«  1  »

 

Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 133

 

Verkehrslärm sollte ja eingedämmt werden, weil bei diesem Projekt die Zufahrt zum Kaisermühlentunnel überplattet werden soll. Somit ist ihr Bereich abgedeckt und sie unterstützt schon den Hochhausbau, weil eine Platte hinkommt. – Also, die GRÜNEN lassen sich da offenbar sehr stark einkaufen.

 

Eines ist auch bemerkenswert. Es wird ja geworben: „Wohnen am Wasser“. Das Wohnen am Wasser ist sicher eine sehr teure Angelegenheit. Dieses Gebäude wird freifinanziert errichtet, also es gibt keine Förderung. Es sollen 50 Prozent Eigentumswohnungen sein, 50 Prozent Mietwohnungen. Bei den Mietwohnungen sollten 4 Prozent für sozial Schwache, für Bedürftige, um wenig – eigentlich um ein paar symbolische Euros, habe ich in der Presse gelesen – hergegeben werden. Es ist auch das gedeckt. Man wohnt in einer Toplage für ein paar symbolische Euros. Das heißt, die GRÜNEN haben ihr Klientel mit Sicherheit – sollte es umgesetzt werden – abgedeckt, deshalb machen sie sich stark und machen Stimmung für dieses Projekt.

 

Die Jury ist überhaupt ein bisserl suspekt. Dort sind Magistratsbedienstete Juroren. Weisungsgebunde Beamte sind dort Juroren. Da geht es um sehr, sehr viel Geld, aber die dürfen dort mitentscheiden. Bei diesen acht Mitgliedern der Fachjury sind nur zwei wirklich unverdächtig, die hier für das Projekt stimmen. Der Rest ist der Bezirksvorsteher Norbert Scheed vom 22. Bezirk – Was wird der sagen? –, der Herr GR Stadtregierungsmitglied Chorherr, seine Anliegen sind abgedeckt - Was wird der sagen? – Dann gibt es eben diese Magistratsbediensteten, zwei Juroren waren überhaupt vom Projektbetreiber selber. Die haben gesagt: Was wir bauen, ist gut für alle!

 

Das lässt einige Fragen zu, die wir an den Herrn Bürgermeister stellen wollen. Die Fragen sind ja an Sie weitergegangen.

 

Das ganze Expertenverfahren ist ja auch gemäß dem Leitfaden der „Wiener Werkstätte“ der Stadt Wien ausgeführt worden – sagen wir es einmal so. Aber wie gesagt, dieses Projekt ist sehr hinterfragenswürdig. Das Cineplexx wird abgerissen, offenbar rentiert sich dieses Gebäude nicht mehr und man könnte dort viel, viel mehr Geld machen. Was die GRÜNEN eigentlich mit ihren 7 EUR Mietobergrenze dann mit dem Projekt machen werden, ist mir rätselhaft – was man da jetzt unterstützt, wie das gehen soll. Aber vielleicht zahlen dann die 20 Wohnungsnutzerinnen und Wohnungsnutzer dieser Gebäude. Ich weiß ja nicht, wo die sein werden. Neben dem Hochhaus kommen auch noch drei kleinere Gebäude. Vielleicht sind das dann solche Wohnungen: Wenn die dann sagen, eine schöne Wohnung habe ich…, hätte ich Glück gehabt und ich wäre einen Stock höher, dann würde ich im Erdgeschoß wohnen. – Vielleicht sind das solche Wohnungen. Oder es sind ganz einfach die Bedürftigen, die dann das Penthouse besitzen und für ein paar symbolische Euros dort über die Dächer von Wien hinwegschauen können. Bedürftig kommt von Bedarf, kommt von Brauchen, und vielleicht brauchen die eine solche Wohnung, damit sie etwas anderem zustimmen oder umsetzen. Das wird man sich noch anhören.

 

Wie gesagt, es ist mehr als fragwürdig, wie dieses Projekt zustande kommt. Es soll das Tor zu Kaisermühlen sein, das Tor zur Donaustadt. Ich denke, es stehen dort genug Hochhäuser. Die Kulisse, das Ensemble von Kaisermühlen ist schön und ausgeprägt. Wer dort wohnt, wird es wissen, aber darf es vielleicht nicht so sagen. Das ist je nach Fraktion unterschiedlich. Wir sind gespannt auf die Antworten des Herren Bürgermeisters. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bürgermeister zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

16.48.52

†Bgm Dr Michael Häupl|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die jüngsten Zahlen der Bevölkerungsentwicklung unterstreichen die Attraktivität Wiens. Das Wachstum übersteigt alle bisherigen Prognosen und beweist das Potential von Wien als prosperierenden Ort.

 

Wien bekennt sich dazu, auch in Zukunft höchste Lebensqualität zu bieten und Raum für Wohnen und Arbeiten, aber auch für Erholung und Freizeit bereitzustellen.

 

Die großen Erholungsgebiete des Wald- und Wiesengürtels sollen für die derzeitige und zukünftige Bevölkerung gesichert werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass wir bereits erschlossene Gebiete und die bereits gebaute Infrastruktur effizient nutzen müssen, um weiterhin leistbaren Wohnraum für alle Wienerinnen und Wiener zur Verfügung stellen zu können. Soweit zum Grundsätzlichen.

 

Ich darf nun auf die Fragen eingehen.

 

Zur 1. Frage, die mit „Die GRÜNEN haben“ beginnt, darf ich Ihnen mitteilen: Bereits der ursprüngliche Masterplan von Prof Harry Seidler sah ein zweites Wohnhochhaus an diesem Standort vor, von welchem aber auf Grund der damaligen Markteinschätzung zu Gunsten eines Cineplexx abgegangen wurde. Wohnen war also von Beginn an eine Option für diesen Standort. Die Nachfragen nach Wohnungen in den bestehenden Wohnhäusern auf und neben der Donauplatte zeugen von hoher Attraktivität der Wohnlage. Die Empirie des wirklichen Lebens widerlegt Ihre Einschätzung von geringer Lebensqualität an diesem Standort eindeutig.

 

Zu Frage 2, die sich mit den Aussagen einer Bezirksrätin der GRÜNEN beschäftigt: Die Frage, mit wem die Ihrerseits erwähnte Bezirksrätin Gespräche geführt hat, entzieht sich meiner Kenntnis und wäre an sie zu richten.

 

Zu Frage 3, die wieder mit „Die Wiener GRÜNEN haben“ beginnt: Städtebaulich macht es durchaus Sinn, dort hohe Wohngebäude zu errichten, wo bereits welche stehen. Das sehen zahlreiche Expertinnen und Experten so und ist seit den 1990er Jahren städtebauliches Leitbild auf der Donauplatte.

 

Zu Frage 4, die wiederum mit „Die GRÜNEN haben“ beginnt: Wie die Wiener GRÜNEN agieren, müssen Sie diese wohl selbst fragen. Ich halte hier aber ganz klar fest: Widmungen nach dem von Ihnen angeführten Motto – Sie wünschen, wir widmen! – gibt es in Wien nicht. Ich verwahre mich gegen diese Unterstellung, der Magistrat und die Politik würden Widmungswerbern ungerechtfertigt einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen.

 

«  1  »