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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 133

 

gend. Ich lese den Satz exakt vor, nämlich die Frage aus dem Antrag von SPÖ/GRÜNEN. 1. Frage, Antwort b: Es sollen - ich betone, es sollen - Lösungen für einzelne Bezirke geben.

 

Das sind wahrscheinlich die stilistischen Änderungen, die Frau Kickert angesprochen hat und die noch eingeflossen sind. Die Stilistik der deutschen Sprache ist offenbar verschieden, ich habe es in der Schule anders gelernt. Vielleicht ist es auch gut, dass man, wenn man schon Anträge einbringt, sie dann grammatikalisch noch einmal überprüfen lässt, denn dieser Antrag wird jetzt offenbar so abgestimmt. Wahrscheinlich wird dann die Frage auch der Bevölkerung so vorgelegt werden müssen.

 

Es zeigt eigentlich mehr, nicht nur, wie man in dieser Stadt mit dem Wort Bildung umgeht - gerade in der Pflichtschule haben wir in Wien ein Desaster erlebt, und das ist ja eigentlich die Gesamtschule -, sondern man sieht auch, wie hektisch man offenbar bis zur letzten Minute zwischen Rot-Grün uneins war und verhandelt hat, um dann irgendwo eine Formulierung, einen Satz hinzukriegen. Das ist eigentlich der Skandal, der hier erfolgt, weil es einfach ein Missbrauch von Demokratie ist - ein Thema, das wir hier wirklich als Tiefpunkt dieses Hauses zu bezeichnen haben, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein Beispiel können Sie sich gerne nehmen. Es wurde heute angesprochen, dass der Bezirksvorsteher von Währing der Einzige war, der gesagt hat: Lassen wir die Bevölkerung abstimmen! Er hat diese Befragung auch kraft seiner Möglichkeiten umgesetzt. Die Bevölkerung hat zu zwei Dritteln gesagt: Nein!

 

Nur Rot-Grün im Bezirk will es noch immer nicht akzeptieren und stellt Anträge, die aber dann, wenn man sich nach den Weisungen oder Vorgaben des Bürgermeisters richtet - da nämlich dann, wenn die Frage von ÖVP und FPÖ unzulässig ist, sie in derselben Formulierung natürlich auch von Rot-Grün unzulässig ist -, nicht zugelassen und abgelehnt werden. Aber man sieht hier, wie mit dieser Themenstellung umgegangen wird: Dort, wo Rot-Grün etwas will, ist die Verfassung wurscht; dort, wo die Opposition eine andere Meinung hat, wird die Verfassung gebogen, was das Zeug hält. So wird auch hier mit diesem Abstimmungsverfahren umgegangen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir kommen zur Frage der Olympischen Spiele, die ich hier auch noch kurz erwähnen möchte. Eine super Sache, es ist eine nette Geschichte - ich frage mich, ob 2028 jetzt der Horizont ist, der die Menschen unmittelbar betrifft.

 

Ich glaube, dass das, was Herr StR Juraczka gesagt hat, einer der wesentlichsten Punkte ist. Eine Volksbefragung ist etwas, wo man die Menschen in ihrem unmittelbar betroffenen Umfeld fragen soll, dort, wo sie sagen: Da bin ich betroffen, da habe ich eine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, einen Gestaltungsraum, und das hat auch unmittelbar Konsequenzen für meinen Alltag. Wie eben die Parkraumbewirtschaftung die Freiheit der Menschen extrem einschränkt und sie letztendlich aussackelt!

 

Aber ob das für Olympische Spiele 2028 gilt, wo wahrscheinlich viele, die heute hier sind, nicht mehr in diesem Hause, vielleicht auch schon im wohlverdienten Ruhestand sein werden, lasse ich dahin gestellt. Ich will mich nicht dagegen aussprechen, aber es zeigt einmal mehr, wie man ablenkt. Im alten Rom hat man „Brot und Spiele“ gesagt; ich denke, es ist nicht zu weit hergeholt, wenn ich auch das hier in diesen Zusammenhang stelle, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die dritte Frage beschäftigt sich mit Daseinsvorsorge, und da wird ja recht interessant sehr viel zusammengemischt. Aber ich verhehle nicht, dass die ÖVP durchaus auch Sympathie dafür hat, viele Dinge staatlich abzusichern. Denn man kann davon ausgehen, dass ein gewisses Maß an demokratischem Zugriff, an politischem Zugriff, wie zum Beispiel in der Wasserversorgung, sicherlich ein geeignetes Instrument ist, langfristig die Dinge sicherzustellen.

 

Aber gleichzeitig bringen Sie hier neben Wasser zum Beispiel auch die Müllabfuhr hinein, die in vielen Städten vollkommen privatisiert ist und gut funktioniert, besser als in Wien. Oder die Energie, die per definitionem ... (GR Prof Harry Kopietz: Das ist ja ... - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist so! Ich weiß schon, Herr Präsident, das beunruhigt Sie, aber es ist so. (Ruf bei der SPÖ: Neapel!) Schaut bitte in andere Städte: Es funktioniert besser und vor allem billiger, und das ist das Geheimnis, wie es erfolgt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch das wollen Sie sich ja nur absichern lassen. Aber die Energie noch als Daseinsvorsorge hineinzustellen, obwohl man weiß, dass die EU bereits eine Richtlinie erlassen hat, die auch bei uns schon umgesetzt ist, dass der Energiemarkt liberalisiert ist und deshalb auch dem staatlichen Monopol entzogen werden muss, dass es nur in Wien einfach nicht funktioniert - das sieht man am hohen Energiepreis von Wien Energie, an den hohen Gaspreisen, die wir hier zu bezahlen haben -, das zeigt einmal mehr, was für eine Absicht Sie dahinter haben. Sie wollen für sich offenbar das Körberlgeld, das aus der Wien Holding kommt, irgendwo für die Zukunft absichern. Das ist natürlich die Intention, die man sehr wohl auch transparent machen muss, wenn man diese Fragen hier genau liest, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei Gemeindewohnungen bin ich auch Ihrer Meinung: Sozialwohnungen sind eine klassische kommunale und politische Einrichtung. Aber wenn Gemeindewohnungen dann nicht mehr von jenen bewohnt werden, die es sozial nötig haben, und die auch nicht bereit sind, adäquate, marktgerechte Mieten für diese Wohnungen, wenn sie ein besseres Einkommen haben, zu bezahlen, dann ist das ein Missbrauch dieser Einrichtung. Und dann ist sehr wohl die Frage zu stellen, ob man nicht diese Wohnung, die von einem Gutverdienenden bewohnt wird, weil er irgendwann einmal vielleicht die Chance bekommen hat, da hineinzugehen, nicht doch verkaufen kann und dieses Geld dann entsprechend für den Neubau von Sozialwohnungen verwendet. Ich denke, das wäre ein viel sozialeres Element, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

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