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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 133

 

ner Inhalt und eigenes Geschriebenes der Institution hier im Gemeinderat vorgelegt und auch diskutiert werden.

 

Ich bin mir sicher, im neuen Jahr werden wir das hier diskutieren. Aus den Vorgesprächen, auch mit der Opposition, weiß ich, dass in vielen Punkten Übereinstimmung besteht, dass wir vielleicht bei dem einen oder anderen Punkt noch reden müssen, aber dass unser Vorschlag, den die GRÜNEN und die SPÖ in Vorbereitung haben, sehr große Zustimmung finden wird und auch zukunftsweisend ist.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben auch heute von der FPÖ-Rednerin einige Punkte zum Budgetmanagement gehört. Sie haben auch einige Anträge eingebracht. Ich werde auch einen Antrag einbringen, bezüglich der Budgetierungen der Stadt. Ich möchte aber auch sagen, dass ich nicht zulassen werde, dass die FPÖ uns in das Fahrwasser zieht, in dem sie sich gerne befindet, nämlich, dass sie uns mit anderen Institutionen vergleicht und uns auch Dinge, die woanders schlecht laufen, bezichtigt. Ich sage, wir haben ein hervorragendes Finanz- und Schuldenmanagement. Wir haben keine vom Grundgeschäft unabhängigen Derivativgeschäfte und auch unser Finanzportefeuille hat, wie ja auch mein Vorredner schon gesagt hat, keinerlei Derivatpositionen in den Büchern stehen.

 

Auch was die Finanzierung mit der Bundesfinanzierungsagentur betrifft, werden – weil ja hier auch Forderungen der Opposition gestellt wurden – 40 Prozent der direkten Finanzierungen, die wir als Stadt Wien aufnehmen, wickeln wir über die Bundesfinanzierungsagentur ab. Wir stehen für einen sehr seriösen Umgang mit Steuergeldern, haben auch bei den Fremdwährungskrediten – da hat ja Kollege Margulies schon auf einiges hingewiesen – sehr sorgsam gehandelt und auch durch Wechselkursrelationen und Zinsersparnisse hier ein Plus von 220 Millionen erwirtschaftet.

 

Wir nehmen auch die Veranlagungen sehr konservativ vor. Wir sind in keinen spekulativen Titeln drinnen. Wir haben Termingelder, Festgelder, Giralgelder und einen Altbestand an Wertpapieren österreichischer Kreditinstitute in den Büchern der Stadt. Es besteht auch bei uns in der Stadt ein Sechs-Augen-Prinzip bei Veranlagungen, und das Finanzmanagement ist auch in den entsprechenden Berichten, in den Jahresabschlussberichten beziehungsweise auch in der Vollziehung stichtagsbezogen immer mit den aktuellen Werten angesetzt.

 

Meine Damen und Herren! Das alles bestätigt auch der Rechnungshof in seinem Prüfbericht im Jahr 2010, der Reihe 2010, Nummer 6. Und hier stellt der Rechnungshof dem Finanzmanagement der Stadt Wien ein sehr, sehr gutes Zeugnis aus und zeigt auch, dass wir sehr gut mit den Finanzmitteln, die wir zur Verfügung haben, umgehen, dass wir gut unsere Veranlagungen machen und auch konservativ und wenig risikoreich unsere Finanzmittel verwenden.

 

Und weil heute ja schon so untergriffig durch die Opposition argumentiert wird: Es ist jetzt schon 5 Minuten nach 4 Uhr und eigentlich sollte die Dringliche Anfrage begonnen haben. Der Herr Vorsitzende hat sich ja bei der FPÖ als Einbringer der Dringlichen Anfrage bedankt, dass wir heute länger hier über den Rechnungshof debattieren können und die Dringliche nach hinten verschieben. Aber es ist ja auch der Einbringer, die FPÖ, schuld, dass wir den Zeitplan, der in der Präsidiale vereinbart wurde, durch die zahlreiche Nachnominierung von Rednern nicht einhalten konnten. Wobei ich auch hier anmerke, dass die eine oder andere Rede von der FPÖ entbehrlich war.

 

Wie Wien mit den Berichten des Rechnungshofes umgeht, habe ich schon gesagt, nämlich dass wir diese sehr ernst nehmen, aber wir müssen uns auch ein bisschen umsehen, wie denn woanders mit den Berichten des Rechnungshofes umgegangen wird. Ich denke da einmal an Niederösterreich, da hat der Rechnungshof herausgefunden, dass 1 Milliarde EUR an Wohnbaugeldern verspekuliert wurden. Was ist passiert? Es hat keinen Rücktritt gegeben, im Gegenteil, der Herr Präsident des Rechnungshofes ist auf das Unflätigste vom Landeshauptmann und vom Landeshauptmann-Stellvertreter beschimpft worden. Das ist eigentlich eine Vorgangsweise, die in Wien unvorstellbar ist, nämlich, dass wir erstens Geld verspekulieren und zweitens den Rechnungshofpräsidenten beschimpfen.

 

Es hat in Salzburg bei diesem aktuellen Fall, wo ein Minus aufgetaucht ist, auch personelle politische Konsequenzen gegeben – der Finanzlandesrat ist heute zurückgetreten. Anderswo ist es nicht so: In Kärnten, als 2007 die Hypo Alpe-Adria unter Staatsaufsicht gestellt werden musste, haben der dortige Landeshauptmann und auch der Finanzlandesrat über diese Maßnahme nur gelacht, beide – aus der FPÖ – haben nicht einmal mit der Wimper gezuckt. Hier sind Milliarden verzockt worden. Die Hypo Alpe-Adria war sozusagen das Tascherlgeld der FPÖ für die Bedienung ihrer Klientel, und hier wurden Milliarden Euro herausgezogen und auf das Abenteuerlichste in Kärnten, aber auch in Südosteuropa verspekuliert.

 

Auch in der Bundesfinanzierungsagentur hat der Rechnungshof festgestellt, dass hier 2007 300 Millionen EUR verspekuliert wurden. Was waren die Folgen? – Der Herr Finanzminister Pröll hat gesagt, ja, das ist sehr bedauerlich und sehr traurig – aber Konsequenzen hat es hier auch keine gegeben. Ich sage Ihnen, ehrliche Politik setzt auch Konsequenzen, wir haben das heute in Salzburg gesehen, und in Salzburg hat es auch die entsprechenden Rücktritte gegeben.

 

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich den Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, den ich vorhin schon ein bisschen umrissen habe – nämlich, wie sorgsam die Stadt Wien mit Steuergeldern umgeht, wie seriös in der Stadt Wien die Verwaltung funktioniert, wie sicher und wie konservativ wir veranlagen und wie transparent wir auch alles darstellen. Kollege Margulies hat ja das auch sehr, sehr gut aufgezeigt. Falls es hier Fragen gibt, können Sie jederzeit den Herrn Finanzdirektor oder auch uns im Finanzausschuss fragen. Wir geben gerne Auskunft, wie die Kameralistik zu lesen ist.

 

Daher darf ich nun auch noch den Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, wo wir uns dafür aussprechen, dass unsere verantwortungsvolle Gebarung und

 

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