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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 133

 

der Absicherung der Daseinsvorsorge egal. Okay, das ist einmal nichts Neues. Sie alle von der Opposition, wie Sie da sitzen, sind Sportstättenbauexperten. Das suggerieren Sie sich ja, das bekommen wir jetzt in letzter Zeit ständig mit. Was Sie aber offenbar gar nicht sind und was mir auch ein bisschen leid tut: Sie sind weder sportbegeistert noch unterstützend oder visionär. Das ist sehr schade. Wenn wir nämlich die Möglichkeit bekommen könnten – und dazu wollen wir die Wienerinnen und Wiener befragen –, Olympische Spiele in unserer schönen Stadt zu veranstalten, muss man doch sehen, was das für uns und auch die Wienerinnen und Wiener bedeuten könnte. Aber das ist offenbar der ÖVP und der FPÖ auch egal.

 

Was ich besonders komisch an diesem Faktum finde, ist, dass die selbsternannte Wirtschaftspartei ÖVP – darüber haben wir ja schon öfter diskutiert hier in diesem Haus – die Chancen, die Potenziale für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in so einem Groß-Event nicht sieht. Mit keinem Wort habt ihr darüber gesprochen, was das auch an Bedeutung für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt haben könnte. Das finde ich wirklich sehr schade. Ich finde es ein Armutszeugnis, ehrlich gesagt.

 

Aber jetzt zur FPÖ. Die freiheitlichen Mandatare haben, angeführt durch ihren Klubobmann, wirklich einmal mehr bewiesen, dass sie alles sind, aber nicht freiheitlich. Ich weiß nicht, ob ihr wisst, was freiheitlich bedeutet. Es bedeutet weltanschaulich tolerant, es bedeutet, vorurteilsfrei zu sein, freiheitlich ist auch Synonym für aufgeklärt und antiautoritär. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, Antiautoritär sicher nicht!) – Schauen Sie nach! – Zu dem, was ihr vorher hier behauptet habt, auch euer Klubobmann, dass unsere Vorväter gemeinsam gekämpft hätten, kann ich euch nur eines sagen (GR Mag Wolfgang Jung: Auf die Arbeiter wurde geschossen! Da gehören wir nicht dazu!): Wenn ihr mit den Vorvätern die Männer und Frauen von 1848 meint, kann ich euch nur sagen, die drehen sich im Grab um, wenn sie von euch Vorväter genannt werden. Im Grab drehen sie sich um! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Also ich bin der Meinung, die Bezeichnung FPÖ ist klassisch irreführend, und ich habe schon ausgeführt, warum. Ich glaube, dass ihr mehr oder weniger nach dem Motto und Prinzip „Frechheit siegt“ agiert. Das ist das Wesen simpel und banal gesagt: „Frechheit siegt.“ Ihr könntet euch auch „Frechheitspartei Österreich“ nennen, so wie ihr euch heute geriert habt in Anwesenheit des Bürgermeisters und ihm gegenüber. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ah, da redet der Militär. Das ist ja wirklich unglaublich. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn es nicht einmal mehr da Disziplin gibt, ja wo denn dann? Also, ich mein wirklich! So was! Das Auftreten, das Gehabe, geprägt von Dreistigkeit, von Impertinenz, von Respektlosigkeit! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Deswegen ist es auch kein Wunder, dass ihr mit der Wiener Charta nichts am Hut habt, bei der es viel um Respekt geht.

 

Die wichtigste Frage, die wir stellen, ist, finde ich, die nach der Daseinsvorsorge. Das ist, glaube ich, eine wirklich wichtige Frage. Ich kann darin überhaupt kein Vorschützen von direkter Demokratie erkennen. Ich finde, es ist vor allem für uns, für Rot-Grün, besonders wichtig, uns dafür einzusetzen, die kommunalen Betriebe vor potenzieller Privatisierung zu schützen. Die Frage ist wichtig, die Frage ist notwendig. Warum ist sie notwendig? Weil wir gerade jetzt wieder sehen: Niemals aufgebend versucht das konservative Europa Gemeinwohl in Privatgewinne umzuwandeln. Während wir Gemeinwohl über Privatgewinne stellen, verhält es sich hier genau umgekehrt: Gemeinwohl soll in Privatgewinne umgewandelt werden. Und das wollen wir nicht.

 

Daseinsvorsorge – es ist schon gesagt worden, auch von unserem Bürgermeister – ist ein Eckpfeiler unserer Politik, ist ein Eckpfeiler der Stadt Wien. Kommunale Wirtschaft, also die Gemeinwirtschaft, ist ja primär dem Menschen verpflichtet und nicht Profitinteressen. Und das ist auch gut so.

 

Es sind unverzichtbare Leistungen für die hohe Lebensqualität in Wien. Dafür werden wir auch jährlich ausgezeichnet, teilweise auch mehrfach ausgezeichnet. Das bedeutet aber nicht nur einen Mehrwert für Wien, für das Bundesland Wien, sondern für die ganze Region. Und das ist auch richtig und wichtig.

 

Ein Punkt sei, denke ich mir, herausgestrichen. Wir finden, dass Wasser ein Menschenrecht ist, und können uns diesem Gedanken voll und ganz anschließen. Wir sehen Paris, wir sehen Berlin, wir sehen London. Wir erleben teilweise Rekommunalisierung. Schade, dass man erst so spät draufkommt. Wir sehen große Wasserverluste durch schadhafte Rohre und schlechte Leitungen, was zum Beispiel London angeht. Auch dazu meinen Konservative, es handelt sich nur um eine Optimierung des Binnenmarktes. Für uns ist das ein Code für den Ausverkauf öffentlicher Güter.

 

Viertens: Mitbestimmung und Kontrolle. Auch das ist vom Bürgermeister angeführt worden. Das Wichtige dabei ist, dass diese in der kommunalen Wirtschaft definitiv besser stattfindet als anderswo.

 

Öffentliche Wirtschaft, kommunale Wirtschaft – wir haben es auch jetzt in den Krisenjahren gesehen – ist arbeitsmarktrelevant, ist beschäftigungsrelevant, sichert die Stabilität auch der Wirtschaft in unserer Stadt. Wir sind auch deswegen, weil wir so starke kommunale Dienstleister haben, weniger von der Krise betroffen gewesen.

 

Das ist für mich also – und ich glaube, für viele in meiner Fraktion, für viele bei Rot-Grün – einer der wichtigsten Punkte, die Daseinsvorsorge so stark aufrechtzuerhalten und sich dafür einzusetzen. Und so hoffen wir auch, die einhellige Zustimmung der Wienerinnen und Wiener zu bekommen.

 

Um zum Schluss zu kommen: Ja, wir sind für Beteiligung, Rot-Grün ist für Beteiligung, für Partizipation und Beteiligung im mannigfaltiger Form. Es gibt viele Arten der Beteiligung und der Partizipation, und in diesem Fall – KollegInnen haben es schon vorher ausgeführt – ist es eine Volksbefragung. Das ist auch richtig und wichtig.

 

Ich wundere mich sehr über die Einschätzung der FPÖ und der ÖVP, wie lächerlich diese Fragen wären. Ich sage noch einmal: Chancen durch Olympische Spie

 

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