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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 133

 

le, Daseinsvorsorge, erneuerbare Energien – alles lächerlich und nicht abfragenswürdig, was die Wienerinnen und Wiener betrifft. Ich wäre neugierig, was ÖVP und FPÖ als so abfragenswert finden würden. Auf jeden Fall bestimmen Sie das nicht.

 

Die Bürgerinnen und Bürger – das ist ja das, was Sie da immer sozusagen ausrichten, aber ich richte es Ihnen zurück aus – erkennen Instrumentalisierung, und sie erkennen Vereinnahmung. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben! Was Sie machen, das ist, den Versuch zu unternehmen, immer ein bisserl später auf der richtigen Seite zu stehen, das aber wahlweise. Was das nicht ist, kann ich Ihnen sagen: Das ist nicht Haltung haben, das ist nicht Haltung beweisen.

 

Übernehmen Sie auch Verantwortung, übernehmen Sie auch Verantwortung für seriöse Information! Betreiben Sie nicht andauernd Desinformation! Das wäre uns auch ein ganz, ganz wichtiges Anliegen. Unterstützen Sie dieses Instrument der direkten Demokratie, das zur Anwendung kommt!

 

Es wäre im Übrigen auch wirklich fein, wenn Sie endlich akzeptieren könnten, dass in unserer Stadt jetzt nach dem größten Bürgerbeteiligungsverfahren, nach diesem partizipativen Verfahren, dem Solidaritätsprojekt der Wiener Charta, das einzigartig ist in Europa in dieser Größe und dieser Art, schon in wenigen Monaten das nächste Instrument direkter Demokratie zum Einsatz kommt.

 

Ich finde das gut und richtig. Wir finden das gut und richtig. Seien Sie nicht bockig, sondern dabei! Informieren wir die Wienerinnen und Wiener und schauen wir, wie es ausgeht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr nichtamtsführender Stadtrat Lasar. Ich erteile es ihm.

 

14.40.35

†StR David Lasar|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr StR Oxonitsch! Herr Amtsführender Stadtrat Oxonitsch!

 

Jetzt, muss ich ehrlich sagen, sind uns ja einmal alle Fragen bekannt, die Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner ausgedacht haben. Die erste Frage – das haben wir schon gestern aus den Medien erfahren – sind die Olympischen Sommerspiele 2024 oder 2028. Da haben wir heute auch sehr viel darüber gehört, aber bitte, Frau Wehsely, Herr StR Oxonitsch, überlegen Sie einmal: Jetzt arbeiten Sie drei Jahre alleine am Stadthallenbad, drei Jahre versuchen Sie, es dichtzukriegen. Wie wollen Sie, bitte, Olympische Spiele in Wien oder in Österreich machen, wenn Sie nicht einmal ein Stadthallenbad dichtkriegen? (Amtsf StR Christian Oxonitsch: So wie das bei den Olympischen Spielen überall ist!) Das müssen Sie einmal jemandem erklären. Das ist ja, bitte, nicht möglich.

 

Wissen Sie überhaupt, wie viele Sportstätten Sie brauchen? Das habe ich heute noch nicht gehört. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Was man halt für Sommerspiele braucht!) Und die machen Sie? (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Deswegen machen wir ja die Befragung!) Ja, und die können Sie in Wien finanzieren, das können Sie alles in Wien machen, diese ganzen Sportstätten? Wissen Sie, das ist ja die Chuzpe daran, Sie wollen ja nicht einmal eines sehen ... (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Jetzt geht es noch nicht ums Geld! Jetzt werden wir einmal fragen, ob man es überhaupt will!) Ja, aber bitte, Sie können nicht immer vorher fragen und nachher sagen, das können wir leider nicht machen, weil wir kein Geld dazu haben. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Jetzt reden wir noch nicht vom Geld, jetzt machen wir einmal die Befragung! – Zahlreiche Zwischenrufen bei der FPÖ.) Ja, aber das machen Sie jetzt gerade. Jetzt machen Sie eine Befragung. Wissen Sie, was alleine die Bewerbung gekostet hat? Die Bewerbung von London hat 20 Millionen EUR gekostet. Die Bewerbung von München für 2018 hat 33 Millionen EUR gekostet. Nur die Bewerbung! Da haben Sie noch nicht einmal ein Hallenbad gebaut, da haben Sie noch gar nichts gemacht. Aber, bitte, hören Sie auf! Sie können das einfach nicht finanzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie können das mit Sicherheit nicht finanzieren, zumindest mit dieser Regierung wird das nicht gehen. Wenn es 2028 vielleicht endlich eine freiheitliche Regierung gibt, dann werden wir es machen und dann werden wir es auch zusammenkriegen. (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ich weiß, das wollen Sie ja nicht hören, genau das wollen Sie nicht hören, dass endlich einmal eine vernünftige Finanzierung gemacht wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Herr Oxonitsch, Sie bringen ja nicht einmal zusammen, dass Sie für die Ärmsten der Armen der Stadt – oder wollen Sie es nicht? – sorgen. Nicht einmal einen Heizkostenzuschuss kriegen die! Nicht einmal das wollen Sie mehr finanzieren, und da sprechen Sie von einer Olympiade. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!) Also bitte, hören Sie auf mit solchen Sachen! Hören Sie bitte auf! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wann machen Sie mir endlich das Stadthallenbad wieder auf? Oder muss ich dort weiterhin trockenschwimmen in der nächsten Zeit? (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das wird so lange dauern, wie es dauert!) Wirklich ahnungslos! Herr Stadtrat, bitte hören Sie mir auf! Ich nehme an, das hat der Bürgermeister auch gemeint mit 2028. Da werden Sie ja hoffentlich nicht mehr in dem Hause sein. Dann wird es vielleicht auch möglich sein. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Aber Sie sicher auch nicht mehr!) Ja, ich sicher nicht mehr, da gebe ich Ihnen Gift drauf. Aber Sie mit Sicherheit auch nicht mehr. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das ist unheimlich schwierig, das vorauszusagen!)

 

Die Frage ist, meine Damen und Herren, die Mitbestimmung bei Ihren Volksbefragungen. Wir wissen ja hinlänglich, dass in unserer Stadt alle Projekte – das jetzt noch dazugesagt: alle Projekte, die Sie in Wien gemacht haben – oft drei Mal so teuer geworden sind, wie sie veranschlagt waren, nur weil Sie sozusagen daran gearbeitet haben. Da brauchen wir ja nicht zu reden über Skylink. Jetzt warten wir aufs Krankenhaus Nord. Warten wir ab, was das noch kosten wird. Und viele anderen Dinge auch. Sie können es einfach nicht! Also bitte hören

 

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