravo schreien. Ja, dort gibt es noch immer zu viel Lärm, wie in vielen Bereichen. Darum werden wir unsere Verkehrspolitik engagiert weiterführen, nämlich mit dem Ziel, die Ursache des Autolärms weiter zu reduzieren.

 

Wenn es einen Ort gibt, wo man Wohnbau hingeben soll, dann da, wo man den Leuten sagen kann: Ihr habt die U-Bahn vor der Tür, ihr habt den Freiraum vor der Tür, ihr habt die Donauinsel vor der Tür, ihr habt ein Paradies vor der Tür. Wo sonst soll man verdichtet Stadt entwickeln? Dazu stehen wir, und deswegen wird das auch passieren.

 

Nächster Punkt – der ist in der Tat hinfragenswert, ich stehe dazu. Sollen Politiker und Politikerinnen in Jurys gehen? Das war einer meiner Einstiege im Gemeinderat. Damals war es der Planungsstadtrat Swoboda, der mich eingeladen hat, in eine Jury zu gehen. Damals ging es um ein Projekt im 22. Bezirk. Ich sage Ihnen, warum ich dafür bin: Unter anderem deshalb, weil ich heute hier stehen kann und sagen kann, warum es zu diesem Objekt gekommen ist. Ich halte es für wesentlich, dass man politische Verantwortung auch übernimmt.

 

Letztendlich ersucht mich die Frau Vizebürgermeisterin, die das selber mit ihren Beamten entscheidet, aber auch meine Fraktion: Sag einmal, sollen wir dem zustimmen, ja oder nein? Und da halte ich es für sinnvoll, dass bei zentralen Gebieten Politiker und Politikerinnen dabei sind und einen Entscheidungsprozess mitverfolgen.

 

So weiß ich, wie es zu diesem Projekt gekommen ist und kann Ihnen erzählen, dass eine Reihe von Experten bei dieser Jury dabei war, unter anderem ein Ziviltechniker. Er war damit beauftragt, dort die Lärmmessungen aller eingereichten Projekte durchzuführen. Er hat dort akribisch erklärt, warum dieser Sockel notwendig ist, nämlich um den Lärm von der Reichsbrücke möglichst abzuschirmen. Dieser Ziviltechniker hat zu jedem einzelnen dieser fünf eingereichten Projekte ganz genau gesagt, wie das mit dem Lärm ist, wo der hinkommt.

 

Dort war zweitens ein Windexperte dabei, der ein ungefähr 80-seitiges Gutachten erstellt hat, in dem jedes einzelne Projekt darauf bewertet wurde, wie der Wind dort weht, wo es welche Verwirbelungen gibt. Ich habe dann irrsinnig viel über Wind, Lärm und diese Dinge gelernt, und das war nur eine der Basen dessen, warum es zu diesem Projekt und keinem anderen Projekt gekommen ist.

 

Ja, ich stehe dazu, als Gemeinderat so einer Jury anzugehören, ist nach österreichischer Gesetzeslage mit keinerlei, nicht einmal mit einer 1-EUR-Remuneration verbunden. Ich sage das, weil man mich auch das schon gefragt hat. Ist ja eine unappetitliche Frage. – Nein! Das tue ich selbstverständlich, weil es meine Aufgabe ist, genauso wie es Aufgabe der Beamten ist, das zu tun im Zuge ihres Berufs. Ich weiß, dass ich mich damit auch exponiere, aber ich stehe auch gerne dazu und versuche, ein Projekt zu begründen, warum es so ist und nicht anders.

 

BürgerInnenbeteiligung. Wir sprechen hier jetzt darüber zu einem Zeitpunkt, wo die Widmung noch nicht angefangen hat. Wir reden jetzt nicht darüber, dass es gerade eine öffentliche Auflage gibt, wo wenig mehr verändert werden kann. Die wird es – ohne jetzt das Handeln der Magistratsabteilung 21 vorwegnehmen zu wollen – in einem dreiviertel Jahr bis Jahr geben; wenn es umgesetzt wird, wird es zu einem Widmungsvorschlag kommen, der auch zu einer öffentlichen Auflage erfolgt.

 

Jetzt diskutieren wir bereits darüber, weil wir dem Projektbewerber gesagt haben: In dem Moment, wo das sozusagen in Arbeit geht, bitte eine Ausstellung, bitte eine BürgerInnenversammlung, bitte eine Möglichkeit, sich zu artikulieren – und es wird jetzt artikuliert, das ist der Unterschied.

 

Übrigens, bei aller Wertschätzung für den hier heute zu Recht hochgelobten Seidler-Turm, kann ich mich nicht erinnern, dass dort so eine Vorgangsweise gewählt wurde. Dort war nämlich weder ein Wettbewerb noch war in einer Frühphase eine entsprechende Bürgerbeteiligung. Es gab eine Ausstellung, und es hat ja schon gestern die Frau Vizebürgermeisterin gesagt, die Bürgerinitiative war bereits bei der Frau Vizebürgermeisterin. Ich war auch dabei. Es wurden Argumente ausgetauscht und einigen – vielleicht nicht den zentralen, aber einigen – Forderungen der Bürgerinitiative wurde auch bereits Rechnung getragen.

 

Scheinbare Nebensächlichkeiten: Erstens halte ich Begrünung nicht für ein nebensächliches Thema. (Ruf bei der ÖVP: Windgeschwindigkeit!) – Nein, warten Sie. Zur Frage, ob es geht, gebe ich Ihnen einen Tipp, wo Sie hinfahren sollen: Sie müssen ins Ausland fahren. Wenn Wien immer heißer wird, sind die Fragen an alle zu stellen: Welche Möglichkeiten der Bepflanzung haben wir, und zwar nicht nur aus symbolischen Gründen, sondern auch der Kühlung wegen. Darum war das Ansuchen an alle Betreiber, da entsprechende Projekte zu machen.

 

Frau Frank, wissen Sie, was mir auf den Geist geht? Also einerseits ganz viel, das mich nicht aufregt, aber diese Kleinigkeit lassen Sie mich sagen: Wenn Sie fragen, wie eine Begrünung in dieser Höhe funktionieren soll, empfehle ich Ihnen: Kaufen Sie sich ein Ticket für die U6 und schauen sie sich zum Beispiel Alt-Erlaa an. Alt-Erlaa ist nicht auf unserem Mist gewachsen, es ist schon ziemlich lange her, dass das gebaut wurde. Fahren Sie einmal im Frühjahr hin und schauen Sie sich an, ob Grün in der Höhe funktioniert! (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – GR Johann Herzog: Eine Balkonbegrünung ist keine Fassadenbegrünung!)

 

Wenn ich mich recht erinnere, und ich fahr gelegentlich mit der U6 vorbei. (GR Johann Herzog: Das ist eine Blumenkiste! Ich kenne Leute, die dort leben!) – Was heulen Sie jetzt eigentlich? Ich lade Sie auch auf ein Ticket ein. Wenn Sie es sich nicht leisten wollen, lade ich Sie auf ein Ticket ein. Schauen Sie sich an, ob auch im 5., 7., 12., 20. Stock Begrünung funktioniert. Wissen Sie, ich sage Ihnen etwas: Es funktioniert, wenn man es will. Und was vor 30 Jahren funktioniert hat, muss umso eher auch im 21. Jahrhundert funktionieren. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

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