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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 133

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 132. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 132 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest.

 

Wir kommen zu diesem Tagesordnungspunkt Postnummer 132 zur Abstimmung über die eingebrachten Beschlussanträge.

 

Zuerst Beschlussantrag der FPÖ, betreffend Übernahme der haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes in die Finanzverwaltung der Stadt Wien. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand, wobei ich anmerke, dass sofortige Abstimmung verlangt wird. – Das ist Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubunabhängigen Mandatars und somit keine Mehrheit.

 

Dann der Beschlussantrag der FPÖ betreffend Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften, insbesondere für die Gemeinde Wien und deren angeschlossene Unternehmen, Richtlinie für sichere Geldgeschäfte. Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle fest die Zustimmung der FPÖ, der ÖVP und des klubunabhängigen Mandatars, und somit keine Mehrheit.

 

Der Beschlussantrag der FPÖ betreffend Maßnahmen gegen spekulative Geschäfte, die zu Lasten der Steuerzahler erfolgen. Auch hier ist sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung von ÖVP, FPÖ und klubunabhängigem Mandatar, und somit keine ausreichende Mehrheit.

 

Und der Beschlussantrag der SPÖ und der GRÜNEN betreffend verantwortungsvolles Finanzmanagement. Auch hier ist die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 133. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 133 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 134. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 134 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest.

 

16.39.10Jetzt kommen wir zur Behandlung der Dringlichen Anfrage. Wir kommen zu dem Verlangen, dass die von den GRen Haslinger, Unger und Seidl eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend Danube Flats vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet. Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wurde verzichtet. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Haslinger das Wort.

 

16.39.57

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat!

 

In der Donaustadt, in Kaisermühlen, gibt es mindestens zwei Bürgerinitiativen, die gegen ein Bauwerk vorgehen. Aus diesem Grund richten wir heute hier eine Dringliche Anfrage an den Herrn Bürgermeister.

 

Sie behandelt ein Projekt, ein Hochhaus, das 150 m hoch werden soll, das 46 Stockwerke haben soll, das 500 Wohnungen umfasst. Dieses Bauwerk soll neben der Reichsbrücke, Wagramer Straße 2, dort, wo derzeit das Cineplexx steht und wo die Kinderstadt Minopolis ist, errichtet werden.

 

Es gab zu diesem Bauwerk bereits einen Architekturwettbewerb. Es gibt einen Sieger bei diesem Architekturwettbewerb. Der Sieger hat offenbar auch ein Naheverhältnis zum Grundstücksbesitzer. Das Gebiet umfasst eine Bauklasse, die Bauklasse V. Das Projekt ist aber über diese Bauklasse hinausragend, somit müsste eine Flächenwidmung erfolgen.

 

Das Ensemble in Kaisermühlen ist eigentlich städtebaulich ein sehr schönes. Es gibt nämlich dort bereits den Turm von Prof Harry Seidler – ein sehr anerkannter Architekt. Ich glaube, die Umgebung dort passt. Aber nein, es soll jetzt dort noch ein noch schöneres und höheres Bauwerk errichtet werden.

 

Bürgerbeteiligung ist in Wien nicht unbedingt etwas, was großgeschrieben wird. Und somit haben sich die Bürger und Bürgerinnen bei uns gemeldet, um Gehör zu finden. Denn von der Stadt Wien werden sie nur über die Fakten in Kenntnis gesetzt. Sie werden über Tatsachen informiert und haben keinen Einfluss darauf, ob sie das haben möchten oder nicht.

 

Die Widmung auf Wunsch ist vorprogrammiert, denn es gibt ein Projekt, es gibt ein Hochhaus, das rund 150 m hoch sein soll. Die Bauklasse lässt es nicht zu, der Bau ist schon fast fix, also ist die Widmung auf Wunsch vorgegeben.

 

Bürgerbeteiligung findet nicht statt. Ganz besonders ist hier die Stellung der GRÜNEN zu sehen. Es gibt ja eine Fach- und eine Sachjury, die besteht aus acht Mitgliedern – einer davon ist der Herr GR Mag Chorherr gewesen. Wenn man sich die Stellung der GRÜNEN zu Hochhausprojekten vor 2010, vor der Regierungsbeteiligung anschaut, dann waren sie immer dagegen: nicht umweltverträglich, zerstört Wohngebiet. – Das schaut jetzt ganz anders aus. Im konkreten Fall hat der Herr GR Chorherr gemeint, für ihn sind wichtig die ökologische Nachhaltigkeit, das Verkehrskonzept, etwa Abstellplätze für Fahrräder und Carsharing, sowie die soziale Durchmischung. Das heißt, bei einem Hochhaus ist wichtig, ob unten – egal, wie hoch es ist – eine Fahrradabstellanlage ist und ein paar Autostellplätze für Carsharing sind. Das ist wichtig.

 

In der Bezirksvertretung der Donaustadt gibt es eine Bezirksrätin, die Frau Mag Sequenz, die hat eine Mieterinitiative Donau-City gegründet, die sich gegen Autolärm richtet. Diese Bezirksrätin macht auch sehr stark Stimmung dafür, dass dieses Haus errichtet wird, denn der

 

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