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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 133

 

wiesen werden müssten. Und das, Frau Kollegin Brauner, ist mir klar, dass Sie das nicht hören wollen (VBgmin Mag Renate Brauner: Nur, um von Ihren Schwierigkeiten abzulenken, müssen Sie immer Märchen erfinden!), weil das genau die Parallele zu Salzburg ist, weil Sie wie der Herr Brenner, der heute zurückgetreten ist, alles verheimlicht haben vor diesem Gemeinderat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und, Frau Kollegin Brauner, der Beweis kommt jetzt, Frau Kollegin Brauner. In einer Aufsichtsratssitzung bei der Wiener Stadthalle am 15. Dezember 2009 sind all diese Verluste aktenkundig geworden. Und das steht im Bericht des Kontrollamtes der Stadt Wien, dass in dieser Aufsichtsratssitzung am 15. Dezember 2009 alle Verluste aktenkundig geworden sind. Und, Frau Brauner, in dieser Aufsichtsratssitzung war einer Ihrer Beamten dabei. Einer Ihrer Beamten, einer Ihrer Beamten war bei dieser Aufsichtsratssitzung dabei, das heißt, spätestens einen Tag später, am 16. Dezember 2009, waren Sie voll informiert über diese Spekulationsverluste. Einen Tag später waren Sie informiert, Frau Brauner. (Beifall bei der FPÖ. – GR Johann Herzog: 17.12.! – VBgmin Mag Renate Brauner: Sie reden so viel Unsinn!)

 

Und, meine Damen und Herren, dieser Gemeinderat hat das Recht – und das ist in einem Gutachten zum Skylink damals vor drei Jahren ja minutiös nachgewiesen worden –, dieser Aufsichtsrat hat das Recht, über den Wissensstand der Stadträtin aus den Aufsichtsratssitzungen in ausgelagerten Betrieben informiert zu werden. Das haben die höchsten Verfassungsrichter bestätigt, dass wir das Recht haben, über Ihren Wissensstand als Eigentümervertreterin aus diesen Aufsichtsratssitzungen informiert zu werden. (VBgmin Mag Renate Brauner: Das Aktiengesetz kennt er auch nicht. Es ist sinnlos!)

 

Meine Damen und Herren, das heißt also, die Frau Brauner war vollinhaltlich von ihren Beamten informiert über die Verluste bei der Stadthalle, sie war informiert und sie hat das alles verheimlicht. Sie hat vor uns verheimlicht, dass die Wirtschaftsprüfer in dieser Aufsichtsratssitzung ausdrücklich auf die Bilanzierungspflicht hingewiesen haben. Weil das nämlich derivative Geschäfte sind, die eben nicht an das Grundgeschäft geknüpft waren. Und die Frau Brauner hat auch gewusst, dass der Vorstand dem nicht nachgekommen ist, dass er das in der Bilanz nicht ausgewiesen hat, nur um seinen Kopf zu retten. Die Frau Brauner war von all dem informiert, und das ist der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren, dass uns die Frau Brauner das alles bis heute verheimlicht hat. Und das ist auch genau die Parallele zu Salzburg, dass sie damals, so wie der Herr Brenner, der heute zurückgetreten ist, den Vorstand der Wiener Stadthalle gedeckt hat. Dass sie den Vorstand gedeckt hat, nur weil es ParteigenossInnen von ihr waren. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der Vorwurf, Frau Brauner.

 

Aber, meine Damen und Herren, einen wesentlichen Unterschied zu Salzburg gibt es, einen wesentlichen Unterschied zu Salzburg gibt es. Da ist die verantwortliche Referatsleiterin beurlaubt worden, der Finanzstadtrat, der zuständige, ist heute zurückgetreten, da ist (GR Heinz Hufnagl: Kein Stadtrat, sondern ein Landesrat!) der Finanzlandesrat zurückgetreten, und das ist der wesentliche Unterschied zu Wien. Das ist der wesentliche Unterschied zu Wien. In Wien sind die Verantwortlichen, die Vorstände der Stadthalle damals, weil es gute Parteifreunderln waren, nicht gefeuert worden. Die sind hochdekoriert in Pension gegangen, zufällig zum nächsten Ultimo dann durch andere Parteifreunderln ersetzt worden. In Wien hat die Frau Brauner das alles nicht zugedeckt. In Wien ist auch die Frau Brauner selbst bis heute nicht zurückgetreten, und das werfen wir Ihnen vor. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind in Wahrheit rücktrittsreif, Frau Kollegin Brauner.

 

Und, meine Damen und Herren, das ist die Parallele zu Salzburg: Wo man hier auf den Geschmack kommt, auf den Gusto durch die Gewinne, durch die Gewinne auf den Geschmack kommt, dann immer mehr spekuliert, sich dann in einen Spielrausch hineinsteigert und dann schließlich alles verspielt. So wie in Salzburg. Und bei uns, meine Damen und Herren, waren das 7,5 Millionen EUR bei der Stadthalle, 7,5 Millionen EUR – die Sie mit Stand heute in den Sand gesetzt haben – Schaden durch Spekulation in der türkischen Lira. Und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da kommt Herr Reindl hier heraus, da sagt der Herr Bürgermeister, ja, wir haben doch nicht spekuliert! 

 

Jetzt frage ich Sie, was hat im Finanzportefeuille der Wiener Holding im Finanzportefeuille der Stadthalle, was hat dort die türkische Lira zu tun? Was hat es damit zu tun? Wozu brauchen wir Währungsrisiko in der türkischen Lira? Und dann setzt sich der Bürgermeister vor die Presse und sagt, wir haben ja gar nicht spekuliert! – Jetzt frage ich, meine Damen und Herren, Frau Kollegin Brauner, warum haben Sie in der Wiener Stadthalle in der türkischen Lira spekuliert? Warum haben Sie dort 7,5 Millionen EUR verspekuliert? Das ist die Wahrheit, das frage ich Sie: Warum haben Sie in türkischer Lira 7,5 Millionen EUR verspekuliert, Frau Stadträtin? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt habe ich noch ein Argument gehört. Jetzt habe ich gerade noch ein Argument gehört: Was ist denn das alles gegen Salzburg? Was sind schon ein paar Hunderttausend Euro an Zinsverlusten jährlich? Was ist das schon, wenn das in 4 Jahren 1,5 Millionen EUR macht, gegen die 300 in Salzburg? Was ist das schon? Oder was ist die Stadthalle, was ich jetzt gerade gehört habe, im einstelligen Millionenbereich? Was ist das alles gegen Salzburg, wenn wir hier 7,5 Millionen EUR verspekuliert haben als Wiener SPÖ?

 

Ja, meine Damen und Herren, das kann ja nicht Ihr Ernst sein. 1,5 Millionen EUR hat die Wiener SPÖ hier verspekuliert beim Zinsendienst. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die SPÖ oder die Stadthalle? – GR Heinz Hufnagl: Die SPÖ oder die Stadthalle?) 7,5 Millionen EUR haben Sie unter anderem in türkischer Lira bei der Stadthalle verspekuliert. Das sind insgesamt 9 Millionen EUR, meine Damen und Herren von der Wiener SPÖ.

 

Und jetzt frage ich Sie: Wenn Sie das so weg tun, wissen Sie überhaupt, wie viele Heizkostenzuschüsse Sie damit auszahlen könnten? Wie viele Heizkostenzu

 

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