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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 133

 

das Finanzmanagement der Stadt Wien weiterhin erfolgen sollen und sichergestellt werden, indem der Bund auch eine Weiterentwicklung des Voranschlags und der Rechnungsabschlussverordnung in Richtung weitgehende Transparenz, Risikodarstellung und Gebarungssicherheit weiter ausbaut, und auch hier das bundesgesetzliche Spekulationsverbot entsprechend eingebracht wird. – Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

16.11.54

†StR DDr Eduard Schock|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist leider unerlässlich, nach der Rede vom Kollegen Reindl noch das Wort zu ergreifen, der sich da herstellt und sagt, Spekulationsverluste in Wien, das gibt es ja überhaupt nicht, Spekulationsgeschäfte in Salzburg, aber doch nicht bei uns!

 

Ja, meine Damen und Herren, wir haben ja seit Jahren darüber geredet. Das stimmt ja nicht. Das ist die Unwahrheit. Sie haben spekuliert und Sie haben mit heutigem Tag 9 Millionen EUR verspekuliert. Das ist zumindest bisher amtlich geworden, meine Damen und Herren. 9 Millionen EUR, das ist Ihre Verantwortung aus der Spekulation, meine Herren von der SPÖ, und meine Damen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lassen Sie mich das noch im Einzelnen kurz ausführen. Es sind die 302 Millionen Buchverluste in Schweizer Franken erwähnt worden, und es ist erwähnt worden, dass hier rouliert wird. Das heißt, dass wir nicht die Buchverluste realisieren, wir schreiben diese Buchverluste fort, aber das heißt, wir übergeben damit diese Belastung eigentlich an zukünftige Generationen. Wir übergeben nicht nur offizielle Staatsschulden, sondern auch Belastungen aus Buchverlusten. Aber, meine Damen und Herren, es sind auch in den Zinsen, die wir jährlich zahlen müssen, Verluste schlagend geworden. Denn, meine Damen und Herren, Sie können zwar die Tilgungen hinausschieben, roulieren, um nicht die Verluste realisieren zu müssen, aber nicht die Zinszahlungen. Herr Kollege Reindl, Sie müssen ja in Schweizer Franken die Zinszahlungen leisten. Denn weil wir eben durch die Währungsspekulation ein 1,4-Milliarden-Portefeuille in Franken haben, müssen Sie, muss die Finanzabteilung diese Zinsen am Kapitalmarkt aufnehmen, und zwar natürlich zu erhöhten Kursen. (Zwischenruf von GR Friedrich Strobl.) – Na selbstverständlich, Herr Kollege Strobl! Wir müssen die Zinsen in Schweizer Franken zahlen, und zwar zu erhöhten Kursen, und das beschert uns alljährlich einen Kursverlust von 400 000 EUR, meine Damen und Herren. (GR Mag Thomas Reindl: Abgaben!). – 400 000 EUR, Herr Kollege Reindl. (GR Mag Thomas Reindl: 4 Milliarden in Kärnten!) – Na, dann erkundigen Sie sich beim Finanzdirektor. 400 000 EUR pro Jahr Verlust durch Ihre Spekulation in Schweizer Franken, das ist die Wahrheit, Herr Kollege Reindl.

 

Aber, meine Damen und Herren, das ist ja nur die Belastung pro Jahr. Ihre Frankenspekulation ist bereits seit vier Jahren unter Wasser. 2009, 2010, 2011 und heuer 2012, das vierte Jahr. Vier Jahre lang ist Ihre Frankenspekulation unter Wasser, das heißt, wir haben diesen Verlust bei den Zinsen 4 Jahre eingefahren, und 400 000 EUR per anno mal 4 Jahre sind 1,5 Milliarden, 1,5 Millionen EUR in etwa, die allein der Verlust, Frau Kollegin Brauner (VBgmin Mag Renate Brauner: Halten Sie Millionen und Milliarden auseinander!), die allein der Verlust aus diesen Zinszahlungen ist. Und wenn Sie das nicht glauben und nicht verstehen, dann erkundigen Sie sich beim Finanzdirektor. Ihre Verantwortung ist 1,5 Millionen EUR Zinsverlust, Zinsverlust durch die Spekulation, Frau Brauner. (Beifall bei der FPÖ. – VBgmin Mag Renate Brauner: Halten Sie Millionen und Milliarden auseinander!)

 

Aber der zweite Punkt, Frau Kollegin Brauner, und das muss man einfach auf den Kollegen Reindl erwidern, der sagt, Spekulationen, ja wir doch nicht in Wien!, und die Frau Brauner sollte das wissen, weil sie seit über drei Jahren über diese Verluste informiert ist und es verabsäumt hat, diesen Gemeinderat über diese Verluste zu informieren. Und das sind die Verluste bei der Stadthalle, meine Damen und Herren, die der Kontrollamtsbericht ja penibel zu Tage gebracht hat. Frau Kollegin Brauner, bei der Stadthalle haben Sie genau Verluste aus diesen nicht an das Grundgeschäft gekoppelten Finanzgeschäften. (VBgmin Mag Renate Brauner: Sie können ja nicht einmal Unternehmen und die Stadt Wien auseinanderhalten!) Genau das, was Sie abstreiten, genau das haben die Gutachter bestätigt. Sie haben Verluste bei der Stadthalle durch derivative Finanzgeschäfte, Frau Kollegin Brauner. (VBgmin Mag Renate Brauner: Sie können nichts auseinanderhalten!) Das können Sie nicht abstreiten. (Beifall bei der FPÖ. - VBgmin Mag Renate Brauner: Sie können nicht einmal Millionen und Milliarden auseinanderhalten!).

 

Und, Frau Brauner, und jetzt kommen wir zu Ihnen, jetzt kommen wir zu den Parallelen zu Salzburg, zu den ganz augenfälligen Parallelen zu Salzburg kommen wir nämlich, wie man hier genauso bei uns in Wien wie in Salzburg in einer gewaltigen Selbstüberschätzung, obwohl man nicht über die Fachkompetenz verfügt hat, zu spekulieren begonnen hat. (GR Kurt Wagner: So wie in Kärnten!) Genau wie in Salzburg, wo man dann anfänglich Gewinne gemacht hat, wo man dann plötzlich Blut geleckt hat auf Grund dieser anfänglichen Gewinne und dann immer wilder spekuliert hat. Und, Frau Brauner, auch das ist die Parallele zu Salzburg, wo man dann plötzlich in die Verlustzone abgerutscht ist durch die Finanzkrise, in die Verlustzone.

 

Aber die Parallelen zu Salzburg gehen ja noch viel weiter, meine Damen und Herren. So wie in Salzburg hat man begonnen zu verheimlichen. Frau Brauner, Sie haben begonnen, diese Verluste zu verheimlichen. (VBgmin Mag Renate Brauner: Wir warten alle auf den Rechnungshofpräsidenten. Wir wollen das nicht hören)! Genau wie in Salzburg hat der Vorstand der Stadthalle begonnen, das zu verheimlichen, obwohl hier alle Gutachten ausgesagt haben, dass diese Spekulationsverluste, weil sie eben nicht an das Grundgeschäft gekoppelt sind, Frau Kollegin Brauner, eben in der Bilanz ausge

 

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