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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 133

 

BürgerInnenbeteiligung. Einbindung, informiert worden sind sie: Das waren elendslange Sitzungen, wo sie einer Heerschar von Beamten gegenübergesessen sind, aber Greifbares ist nicht herausgekommen.

 

Es wird jetzt von einer Expertenkommission, eingesetzt von der Planungsstadträtin, zumindest der Ostteil des Areals beurteilt, untersucht, was aber nicht das Ziel der Bürgerinitiative ist und auch nicht das Ziel der Stadt Wien sein kann. Denn wir haben mit dem Otto-Wagner-Areal am Steinhof ein weltweit einzigartiges, architekturhistorisch unersetzbares Ensemble, das in seiner jetzigen Form - natürlich inklusive Sanierungsmaßnahmen - unbedingt erhalten bleiben muss.

 

Über 60 000 Bürger haben schon eine entsprechende Petition unterschrieben, was SPÖ und GRÜNE nicht sonderlich zu scheren scheint. Es ist nichts Greifbares für die Bürgerinitiative herausgekommen. Der Bürgerinitiative ist heute in der Früh aus aus meiner Sicht eher fadenscheinigen Gründen der Eingang, der Zugang zur Galerie verwehrt worden: weil sich so viele Schulklassen angemeldet haben. Um 9 war überhaupt niemand da, da war die Galerie leer, und auch nachher waren sicher noch 15 Sitzplätze frei. Angeblich ist eine Schulklasse ausgefallen. Da hat der Peschek wahrscheinlich vergessen, eine einzuladen, oder irgendeine Klasse hat ihm eventuell was gehustet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Auf jeden Fall sind wir da wieder beim Ausgangspunkt meiner Ausführungen: bei der Angst vor dem Bürger und bei der Missachtung von Gremien oder von Bürgerrechten, wo ja die SPÖ ein Lehrbuch in der Perlen-Reihe schreiben könnte und dann nicht weinerlich auf die Opposition zeigen sollte. Als Oppositionspolitiker kann man eher schwer demokratische Grundrechte der Bürger missachten, da ist man natürlich auf die Zusammenarbeit mit dem Bürger, die Sie schon lange verlassen und vergessen haben, angewiesen. Darum möchte ich, lieber Herr Klubobmann, solche weinerlichen Ausführungen in nächster Zeit bitte nicht mehr hören.

 

Da komme ich aber noch vorher mit einem Ersuchen im Interesse unserer Stadt, im Interesse der Bürgerinitiative, zum Erhalt von Steinhof an die Kollegin Kickert, an die Frau Planungsstadträtin, einem Ersuchen, die Bürger ernst zu nehmen, endlich von Seiten der Stadt Wien Anstrengungen zu unternehmen, dieses Gelände auch zum UNESCO-Welterbe zu erklären.

 

Bevor mir die Zeit davonrennt - was sie gerade tut -, möchte ich noch schnell zwei Anträge einbringen. In puncto Parkraumbewirtschaftung, nämlich was auch rechtlich gedeckt ist:

 

„Der Bürgermeister wird ersucht, von seiner rechtlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die rechtswidrigen Grundsatzbeschlüsse in den jeweiligen Bezirken - 12, 15, 16, 17 und 14 - zur Frage der Einführung der Parkraumbewirtschaftung zu sistieren.“ Wobei wir die sofortige Abstimmung verlangen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der zweite Antrag ist ganz kurz, da könnten SPÖ und GRÜNE im Hinblick auf Weihnachten einmal Herz zeigen. Wir verlangen hier von der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und von der Vizebürgermeisterin, dass sie die Parkometerabgabe-Verordnung am 24. und 31. Dezember außer Kraft setzen - das funktioniert alles; wenn es sehr viel schneit, geht das auch, mit dem braucht ihr also nicht zu kommen -, damit die Leute ihre Familien besuchen können und nicht alle eineinhalb, zwei Stunden hinunterrennen und blechen müssen. Also für die zwei Tage bitte aussetzen! Ihr würdet damit der Bevölkerung gerade zu Weihnachten einen großen Dienst erweisen.

 

Auch hier ersuchen wir um sofortige Abstimmung. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Reindl. Bevor ich ihn aufrufe: Frau Dr Kickert hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. - Bitte.

 

13.24.55

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter GR Mahdalik!

 

Ich möchte Folgendes tatsächlich berichtigen. Am 4. September dieses Jahres hat nicht die Mediation aufgehört, sondern wurde in der Mediation die sogenannte Hauptmediation beendet mit der Unterschrift einer gemeinsam verfassten Vereinbarung. In dieser Vereinbarung wurde von allen Mediationsteilnehmern auch eine Weiterführung der Information gewünscht, also eine Phase der sogenannten Nachmediation, in der wir jetzt sind, eine regelmäßige Information zum Beispiel über die Beratungen der ExpertInnengruppe. Das nächste Treffen findet zum Beispiel am Montag um 17 Uhr statt - immerhin! Wie vereinbart in der Vereinbarung der Mediation, findet das statt.

 

Ein Ergebnis der Mediation war auch die Empfehlung an die Frau Stadträtin, eine ExpertInnengruppe einzurichten. Das ist passiert. Es gab sehr wohl Unstimmigkeiten über die Zusammensetzung der ExpertInnengruppe, aber keinen Zweifel darüber, dass die Zusammensetzung in der Verantwortung der Frau Stadträtin liegt. (Ruf bei der FPÖ: Tatsächliche Berichtigung!)

 

Ich habe beschlossen, diese tatsächliche Berichtigung zu nützen, um Sie umfassend zu informieren, denn offensichtlich fehlt Ihnen diese Information. (GR Mag Wolfgang Jung: Das geht nicht! Geschäftsordnung!) Jedenfalls findet diese Mediation noch statt, und sie wird dann enden, wenn die MediationsteilnehmerInnen abschließend über die Beratungsergebnisse der ExpertInnengruppe beraten haben. Dann wird die Mediation zu Ende sein, voraussichtlich Ende Jänner 2013. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Der einen tatsächlichen Berichtigung folgt die nächste. Zum Wort gemeldet hat sich GR Mahdalik. Drei Minuten. - Bitte.

 

13.27.08

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ich habe gesagt, die Mediation ist ausgelaufen. Ich habe nie von einer Nachmediation geredet. Eine Nachmediation gibt es für mich auch nicht.

 

Zuerst haben Sie gesagt, eine Information. Dann war es schon eine Nachmediation. Das ist eine Mediation für arme Leute. Die Mediation ist abgelaufen und gibt es nicht mehr! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Geh bitte!)

 

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