Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 133
schlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Wahlvorschlag ist mehrheitlich mit einigen Stimmenthaltungen der GRÜNEN so angenommen worden.
Wir kommen zur Postnummer 150. Frau GRin Katharina Schinner hat ihre Funktion als Schriftführerin zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Frau GRin Anica Matzka-Dojder. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
So. Das war der administrativ notwendige Prozess. Nun kommen wir zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand. Wie ich schon erwähnt habe, schlage ich vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 131, 132, 133 und 134 der Tagesordnung – sie betreffen Berichte des Rechnungshofes – zusammenzuziehen und die Abstimmung getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Ich sehe keinen Einwand. Daher gehen wir so vor.
Bevor wir uns mit diesen Geschäftsstücken befassen, darf ich Sie, Herr Präsident Dr Moser, sehr herzlich im Gemeinderat begrüßen. Ich möchte allerdings nicht nur Sie allein, sondern auch Frau Sektionschefin Mag Helga Berger mit ihren Mitarbeitern des Rechnungshofs hier begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Ich danke Ihnen, Herr Präsident, und Ihren MitarbeiterInnen für die Vorlage der Berichte, die wir nun in Folge sehr ausführlich diskutieren wollen. – Ausführlich ist dabei allerdings relativ, denn wir müssen leider um 16 Uhr die Sitzung unterbrechen und können diese Diskussion erst im Anschluss an die Dringliche fortsetzen. Wir hatten es ein bisschen anders geplant. Ich bitte nun den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Präsident! Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um sachliche Diskussion hinsichtlich der vier Rechnungshofberichte und um einstimmige Kenntnisnahme.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GR Mag Holdhaus. Ich erteile es ihr. Ihre theoretische Redezeit ist mit 40 Minuten begrenzt.
GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf die Gelegenheit heute dazu nutzen, Ihnen, geschätzter Herr Präsident Dr Moser, für die wertvolle Arbeit des Rechnungshofes namens der ÖVP-Wien unseren Dank auszusprechen. Und ich möchte auch Frau Sektionschefin Helga Berger und deren Mitarbeitern, die heute ebenfalls hier sind, wie ich gerade gehört habe, herzlich danken. Dass Sie sich heute die Zeit nehmen, persönlich den Gemeinderat zu besuchen, ist ein Zeichen der Wertschätzung und zeigt, wie wichtig es Ihnen ist, dass die Berichte des Rechnungshofes auch ihre Umsetzung finden.
Dem können wir uns ganz anschließen, und zwar nach dem Motto: Die Hoffnung stirbt zuletzt. – Es ist nämlich leider erschütternd, was vom Rechnungshof in vielen Bereichen aufgedeckt und immer wieder aufgezeigt wird. Vieles wurde wiederholt aufgezeigt und hat die dauerhafte Kritik der Opposition bestätigt.
Warum spricht die Umweltsprecherin der ÖVP zu den Rechnungshofberichten? – Weil dieses Ressort ein Paradebeispiel für die Kritik und wiederholten eindringlichen Empfehlungen des Rechnungshofes ist, die sich wie ein roter beziehungsweise rot-grüner Faden durch alle Berichte beziehungsweise untersuchten Ressorts und Bereiche ziehen, und diese betreffen die fehlende Transparenz, fehlendes Interesse an echten, umfassenden Reformen, fehlendes Interesse an echten Verbesserungen, fehlenden Einsparungswillen sowie fehlende Evaluierungen. Stattdessen gibt es – teilweise, Gott sei Dank natürlich nicht immer! – Ignoranz gegenüber den Empfehlungen, Hinauszögern von Umsetzungen, Ausreden, warum etwas nicht nötig ist, Abwälzen von Verantwortung, wenn nichts anderes mehr hilft. Und das ist wirklich problematisch! Jeder kann Fehler machen, jeder darf auch klüger und besser werden, aber Wiens Stadtregierung hat offensichtlich geringes Interesse an Verbesserungen, an Selbstkontrolle, an einer echten Verwaltungsreform, an echter Kostentransparenz, an Kosteneffizienz und damit auch kein Interesse daran, mit dem Steuergeld der Wienerinnen nach den Grundsätzen des Rechnungshofes umzugehen, die da lauten: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.
Nicht einmal eigene Zielvorgaben oder zugesagte Maßnahmen werden erfüllt. Ein Beispiel dafür sind die Personalausgaben: Wien hat bei den Personalausgaben das selbstgesteckte Ziel um mehr als eine halbe Milliarde Euro, konkret um 588 Millionen, verfehlt. Dieser Bericht zeigt deutlich, dass es höchste Zeit für eine ehrliche Anstrengung in Richtung Verwaltungsreform ist. Das diesbezügliche Einsparungspotenzial ist enorm.
Beispiel Umwelt: Gerade in den Umweltbereichen sind Fachexpertisen von außen sehr wichtig, weil es sich hiebei oft um Bereiche handelt, die in den letzten Jahren aus dem Verwaltungsbereich der Stadt Wien herausgenommen wurden, was sich auf die Transparenz natürlich sehr negativ ausgewirkt hat. Deshalb haben die Prüfberichte eine nicht zu entbehrende Kontrollfunktion sowie Transparenzfunktion und letztlich eine Bestätigungsfunktion für viele Kritikpunkte meiner Fraktion.
Wichtig ist auch die Nachhaltigkeit, mit welcher der Rechnungshof die Umsetzung der Empfehlungen im Nachfrageverfahren einfordert. Es liegt leider in der Natur der politischen Kultur des Hauses, dass Reformforderungen, wann immer es geht, durch Verschleppung abgeschmettert werden. – Es gibt im Umweltbereich ein gutes Beispiel für die Beharrlichkeit, mit der berechtigte Verbesserungsvorschläge, die sowohl der Rechnungshof als auch die ÖVP-Wien immer wieder gefordert haben, konsequent negiert und ignoriert werden.
Es ist leicht, auf Oppositionskritik mit Arroganz und Überheblichkeit zu antworten und jegliche inhaltliche
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