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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 133

 

Sie mit solchen Großprojekten auf! Obwohl ich sage, es wäre gut, wenn wir es machen. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Na was jetzt? – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber noch etwas zu Ihrer Volksbefragung. Seit 2010 durften die Wienerinnen und Wiener genau über eines abstimmen. Und wissen Sie, was das war? Welche Stimme künftig die Durchsagen in den Wiener Linien machen soll. Das ist Ihre BürgerInnenmitbestimmung. Genau die wollen Sie und keine andere sonst. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Welche hat es in Kärnten schon gegeben?) Das ist die Demokratie, die Sie wollen. Die Stimme dürfen die Wienerinnen und Wiener bestimmen, sonst gar nichts.

 

Aber von entscheidenden Fragen ... (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sagen Sie mir einmal, welche hat es in Kärnten schon gegeben! Welche hat Kärnten schon initiiert?) Kann man dem Herrn einmal sagen, entweder bin ich am Wort oder der Herr Oxonitsch. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Na, ich frage ja nur!) Herr Oxonitsch! Sie brauchen ja jetzt nicht so aggressiv zu werden. Ich kann Sie natürlich verstehen. Wenn ich drei Jahre lang Wasser in ein Becken hineingebe und es rinnt immer noch aus, würde ich vielleicht, sage ich jetzt einmal, auch so reagieren wie Sie. (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StR Christian Oxonitsch: Welche hat es in Kärnten schon gegeben? Hat Kärnten überhaupt schon eine gemacht?)

 

Ich weiß, es tut weh. Es ist furchtbar. Herr Oxonitsch, ich weiß es tut weh, es tut weh, ich weiß. Aber beruhigen Sie sich, es ist der letzte Gemeinderat heute. Sie werden eine Erholung brauchen. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich stelle nur eine Frage!) Der hört gar nicht mehr auf, es ist ja unglaublich. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Beantworten Sie die!) Herr Oxonitsch, wir können das nachher dann noch weiterführen, aber lassen Sie mich jetzt bitte noch etwas sagen. Oder stellen Sie sich hinter mich und sagen Sie etwas, und ich rede dann weiter. Wie machen wir das jetzt? Wollen Sie jetzt zwischenzeitlich reden? (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sie sollen mir nur eine Frage beantworten!) Nein, stellen Sie sie nachher. Jetzt bin ich am Wort. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ja, eh!) Na sehen Sie, so ist das.

 

Kommen wir einmal zu entscheidenden Fragen. Ich habe heute noch keine entscheidende Frage von Ihnen gehört. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Oh ja! Welche Befragungen haben sie in Kärnten gemacht?) Gar keine habe ich gehört, gar keine habe ich gehört. Das Einzige, was Sie weggewischt haben, das waren 150 000 Stimmen von Wienern und Wienerinnen. 150 000 Unterschriften haben Sie einfach so weggewischt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das wäre eine Frage gewesen an die Wiener und Wienerinnen. Sie wollen sie nicht befragen. Das ist Ihr Problem. Genau das ist Ihr Problem. Sie wollen maximal Inkassoaktionen, weil Sie ja Geld brauchen für Ihre Vernichtung, die Sie dann in Bezug auf Geld haben.

 

Wissen Sie, Pseudovolksbefragungen, Placebobürgerbeteiligungen wie die Wiener Charta zum Beispiel, meine Damen und Herren: Verschonen Sie uns und die Wiener und Wienerinnen mit diesen Befragungen! Nehmen Sie Bürgermitbestimmung ernst! Nehmen Sie die Schweiz als Vorbild! So wie es die Schweizer haben, so sollten wir es in Wien auch machen. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: So wie die Kärntner das machen!)

 

Nehmen Sie bitte, Herr Oxonitsch, endlich einmal die BürgerInnen ernst und stellen Sie die richtigen Fragen, aber nicht No-na-Fragen, so wie Sie es gemacht haben. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: So wie es in Kärnten gemacht wird!) Das wäre nämlich genau Ihre Aufgabe und nicht an einem Hallenbad herumzudoktern, das auch nach drei Jahren noch nicht einmal dicht ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm. (Ironische Oh-Rufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

14.48.27

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Frau Vorsitzende!

 

Ich freue mich, die SPÖ jetzt in etwas größerer Zahl begrüßen zu können, und werde gleich ein paar grundsätzliche Sachen zur Sprache bringen, die meine Vorredner angesprochen haben. Ich begrüße auch den Herrn Präsidenten Schuster, der mir jetzt gegenübersitzt.

 

Herr Präsident! Ich erinnere mich an eine der letzten Sitzungen ... (GR Karlheinz Hora: Vorsitzender!) Ah, Herr Vorsitzender. Also, wenn ich so viel Unsinn in eine Gesetzesvorlage schreibe wie Sie gestern oder heute in den Antrag, dann bin ich ruhig, ob ein Unterschied zwischen Präsident und Vorsitzender ist, Herr Kollege. Werden Sie Bezirksvorsteher, dort können Sie sich austoben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt komme ich zu dem, was ich dem Kollegen Schuster allen Ernstes sagen wollte. Er hat in den letzten Sitzungen mehrere Male ermahnt oder bei uns gesagt, ich mache zu viele Zwischenrufe. Ich habe ihn daraufhin erinnert, dass bei meiner vorvorletzten Rede 47 Zwischenrufe waren. Er war auch dabei. Und jetzt kriegt sich der Herr Stadtrat überhaupt nicht mehr ein. Der braucht Baldrian, Herr Vorsitzender. Aber da wird nicht eingeschritten, da geht es. Ja, die Roten dürfen auch nicht alles. Diese Zeiten sind vorbei, Herr Vorsitzender! (Beifall bei der FPÖ.) Das war eine reine Schreiorgie, die er da geliefert hat. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich wollte nur was fragen!)

 

Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt, der auch angesprochen wurde, das war die Frage der Anwesenheit. Jetzt sind ja wieder viele da, denn das Ganze nähert sich der Abstimmung. Vorher war es ziemlich leer, übrigens auch bei den GRÜNEN. Als ihre eigene Rednerin gesprochen hat, waren nur zwei Leute da. Und jetzt bringe ich Ihnen was zur Verlesung, was in diesem Haus ziemlich genau vor einem Jahr und zwei Tagen gesagt wurde:

 

„Wenn ich auf die leeren Reihen der SPÖ schaue, fällt mir eine Pressemitteilung ihres Klubobmanns in die Augen: Angesichts der 160 Tagesordnungspunkte in der Sitzung wäre das zu viel für die Leistungsfähigkeit der Stadtblauen, und die Punschstände vor dem Rathaus schaffen die freiheitlichen Mandatare gemeinsam mit der Arbeit offenbar nicht. – Na, wer war denn vorher nicht da? Ich weiß nicht, ob Sie bei den Punschständen vor

 

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