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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 133

 

Zu Frage 5, die wiederum mit „Die Wiener GRÜNEN“ beginnt: Wohnraum in unmittelbarer Nähe zur U-Bahn-Station eröffnet die Möglichkeiten, eben nicht auf das Auto angewiesen zu sein. Gerade Gebäude an den Hauptachsen des öffentlichen Verkehrs sorgen dafür, dass man das Auto stehen lassen und die U-Bahn nutzen kann.

 

Zu Frage 6, die überraschenderweise mit „Die Wiener GRÜNEN haben“ beginnt (Heiterkeit bei den GRÜNEN.): Auch im gegenständlichen Fall wird nach Einlangen eines Widmungsansuchen das Widmungsverfahren begonnen, und die zuständige Stadträtin wird in weiterer Folge alle gebotenen und vom Recht her vorgesehenen Schritte in die Wege leiten.

 

Zu Frage 7: Die Wiener Bauordnung sieht ein sehr genaues und ausführliches Verfahren zur Änderung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplans vor. Im Rahmen dieses Verfahrens beurteilen die verschiedensten Dienststellen des Magistrats – der Fachbeirat, die Bezirksvertretungen und im Rahmen der öffentlichen Auflage auch die Bevölkerung – einen Planentwurf, bevor er letztlich dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegt wird. Demzufolge kann die Beurteilung einer solchen Flächenwidmungsänderung erst am Ende und nicht vor dem Verfahren erfolgen.

 

Zu Frage 8 – warum ich Mietzinsobergrenzen von 7 EUR gefordert hätte: Ich darf Sie zunächst einmal davon informieren, dass ich diese Forderung nicht aufgestellt habe. Aber, ich bin ganz sicher, dass wir alle zusammen durchaus für den Bau von Mietwohnungen sind, die auch den Besserverdienenden zu Gute kommen, allerdings ohne entsprechende Förderung, denn wo sonst sollten wir wohnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zu den Fragen 9, 10, 11, 12 und 13: Das Preisgericht wurde vom Auslober des Wettbewerbs in Abstimmung mit der Stadt Wien ausgewählt. Es ist seit Langem Praxis, dass auch Fachbeamte oder verantwortliche Politiker der Stadt Wien bei Wettbewerben von für das Stadtbild wesentlichen Gebäuden in der Jury vertreten sind, um die Transparenz und die Wahrung öffentlicher Interessen zu gewährleisten.

 

Zu Frage 14: Diese Ihre Feststellung ist der Presseaussendung des Projektbetreibers von 2. Oktober 2012 so zu entnehmen. Ich habe keine weiteren Kenntnisse.

 

Zu Frage 15: Diesbezüglich ist ebenso auf die Projektbetreiber beziehungsweise die vorher erwähnte Presseaussendung zu verweisen.

 

Zu den Fragen 16 bis 19 habe ich selbstverständlich keine Kenntnis, und ich will auch keine, denn eine Kenntnis über die von Ihnen gestellten Fragen würde das Datenschutzgesetz eklatantest verletzen.

 

Zu den Fragen 20, 21, 22 und 23: Es liegen mir dazu keinerlei Informationen vor.

 

Zu den Fragen 24 und 25: Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan legt mögliche Nutzungen, Bauklassen und bauliche Beschränkungen fest und ist an das Grundstück, jedoch nicht an den potenziellen Bauherrn gebunden.

 

Zu den Fragen 26 bis 30: Nein. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zu Frage 31: Wie mir mitgeteilt wurde, sind die Bürgerinitiativen hinsichtlich ihrer Anliegen bereits in Kontakt mit der zuständigen Stadträtin und mit den Stellen der Stadt Wien.

 

Zu Frage 32: Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass an dieser Stelle bereits mehrere Nutzungen versucht wurden, jedoch ohne den notwendigen wirtschaftlichen Erfolg.

 

Zu Frage 33: Ich weise darauf hin, dass die Ihrerseits angesprochene, allfällige Umwidmung noch nicht erfolgt ist. An Spekulationen über die Auswirkungen von noch nicht erfolgten Umwidmungen beteilige ich mich nicht.

 

Zur Frage 34 – die GRÜNEN als Partei und einzelne Funktionäre haben Vorteile von Gefälligkeitswidmungen – darf ich Ihnen sagen, dass ich diese Unterstellung gegenüber dem Koalitionspartner mit aller Deutlichkeit zurückweise. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wie ich schon vorher betont habe, gibt es in Wien keine Gefälligkeitswidmungen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Zur Frage 35: In Hinblick auf Ersatzstandorte für Minopolis ist auf die Projektbetreiber zu verweisen.

 

Was ich Ihnen noch ein bisschen ans Herz legen will – ohne Polemik: Wenn Sie eine Frage an die Frau VBgmin Mag Vassilakou richten wollen, dann sind Sie so lieb und tun Sie es auch. Oder nehmen Sie sich wenigstens die Mühe, sie so umzuschreiben, dass es halbwegs auf mich passt. Sollten Sie noch einmal so etwas machen, wo Sie sich nicht einmal dieser parlamentarischen Mühe unterziehen, dann werde ich von meinem Recht Gebrauch machen, mich bei solchen Antworten vertreten zu lassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau GRin Frank zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

16.57.11

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn ich Ihrer Anfragebeantwortung richtig zugehört habe, Herr Bürgermeister, dann habe ich jetzt den Verdacht, entweder Sie wissen nix – das glaube ich nicht – oder es ist Ihnen höchst unangenehm, auf unsere Fragen zu antworten. Denn so kam das für mich irgendwo rüber, um einmal ganz ehrlich zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wird jetzt meine Rede vielleicht nicht so flüssig sein, weil ich doch auf Sie eingehen und auch meine Sachen rüberbringen möchte.

 

Wenn Sie sagen, es gibt hier in dieser Stadt keine Umwidmung auf Wunsch, dann muss ich jetzt fragen, wie es sein kann, dass, bevor die Umwidmung stattfindet, Danube Flats schreibt: Die Wohnungen am Wasser werden einen phantastischen Ausblick bieten, darüber hinaus wird der neue Standort von einer ausgezeichneten Verkehrsanbindung profitieren, die Donauinsel lädt zu zahlreichen Freizeitaktivitäten ein, das liegt genau vor der Haustür und, und, und. Das Ganze wird beschrieben

 

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