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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 133

 

Problem! – GR Prof Harry Kopietz, in Richtung FPÖ: Keine guten Aussichten für euch!)

 

Was wurde übrigens aus der Volksbefragung zum Lobautunnel? – Wo ist der Kollege Chorherr? – Nichts!

 

Nächster Punkt – bleiben wir beim Kollegen Ellensohn –: „GRÜNE Wien kritisieren die Keilermethoden der Wiener SPÖ – Der Stadtrat der GRÜNEN kritisiert die Keilermethoden der SPÖ im Zuge der Volksbefragung.“ Die ganze Stadt ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Heute?) Ich sage es Ihnen ja, Sie lernen nichts daraus, Sie machen ja wieder genau das Gleiche. Nur diesmal fällt es Ihnen schwerer und Sie haben auch weniger Unterstützung, weil Sie Stimmen verloren haben. Das nächste Mal werden Sie noch weniger haben, weil Sie noch mehr Stimmen verlieren. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Machen Sie sich da Sorgen drüber?)

 

Und dann sagt oder schreibt der Kollege Ellensohn: „Wir werden das nicht so einfach hinnehmen.“ Und heute tanzen Sie den Limbo unter der Stange der SPÖ. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ, Beifall von GR Klaus Werner-Lobo. – Lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Den Verzweiflungspascher dürfen Sie ruhig weitermachen, meine Damen und Herren von den Grünen. In Wirklichkeit wissen Sie, wie traurig es bei Ihnen intern bestellt ist, weil Sie dauernd Sachen machen müssen, die gegen Ihre Überzeugung sind. Da können Sie ruhig aus Verzweiflung lachen.

 

Und jetzt zum Abschluss noch einen Vorschlag für den Herrn Bürgermeister. Er soll das tun, was er einmal gesagt hat. Er hat nämlich ins Auge gefasst, am Tag der Bundesheer-Volksabstimmung auch in Wien die Befragung zu machen. Na, das würde ich ihm empfehlen! Er würde sich nämlich gewaltig anschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm. (GR Prof Harry Kopietz: Das wird jetzt schwer nach dem Highlight! – Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

14.58.01

†GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Ich habe mich eigentlich schon vor dem Kollegen Jung gemeldet und habe mir auch jetzt eigentlich gedacht, nach so einem halblustigen, nicht kabarettreifen, sondern schwachsinnigen Auftritt zahlt es sich nicht aus. Das muss man schon sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dieses Niveau ist derart niedrig, dass man wirklich froh sein kann, dass oben auf den Zuschauerrängen niemand mehr ist. (Na-Bitte!-Rufe bei der FPÖ.) Es ist einfach so, dass wir hier ja an sich wirklich die Bühne für die Stadt sind. Ich habe seinerzeit schon einmal eine Schulklasse eingeladen, hierherzukommen. Dann hat der Kollege Jung gesprochen, und das war das letzte Mal, dass ich eine Schulklasse eingeladen habe. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Das war Ihr Wahlkampf-Gag!) Das muss ich Ihnen einmal sagen, weil es wirklich eine Schande war. Aber ich will jetzt nicht auf den Kollegen Jung eingehen, darum rede ich nicht länger darüber.

 

Es seien nur einige seriöse Worte auch gesagt zu einem wirklich wichtigen Thema. Die Volksbefragung ist ein ganz wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Wenn die ÖVP wirklich immer mehr direkte Demokratie will und das ernst nimmt, dann bin ich von der ÖVP schon enttäuscht, dass, wenn wir konkrete Vorschläge zur direkten Demokratie machen – und das sind konkrete Vorschläge –, diese nicht geteilt werden. Das nenne ich doppelzüngig, und das lehne ich entschieden ab. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist wirklich so, dass diese Fragen seriös sind, genauso wie auch jene der vorigen Volksbefragung. Bei der vorigen Volksbefragung haben 40 Prozent teilgenommen. Das ist für eine Volksbefragung außerordentlich viel. Damals haben Sie sich lustig gemacht über die U-Bahn-Frage. Ich weiß aber über meinen Sohn und ich weiß über seine Freunde und Freundinnen, dass das für die Jugend in Wien die absolut wichtigste Frage war, dass die U-Bahn am Freitag und Samstag fährt. Viele andere waren aus ökonomischen Gründen dagegen – das ist auch okay –, und 54 Prozent haben sich dann dafür entschieden. Die Jugendlichen haben wirklich gemerkt, in dieser Stadt kann man mitentscheiden und kann man etwas erreichen. Deshalb war das eine gute Volksbefragung, auf die wir im Nachhinein noch stolz sind. Das muss ganz deutlich gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Schauen wir uns das jetzt an: Die 1. Frage zum Parkpickerl betrifft das am meisten diskutierte Thema, das wir hatten. Darüber gibt es jetzt eine sehr wichtige a)-oder-b)-Entscheidung. Es ist substanziell, ob man sich entweder dafür oder dafür entscheidet. (GR Mag Dietbert Kowarik: Sehr richtig, Herr Kollege!)

 

Im Hinblick auf die Frage betreffend die Olympischen Spiele habe ich mich, als ich das zum ersten Mal gehört habe, auch gewundert und habe mir gedacht: Das ist kein großer Reißer! – Ich war vor Kurzem aber bei der Weihnachtsfeier der Postsportvereinigung in Hernals, die 6 000 Mitglieder hat. Diese wohnen nicht alle in Hernals, der Verein hat aber 6 000 Mitglieder und seinen Sitz in Hernals, damit da keine falschen Gerüchte auftauchen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und an diesem Abend haben alle nur über diesen Vorschlag gesprochen. Das ist den Menschen also wichtig!

 

Die 4. Frage, nämlich die Umweltfrage, ist sowieso relevant. – Nach meinem persönlichen Dafürhalten ist allerdings die 3. Frage die allerwichtigste, denn Daseinsvorsorge berührt tatsächlich jede Bürgerin und jeden Bürger. Und wir stehen in Europa als Stadt dermaßen gut da, weil wir so viel kommunales Eigentum haben, weil wir Eigentum an den Gemeindewohnungen haben, weil wir bei der Energie noch immer Eigentumsverhältnisse haben, weil wir die Müllabfuhr haben, weil wir die Wiener Linien haben. Das zeichnet die Stadt Wien aus, und das wird auch von allen seriösen Kommentatoren so gesehen. Deshalb ist Wien nicht nur nach der Mercer-Studie, sondern auch nach der Bewertung der Vereinten Nationen die am meisten lebenswerte Stadt auf diesem Planeten, und darauf können wir wirklich stolz sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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