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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 133

 

wirklich nicht stolz sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.15.09.22 Wir kommen nun zur Abstimmung über die acht eingebrachten Anträge zur Mitteilung des Herrn Bürgermeisters. Ich beginne in der Reihenfolge der abgegebenen Anträge.

 

Der erste Antrag, eingebracht von der FPÖ, setzt sich mit der Fragestellung für die Volksbefragung im März 2013 auseinander. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Oppositionsparteien und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat damit keine ausreichende Mehrheit.

 

Der zweite Antrag wurde von der SPÖ und den GRÜNEN, das heißt, von den Regierungsparteien, eingebracht. Hiebei geht es um die Durchführung der Volksbefragung im März 2013. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der dritte Antrag wurde von der ÖVP eingebracht. Er betrifft die Volksbefragung hinsichtlich weiterer Kurzparkzonengebiete. Auch diesfalls wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Oppositionsparteien und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Volksbefragung hinsichtlich Park-and-ride-Anlagen. Auch diesbezüglich wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Oppositionsparteien und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Volksbefragung hinsichtlich transparenter Subventionsberichte der Stadt Wien. Auch hiefür wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Gleiches Stimmverhalten: Der Antrag wird von den Oppositionsparteien und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der nächste Antrag wurde von der ÖVP eingebracht und betrifft die Volksbefragung betreffend Erhalt der Gymnasien. Auch in diesem Fall wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Gleiches Stimmverhalten: Der Antrag wird von den Oppositionsparteien und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der nächste Antrag wurde von der FPÖ eingebracht und betrifft die Sistierung der rechtswidrigen Beschlüsse in den Westbezirken zur Frage der Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Auch diesfalls wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Gleiches Stimmverhalten: ÖVP, FPÖ und Klubunabhängiger haben keine ausreichende Mehrheit.

 

Der letzte Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Aussetzung der Parkometerabgabe-Verordnung am 24. und 31. Dezember. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Oppositionsparteien und dem Klubunabhängigen unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, ersuche ich, mir zu gestatten, dass ich eine für mich ganz besondere Persönlichkeit auf der Galerie begrüße. – Ich freue mich sehr, dass Sie, Herr Micha Lindenstrauss, ehemaliger Rechnungshofpräsident von Israel, uns gemeinsam mit Ihrer Gattin zuhören wollen! Der Herr Rechnungshofpräsident, den ich dann noch gesondert begrüßen möchte, hat angekündigt, dass Sie kommen werden. Sie haben heute eine sehr hohe Auszeichnung durch den Herrn Bundespräsidenten erhalten, nämlich die Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich. (Allgemeiner Beifall.) Ich darf Ihnen dazu sehr herzlich im Namen des gesamten Wiener Gemeinderates gratulieren und Ihnen auch noch einen wunderschönen Aufenthalt in unserer Stadt wünschen. – Alles Gute und danke fürs Kommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

15.11.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen eine vom Klub der ÖVP der Bundeshauptstadt Wien und vier vom Klub der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind.

 

Von den GRen Gerhard Haslinger, Christian Unger und Wolfgang Seidl wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend Danube Flats gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl an Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs ein Antrag und vom Klub der Wiener Freiheitlichen zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Von den GR Mag Gudenus und Dkfm Dr Fritz Aichinger wurde ein Verlangen gemäß § 73a der Wiener Stadtverfassung auf Durchführung besonderer Akte der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof hinsichtlich ZIT – Die Technologieagentur der Stadt Wien GmbH – in Bezug auf deren Gebarung und Verhalten rund um die Gesellschaftsgründung der Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft sowie rund um die Entwicklung des Media Quarter Marx eingebracht. Das von der notwendigen Anzahl von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten unterzeichnete Prüfersuchen wurde an den Herrn Präsidenten des Rechnungshofs weitergeleitet.

 

15.12.00Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern

 

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