Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 133
14 bis 23, 25, 27, 30, 32, 34, 37 bis 40, 43, 46 bis 54, 56 bis 65, 67 bis 70, 72, 75 und 76, 78 bis 87, 90 bis 93, 95 und 96, 98 bis 109, 112 bis 117, 121 bis 124, 127, 130, 135 bis 137, 140, 141 und 143 bis 149 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechenden Beratungen die Postnummern 131, 132, 133 und 134 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig nachfolgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 2, 3, 150, 131, 132, 133, 134, 126, 120, 125, 128, 129, 138, 139, 142, 24, 26, 28, 29, 31, 35, 36, 33, 118, 119, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 41, 42, 44, 45, 55, 66, 71, 73, 77, 74, 88, 89, 94, 97, 110 und 111. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zum Aufruf gelangen.
Die Postnummern 1 bis 3 der heutigen Tagesordnung betreffen die Bestellung des Vorstandes des Überwachungsausschusses und des Schiedsgerichtes der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien für die neue Funktionsperiode ab 1. Jänner 2013. Postnummer 150 betrifft die Wahl einer Schriftführerin. Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage daher vor, die auf der Tagesordnung unter den Postnummern 1 bis 3 und 150 vorgesehenen Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen. Die im § 95 Abs 3 und im § 96 Abs 4 der Wiener Gemeindewahlordnung vorgesehene gesonderte Abstimmung über jeden Wahlvorschlag wird jedenfalls durchgeführt werden. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Neubestellung des Vorstandes der KFA.
Der Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet wie folgt – ich lasse jetzt die Titel jeweils weg –: Als Mitglied Sandra Frauenberger und deren Ersatzmitglied Christian Deutsch, Anica Matzka-Dojder und deren Ersatzmitglied Karlheinz Hora, Eva-Maria Hatzl und deren Ersatzmitglied Siegi Lindenmayr, Harry Kopietz und dessen Ersatzmitglied Claudia Laschan, Gabriele Mörk und deren Ersatzmitglied Susanne Bluma, Godwin Schuster und dessen Ersatzmitglied Sonja Ramskogler, Kurt Wagner und dessen Ersatzmitglied Ingrid Schubert. - Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich danke und stelle die Einstimmigkeit fest.
Der Wahlvorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen lautet wie folgt – ich lasse wiederum die Titel weg –: Als Mitglieder des KFA-Vorstands Gerald Ebinger und dessen Ersatzmitglied Gerhard Haslinger, Peter Frigo und dessen Ersatzmitglied Henriette Frank, Bernhard Rösch und dessen Ersatzmitglied Dietrich Kops, Angela Schütz und deren Ersatzmitglied Christian Unger. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich danke und stelle die Mehrstimmigkeit fest. Einzelne Mitglieder des Grünen Klubs haben dem nicht zugestimmt.
Der Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien lautet wie folgt: Als Mitglieder Ingrid Korosec und deren Ersatzmitglied Ines Anger-Koch, Bernhard Dworak und dessen Ersatzmitglied Wolfgang Ulm. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke für die Einstimmigkeit.
Vom Grünen Klub im Rathaus lautet der Wahlvorschlag wie folgt: Als Mitglied Jennifer Kickert und deren Ersatzmitglied Birgit Hebein. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von Teilen der FPÖ ... Nein! Dieser Vorschlag ist einstimmig angenommen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wir sind nicht kleinlich!) Okay. Ich muss es aber sein!
Wir kommen nun zur Postnummer 2. Sie betrifft die Neubestellung des Überwachungsausschusses der KFA.
Von der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet der Wahlvorschlag wie folgt: Franz Ekkamp und dessen Ersatzmitglied Ingrid Schubert, Silvia Rubik und deren Ersatzmitglied Waltraud Karner-Kremser. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – ich stelle auch diesfalls die Einstimmigkeit fest.
Vom Klub der Wiener Freiheitlichen lautet der Wahlvorschlag wie folgt: Als Mitglied Mag Dr Alfred Wansch und dessen Ersatzmitglied Armin Blind. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Auch in diesem Fall gibt es einige Stimmenthaltungen der GRÜNEN. Daher ist dieser Wahlvorschlag mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zu Postnummer 3. Sie betrifft die Neubestellung des Schiedsgerichtes der KFA.
Von der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet der Wahlvorschlag wie folgt: Als Vorsitzender Dr Alois Mayer und dessen Ersatzmitglied Mag Sonja Ramskogler und als Beisitzer Dr Kurt Stürzenbecher und dessen Ersatzmitglied Dr Claudia Laschan. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke und stelle die Einstimmigkeit fest.
Vom Klub der Wiener Freiheitlichen lautet der Wahlvorschlag wie folgt: Als Beisitzer Mag Dietbert Kowarik und dessen Ersatzmitglied Wolfgang Seidl. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Vor
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