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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 133

 

Das ist nicht für die FPÖ, denn der von der UNO verliehene Titel lautete: „Most prosperous city of the world“. Das bedeutet, dass Wien praktisch die wohlhabendste Stadt ist, und zwar nicht nur im materiellen Sinne, sondern darunter sind auch soziale Gerechtigkeit et cetera zu verstehen.

 

Kollege Lasar hat den Heizkostenzuschuss angesprochen: Diesbezüglich haben wir eben auf ein besseres System umgestellt. Die Leute, die das wirklich brauchen, bekommen deutlich mehr und diejenigen, die das nicht brauchen, bekommen nicht nach dem Gießkannensystem etwas dazu. Das ist wirklich Sozialpolitik, wie sie diese Stadt verdient. Das sei auch deutlich gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Noch einmal: Die 3. Frage ist eine Grundfrage für diese Stadt. Fast alle großen Städte Europas haben ihr Eigentum an den öffentlichen Dienstleistungen aufgegeben. Das zog katastrophale Entwicklungen nach sich, und teilweise will man die Dienstleistungen jetzt wieder zurückkaufen, was außerordentlich schwierig und verlustreich ist. Sehr viele deutsche, britische und französische Städte, die das kommunale Eigentum vergeudet beziehungsweise verkauft haben, beneiden uns heute. Wir haben – und das zeichnet Wien aus – nach wie vor kommunales Eigentum, und wir werben bei der 3. Frage darum, dass dieses geschützt wird, dass die Gemeindebauten nicht verkauft werden, wie das zum Beispiel Kollege Juraczka will, sondern dass sie ein Juwel in dieser Stadt bleiben und dass wir weiterhin die am meisten lebenswerte Stadt sind, und zwar auch deswegen, weil wir öffentliches Eigentum haben. – Und dem wird die Bevölkerung bei der Volksbefragung sicherlich mit großer Mehrheit zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile – vielleicht erübrigt es sich dann – möchte ich auf ein Wort des Kollegen Stürzenbecher eingehen, nämlich auf die Bezeichnung „schwachsinnig“. – Ich gehe einmal davon aus, dass jeder Redner für sich das Beste hier gibt und nichts Schwachsinniges sagen möchte. Daher würde ich wirklich ersuchen, eine solche subjektive Beurteilung zu unterlassen! 15.04.00Kollege Stürzenbecher! Ich muss dafür einen Ordnungsruf erteilen.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

15.05.08

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich danke für Ihre Richtigstellung und für Ihre Worte, die genau richtig waren! Ich möchte daran anschließen, denn man kann nicht ganz unwidersprochen lassen, was der Herr Kollege von sich gegeben hat. (GR Petr Baxant, BA: Welcher Kollege? Herr Jung?) Wenn man schon einen solchen Begriff in den Mund nimmt und heute als SPÖ und GRÜNE eine solche Show abliefert, wie wir das heute erlebt haben, dann sollte man sich einmal überlegen, auf wen dieser Begriff eher zutreffen würde. (GR Petr Baxant, BA: Meinen Sie Kollegen Jung?) Das ist eine Wortmeldung, Herr Kollege!

 

Wenn man tagelang, wochenlang beziehungsweise monatelang vorankündigt, dass eine tolle Volksbefragung sozusagen über die Wiener Bürger kommen wird, und das präsentiert, darüber diskutiert, den Medien bekannt gibt und das publik macht, es dann aber nicht einmal schafft, meine Damen und Herren, einen richtigen Text rechtzeitig vor der Sitzung abzuliefern, dann ist das – nicht böse sein! – ein wirkliches Armutszeugnis. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich weiß nicht, ob wir vor der Sitzung oder um 9.30 Uhr oder um 10.30 Uhr das erste Papierl von Ihnen wirklich bekommen haben. Es war jedenfalls nicht gestern, wie es eigentlich üblich ist, das brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Und es war ja ganz amüsant, ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich habe ein bisschen aus dem Augenwinkel beobachtet, wie der Herr Magistratsdirektor, die Leiterin der MA 62, der Leiter des Verfassungsdienstes, die jeweiligen Klubobleute und alle möglichen weiteren Damen und Herren letztlich noch über irgendetwas verhandelt haben. Da konnte ich mir schon denken, worüber da verhandelt wurde! Man ist nämlich draufgekommen, dass das, was man da hineingeschrieben hat, im Sinne des Magistrats eigentlich genauso verfassungswidrig ist wie das, was man den 150 000 Bürgern abgestochen hat, meine Damen und Herren. Man ist also nach dem Motto vorgegangen: „Quod licet Häupl, non licet 150 000 Bürgerinnen und Bürger von Wien.“

 

Man hat dann überlegt und beschlossen: Jetzt bringen wir halt geschwind doch noch etwas anderes ein! Es hat dann aber nicht mehr dazu gereicht, Satzzeichen zu setzen, und man musste auf dem Antrag noch Streichungen vornehmen. – Wenn Sie dann sagen, dass das ganz wichtige und ganz notwendige Fragen sind, dann sollte man sich das schon einmal auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Fragen wurden angeblich von langer Hand geplant!)

 

Die 1. Frage lautet: Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner verbessert werden? Und unter b) heißt es dann: Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben. – Was für eine aufregende Frage!. Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben! – No na! Was denn sonst, meine Damen und Herren? Das, was Sie da abziehen, ist doch wirklich lächerlich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GR Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

Auf etwas sei noch kurz, aber doch hingewiesen, Herr Kollege Stürzenbecher! Sie sagen, dass Sie so stolz darauf sind, dass die Gemeinde Eigentümer der kommunalen Einrichtungen ist. – Das stimmt ja nicht ganz! Die Gemeinde ist zum Beispiel nicht mehr Eigentümer der öffentlichen Verkehrsmittel. Das werden Sie auch wissen.

 

Man muss sich das dann noch ein bisschen weiter anschauen und überlegen, was im Zusammenhang mit diesen öffentlichen Verkehrsmitteln gemacht wurde. Darüber hat es einen Kontrollamtsbericht gegeben, meine Damen und Herren, auch von den GRÜNEN! Herr Kollege Margulies! Was hat man denn im Zusammenhang mit den öffentlichen Einrichtungen gemacht? – Ich sage nur, Cross Border Leasing. Und darauf können Sie

 

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