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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 133

 

nichts anderes, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber man ist selbst verantwortlich als Mehrheitsfraktion, wenn man eines der heikelsten Ressorts einem grünen Koalitionspartner überantwortet, nicht die führende Hand behält, es offenbar laufen lässt und nachher feststellt, wenn das ganze Baby in den Brunnen gefallen ist, dass man es irgendwie korrigieren muss.

 

Es ist letztendlich die falsche Entscheidung des Bürgermeisters gewesen, die er hier getroffen hat. Es ist eine falsche Entscheidung, was die demokratische oder demokratisierungspolitische Variante hier betrifft. Aber es ist auch die falsche Entscheidung gewesen, dass er hier zugelassen hat, diese Parkraumbewirtschaftung so fortzuführen. Denn es bedeutet nachweislich mehr Parkplatzsuchverkehr, es bedeutet mehr frustrierte Bürgerinnen und Bürger, die einen Parkplatz suchen müssen, und es bedeutet mehr Schadstoffe durch ebendiesen Parkplatzsuchverkehr. Es ist ein umweltpolitisches und verkehrspolitisches Chaos, das diese Regierung heute hier zu verantworten hat, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Da hilft es auch nichts, wenn man jetzt eine Umfrage oder eine Abfrage in Form einer Bürgerbeteiligung macht. Denn diese Nebelgranate, die Sie absenden, wird wohl oder übel nur einige Tage und Wochen halten, und dann werden die Menschen sich wieder erinnern, wie ärgerlich es war, dass sie früher Parkplätze zwar schwer gefunden haben, aber dafür nichts zahlen mussten. Jetzt finden sie genauso schwer einen Parkplatz, werden dafür aber entsprechend zur Kasse gebeten.

 

Es zeigt sich auch, wenn man sich die Fragestellungen anschaut, wie der Wenderadius der GRÜNEN aussieht. Ich habe mir hier die Zitate heraussuchen lassen beziehungsweise die Rede der damaligen Frau Klubvorsitzenden Vassilakou vom 18. Dezember 2009, also ziemlich genau vor drei Jahren. So schnell kann es gehen!

 

Frau Vassilakou hat zur damaligen Bürgerbefragung des Herrn Bürgermeisters gesagt: „Dann schießt der Bürgermeister vor drei Tagen in seiner Pressekonferenz ein Sammelsurium an Fragen geradezu aus der Hüfte, die zunächst aber mehr oder weniger nur aus Überschriften bestehen, die unkonkret und unausgegoren und teilweise auch inhaltlich widersinnig sind.“ (GR Mag Wolfgang Jung: Alles wiederholt sich!) Frau Vassilakou ist Hellseherin - nur hat sie es leider drei Jahre zu früh gesagt! Jetzt und heute hätte sie sagen müssen, welchen Wahnsinn sie hier mitverantwortet, wahrscheinlich mitgestaltet hat.

 

Aber damals waren es noch drei Tage, wo die Opposition die Fragen im Vorfeld bekommen hat und darauf reagieren konnte. Heute waren es nicht einmal mehr drei Minuten! Die Sitzung ist schon im Gange gewesen, ehe wir die Fragen bekommen haben, und dann ist noch eine weitere Version nachgekommen. Das ist Demokratieverständnis von Rot-Grün, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiteres Zitat von Frau Vassilakou, was die weitere Ausführung von mir treffen wird, betreffend die Textpassagen; sie sagt hier auch: „Zu all dem kommt hinzu, dass jetzt Fragen gestellt werden, die manipulative Textpassagen enthalten. Sie werden sich daher den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass die Erläuterungstextblöcke zwischen den einzelnen Fragen sehr wohl bestimmte Antworten suggerieren.“

 

Das heißt, es geht also offenbar darum, dass man die Antworten den Menschen schon quasi in den Mund legt und auch eine Erwartungshaltung hat, wie sie hier zu antworten haben. Ich denke, das ist heute auch wieder passiert. Der Herr Bürgermeister hat hier sehr staatstragend am Beginn Fragen vorgestellt, aber gleichzeitig gesagt, wie er erwartet, dass man antwortet, und wie diese Antworten ausfallen.

 

Gleichzeitig hat er aber vorher gesagt - ich habe das mitgeschrieben -, es ist ein Instrument der Meinungsbildung für die Stadtregierung. Also was ist es denn jetzt, diese Volksbefragung, die kommen soll? Ist es wirklich eine objektive Meinungsbildung, wo man die Bevölkerung nach ihrer Meinung fragt und danach die Politik ausrichtet? Oder ist es das, was einige Menschen eigentlich denken? Nämlich ein Missbrauch von Demokratie, eine Farce, und alles andere als ein demokratisches Element, das dieser Stadt eigentlich unwürdig ist, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich komme zur Fragestellung und zur Antwort, ob denn überhaupt die ÖVP-Frage, so wie hier auch gesagt wurde, oder die ÖVP-FPÖ-Frage, die wir eingereicht haben durch die Unterschriften, zulässig ist. Da wurde, wie heute auch in dem Bescheid bestätigt worden ist, gesagt, das sei ja nicht der Fall, weil hier Gebühren impliziert worden sind.

 

Nun habe ich mir die zweite Version des Antrages angesehen, und da wird gefragt: Wie soll die Parkplatzsituation und die Lebensqualität für die Bezirksbewohner verbessert werden? Es sollen in jedem Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden. Ich denke, wir haben Parkraumregelungen: In so ziemlich jeder Straße der Stadt ist irgendeine Regelung in Kraft. Und dann heißt es: Als Alternative soll es Lösungen für einzelne Bezirke geben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es werden die Juristen, es werden die Richter zu entscheiden haben, ob das Weglassen von irgendwelchen Reizwörtern, die Sie heute Morgen noch getroffen haben, nachdem uns hier eine weitere Version vorgelegt worden ist, überhaupt geeignet ist, von der Tatsache abzulenken, dass es hier um eine bestehende Parkraumbewirtschaftung, die gebührenpflichtig ist, geht - oder ob hier nicht doch ein schlüssiger Zusammenhang besteht, wie ich es sehe und wie ich es interpretiere. Es hilft einfach nicht, die Worte wegzulassen. Ihre Frage 1 ist, wenn die Frage der Österreichischen Volkspartei, die mit den Freiheitlichen eingebracht wurde, verfassungswidrig ist, genauso verfassungswidrig, und damit auch die gesamte Volksbefragung, die Sie hier machen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Interessant finde ich es ja, wenn man dann die Fragen genau liest. Darauf hat noch keine Redner Bezug genommen, auch nicht von der SPÖ, quasi entschuldi

 

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