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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 133

 

dem Rathaus waren oder mit dem Herrn Bürgermeister drüben im Stüberl oder sonst irgendwo. Ihre Reihen waren leer. Und dann kommt man genauso wie im vorigen Jahr daher. Da ist der Herr Klubobmann gekommen und hat mit dem Kollegen Gudenus verhandelt, ob man nicht Streichungen durchführen könnte.“

 

Das ist ein Jahr her. Jetzt sind schon wieder Ihre Verhandler bei uns und wollen streichen, damit wir die Tagesordnung kürzen. Lernen Sie einmal, ordentlich zu arbeiten, meine Damen und Herren von der SPÖ! Nicht alles aufs Jahresende zusammenkommen lassen und dann Streichungen wollen. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Na, auf das komm ich auch noch. Na, Sie als karenzierter ... (Neuerlicher Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Herr Kollege, auf das Thema komme ich übrigens auch noch. Lernen Sie einmal arbeiten! Sie lassen – ich spreche von der letzten Kulturausschusssitzung – 100 Punkte zusammenkommen, um sie in einer Sitzung durchzupeitschen. (GRin Marianne Klicka: Das war schon früher bestimmt!) Das ist, gelinde gesagt, nicht nur eine Respektlosigkeit den Mandataren gegenüber, das ist eine Unverschämtheit und Arbeitsverweigerung gegenüber den Wienern, die Sie hier betreiben. (GRin Marianne Klicka: Sie haben keine Ahnung!) Das ist die Realität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt kommen wir zum „Herrn Brigadier“, Herr Kollege. Immer, wenn Ihnen nichts anderes einfällt, kommen Sie mit dem Brigadier. Das ist immerhin ein Zeichen, dass ich keine so schlechte Karriere gemacht habe, auch nicht unter den roten Ministern. Ich rede nicht vom jetzigen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dass dieser Minister, der jetzt im Amt ist, dem Bundesheer einen schlechten Ruf bringt, das kann ich Ihnen bestätigen. Es hat dieses Heer auf den Hund gebracht. Das stimmt, und das wird sich auch in wenigen Tagen im Jänner zeigen. (Zahlreiche empörte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Das ist einer der Gründe, warum Sie auf Olympia ablenken wollen, weil Sie diesen Minister mit der Volksabstimmung in die Pleite hineingejagt haben. Das ist die Realität. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Volksbefragung!) Mit der Volksbefragung. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Da können Sie ruhig lächeln, Herr Präsident. Sie wissen genau, worum es geht bei der Geschichte. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, genau!)

 

Und dass dem Kollegen Reindl, der sich nicht merken kann, dass man Anträge eingebracht hat, dass hier Ordnungsrufe erteilt werden – er kann es sich nicht merken, auch bei mehrfacher Erinnerung nicht –, dann nichts anderes einfällt, als wieder auf einen Beruf loszugehen und sich über meine sportlichen Qualifikationen zu äußern, ist klar. Seine Qualifikation war eine reine Parteikarriere, bei der er hinaufgewandert ist bis hin zu dem Platz, wo er jetzt sitzt. Schauen Sie sich die Biographie einmal an. Wie übrigens viele von Ihnen, die wir hier herinnen haben. Und da traut der sich aufzubegehren und anderen, die ihren Beruf ordentlich ausgeübt haben, diesen vorzuwerfen. Er soll sich das in die Haare schmieren, das kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Über was reden Sie eigentlich?) Das ist ja nicht ernst zu nehmen, genauso wenig wie die Kollegin Wehsely. (Beifall bei der FPÖ. – Empörte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

„Dumm und dreist – die SPÖ und die Wiener Volksbefragung.“ „Dumm und dreist – die Wiener SPÖ und die Wiener Volksbefragung.“ Das sagt nicht die FPÖ. Veröffentlicht am 17. Dezember 2009 auf der Homepage des Kollegen – Sie dürfen raten – Margulies. Ja, ja, der mit dem Brigadier. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Damals!) Die dumme, dreiste SPÖ mit der Volksbefragung. Jetzt wiederholt sich das Spiel. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Damals hat das gegolten! So schaut es aus!) Ich bin neugierig, was Sie morgen auf Ihrer Homepage stehen haben werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

„Die Volksbefragung“ – und das passt alles, es passt alles – „als Vorwahl-Gag der Wiener SPÖ.“ Er sagt: „Morgen soll diese im Wiener Gemeinderat“ – wir haben das heute – „beschlossen werden.“ Und dann beschwert er sich: „Vor drei Stunden hat uns die SPÖ ihre Formulierungsvorschläge erst geschickt.“ Vor drei Stunden! Na, wann haben wir sie heute bekommen? Vor Sitzungsbeginn, meine Damen und Herren. Und die mussten Sie noch korrigieren. Es wiederholt sich alles! Die SPÖ ist nicht lernfähig. Sie ist eine verkrustete, überalterte Partei, die längst weggehört aus der Stadtregierung. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist wirklich peinlich!)

 

Weiter Herr Kollege Margulies: „Vor drei Stunden hat uns die SPÖ ihre Formulierungsvorschläge geschickt – und die schlimmsten Befürchtungen wurden wahr.“ Das stimmt ja wieder, Herr Kollege Margulies! „Suggestive und tendenziöse Fragestellungen (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein, nein!) gepaart mit Eigenlob.“ – Suggestive Fragestellungen gepaart mit Eigenlob, meine Damen und Herren, das ist wiederum die Realität, nur diesmal reden die Grünen anders. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sind Sie nun für die Olympiade oder dagegen?) Das ist die Realität, und das sagt der Kollege Margulies. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sind Sie für oder gegen die Olympiade?) Wenn Sie was sagen wollen, dann kommen Sie raus. (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: Sie machen ununterbrochen Zwischenrufe und bei anderen regen Sie sich auf!) Ganz ruhig, Herr Präsident! Ganz ruhig!

 

Weiter, nächster Punkt: Volksbefragung. „Offensichtlich versucht die SPÖ mit allen Kräften“ (GR Prof Harry Kopietz: Sie sind hier nicht beim Bundesheer!) Na, geh bitte! „Offensichtlich versucht die SPÖ mit allen Kräften, jede kritische Bemerkung zu ihrer Politik in Sachen Volksbefragung abzudrehen.“ Und wer sagt das? – Der Herr Kollege Ellensohn. (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ wegen der ironischen Betonung durch den Redner.) Herr Kollege Ellensohn: „Die SPÖ versucht, alles abzudrehen.“ Das Lachen, Frau Stadträtin, wird Ihnen erstens noch vergehen, und zweitens merkt man ganz deutlich, dass das reine Verlegenheit ist, weil Sie nicht mehr weiterwissen. (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich glaube, das ist eher Ihr

 

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