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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 133

 

Niemand hat gesagt, legen wir jetzt 50 Millionen EUR auf den Tisch, damit wir aus diesen Geschäften hinauskommen. Wir haben die Veränderungen in den USA, die Veränderungen auf Grund der Weltwirtschaftskrise und die veränderte Gesetzgebung in den USA immer dort genutzt, wo Investoren gekommen sind – auch als wir in der Regierung waren hinsichtlich Wiener Linien und danach weiter –, um kostenneutral oder sogar manchmal mit einem leichten Gewinn aus Cross-Border-Leasing-Geschäften auszusteigen. Das ist geschehen. Und die Stadt Wien wird sich auch weiterhin, wenn ein Investor kommt und sagt, dass aufgelöst werden soll, wie ich glaube, wenn ich die Frau Stadträtin anschaue, dem nicht verschließen.

 

Nichtsdestoweniger gebe ich im Hinblick auf diese Strategie zu, dass die Stadt Wien betreffend Cross-Border-Leasing-Geschäfte zu einem gewissen Teil mit einem blauen Auge davongekommen ist. Es gibt keine Verluste aus Cross-Border-Leasing-Geschäften, und wenn Sie einen Antrag einbringen, dass der Rechnungshof überprüfen möge, dann sage ich: Gerne! Ich habe überhaupt nichts dagegen, ich würde mich darüber freuen!

 

Nächster Punkt: Fremdwährungskredite. – Ich kann mich erinnern, dass wir vor ziemlich genau einem Jahr – ich glaube, es war der 7.11. – hier gestanden sind und darüber diskutiert haben, als der Schweizer Franken plötzlich fast eine Eins-zu-eins-Parität mit dem Euro hatte, kurz bevor die Schweizer Nationalbank beschloss, wieder auf 1,20 hinaufzugehen. Damals habe ich Sie gefragt: Soll die Stadt Wien jetzt die offenen Schweizer-Franken-Anleihen zurückzahlen? – Da hat niemand von Ihnen gesagt: Ja! (Zwischenruf von GRin Mag Dr Barbara Kappel.)

 

Selbstverständlich nicht! Ich gestehe zu: Es war ein Diskussionsprozess, und die Krise hat sehr wohl viel verändert. Ich erlaube mir aber, einmal kurz zurückzuhüpfen: Die ÖVP war für Cross-Border-Leasing-Geschäfte, die FPÖ hat selbst bei den letzten dieser Geschäfte am Anfang noch mitgestimmt und war erst ganz zum Schluss dagegen. Es ist also nicht ganz so, wie Sie es immer darstellen, dass die FPÖ immer dagegen gewesen wäre! Sie haben in Cross-Border-Leasing-Geschäften in anderen Gemeinden und in anderen Bundesländern ein Heil gesehen. Und wenn Sie sagen, man soll der FPÖ das Geld geben, dann sage ich: Leute, schaut nach Kärnten und tut das lieber nicht, bitte! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wir alle leiden unter der Hypo, wir leiden auch jetzt noch unter der schwarz-blauen Regierungsbeteiligung, wenngleich ich es für falsch halte, Schwarz-Blau für alles, was jetzt los ist, verantwortlich zu machen. Aber damals ist es wirklich darum gegangen: Unser Geld für unsere Leute! Nur mit „unseren Leuten“ waren nicht die Österreicher und Österreicherinnen gemeint, sondern wirklich eure Leute! Und dieses Geldnehmen und Geldeinstecken müssen jetzt die Gerichte quer durchs Land untersuchen. – Im Hinblick darauf muss ich mir wirklich nicht von Ihnen sagen lassen, wie man in Zeiten der Krise eigentlich ein gutes Budget macht!

 

Jetzt komme ich zur Kameralistik und zur bilanzähnlichen Darstellung. Wissen Sie, was die Tragik oder eigentlich das Positive ist? – Wer ein kameralistisches Budget nicht lesen kann, der kann mit ziemlicher Sicherheit eine Bilanz auch nicht lesen, und wer eine Bilanz nicht lesen kann, der kann Kameralistik nicht lesen.

 

Im Wiener Budget ist im Rechnungsabschluss, ganz im Unterschied zu anderen Bundesländern, jeder einzelne Cent Kursverlust, Buchwertkursverlust von den Schweizer Franken abgebildet. Sie können es nachlesen. Die Vermögensgebarung der Stadt Wien ist im Rechnungsabschluss abgebildet. Die voranschlagswirksame Gebarung ist abgebildet. Die nichtvoranschlagswirksame Gebarung ist abgebildet. Das Inventar ist abgebildet. Man muss ein Budget und einen Rechnungsabschluss halt auch erst einmal lesen können und nicht immer mehr „Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung“ verlangen, wenn man es nicht versteht. Man versteht es nicht, wenn man sich nicht auseinandersetzt und sich mit Sachen beschäftigt. Und in diesem Sinne erlaube ich mir abschließend noch einmal, dem Rechnungshof zu danken. – Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag Reindl. Ich erteile es ihm.

 

16.01.03

†GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mich vorweg beim Rechnungshof und bei Ihnen, Herr Präsident, für die heuer geleistete Arbeit bedanken, für die interessanten Berichte auch im Vergleich mit anderen Institutionen, österreichischen Institutionen, aber auch mit ausländischen Städten. Das sind sehr, sehr wertvolle Hinweise, und unser Stadtsenat hat ja auch auf die Empfehlungen, die Sie ausgesprochen haben, entsprechend reagiert. So wie es bei uns auch üblich ist, da bin ich mir sicher, werden wir auch sehr vielen Empfehlungen, wenn auch vielleicht nicht allen, nachkommen, aber wir können das auch begründen.

 

Für uns ist auch der Rechnungshof in seiner Organisation ein Vorbild. Daher haben wir uns auch als Regierung entschlossen, einen Stadtrechnungshof, den Wiener Stadtrechnungshof in Planung zu nehmen, haben diesen auch in Vorbereitung und haben uns in der Organisation des Stadtrechnungshofes sehr an die bundesverfassungsrechtlichen Bestimmungen den Rechnungshof betreffend angelehnt. Daher werden wir in Bälde einen Vorschlag einbringen, um den Bestellmodus des Stadtrechnungshofdirektors zu verbessern, auch die Abberufung einer höheren Hürde zu unterwerfen, das Berichtsmanagement zu verbessern, die Nachverfolgung der Empfehlungen zu verbessern. Der Stadtrechnungshofdirektor soll auch dieses Privileg bekommen, das Sie haben, Herr Präsident, nämlich, dass Sie hier im Gemeinderat sprechen können, und er soll natürlich auch einen eigenen Tätigkeitsbericht vorlegen. Der jetzige Tätigkeitsbericht umfasst im Prinzip die Berichte, die im Ausschuss besprochen wurden, aber es soll auch eige

 

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