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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 133

 

Regierung - dazu imstande ist, ein solches Großereignis auszurichten, ohne dass sich die Stadt noch mehr verschuldet. Wir haben jetzt schon einen Rekordschuldenstand von 4,3 Milliarden EUR, und ich fürchte, da gibt es noch einige Zeit, die ins Land verstreichen kann. Vielleicht ist nachher eine Regierung, die wirtschaften kann, am Ruder. Aber unter einer rot-grünen Regierung werden Olympische Spiele wahrscheinlich in einem finanziellen Fiasko münden, und wir könnten schlussendlich den Ausgleich anmelden.

 

Dann kommt die Gruselfrage, ob die Betriebe der Stadt Wien vor einer Privatisierung geschützt werden sollen. Ich bin der Meinung, die Betriebe der Stadt Wien sollen ab 2015 vor der SPÖ geschützt werden. Das würde uns allen besser bekommen. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Dann noch eine Frage zu den Solarkraftwerken, und da steht etwas ganz Gefährliches drin, zumindest für den Steuerzahler: ob diese unter finanzieller Beteiligung der BürgerInnen realisiert werden sollen. Jetzt frage ich euch: Wo sind die Bürger nicht finanziell beteiligt?

 

Krankenhaus Nord: noch nicht, das kommt erst, es wird 1 Milliarde kosten. Zentralbahnhof Wien: 1 Milliarde. Prater-Vorplatz: 60 statt 30 Millionen. (GR Mag Wolfgang Jung: Beim echo-Verlag sind sie nicht beteiligt!) AVZ-Privatstiftung: 1,5 Milliarden Miese. Ronacher-Sanierung, Hauptfeuerwache und so weiter, und so fort, überall sind sie beteiligt, überall zahlen sie für die Fehler der Roten. Die Gebühren werden erhöht, weil ihr so viele Fehler macht und so viel Geld verschleudert. Die Bürger sind viel zu viel finanziell beteiligt, sie könnten viel weniger zahlen. Da hätten wir auch viel weniger als jetzt 300 000 Leute, die an oder unter der Armutsgrenze in Wien vegetieren müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich hätte heute ein paar Alternativfragen mitgebracht. Alternativ, habe ich mir gedacht, ist gut, das gefällt zumindest den GRÜNEN. (GR Mag Wolfgang Jung: Die alten Naiven!) Mit Links-Alternativ kann ich nicht dienen, aber mit Fragen, die die Wiener vielleicht auch interessieren würden.

 

Christian, die erste betrifft leider wieder dein Ressort. Wir könnten zum Beispiel fragen: Wollen Sie das Wiener Stadthallenbad mit einem Schwimmbecken, in dem sich auch über einen längeren Zeitraum Wasser befindet? Ich war ein bisschen im Wigelwagel (Heiterkeit bei der FPÖ), habe mich aber doch für ein Ja entschieden. (GR Dr Kurt Stürzenbecher, in Richtung FPÖ: Leicht zu erheitern!)

 

Da hinten haben wir gleich die zweite Frage: Wollen Sie einen neuen Flughafen-Terminal, der statt 400 Millionen fast 1 Milliarde EUR kostet und dessen Boden lustige Wellen schlägt? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Haben Sie da auch mit Ja geantwortet?) Da war die Entscheidung schnell gefallen (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Mit Ja!): Will ich nicht.

 

Frage Nummer 3 ... (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Sie sind wirklich leicht zu erheitern!) Das ist eigentlich gar nicht so lustig, diese ganze Geschichte! Das habt ja alles ihr verbrochen oder zu verantworten, besser gesagt. Da wären wir schon ... (GRin Mag Tanja Wehsely: Aber wenn Sie das so darstellen ...)

 

Liebe Kollegin Wehsely! (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ja!) Liebe Tanja! Du fährst sicher mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, das ist vielleicht eine interessante Frage für dich: Wollen Sie von geführten Tunnelwanderungen nach Störungen verschont bleiben und U-Bahnen, die fahren statt stehen? Ich würde sagen: Ja. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Hast du keine Brille?)

 

Ich verstehe die Frage nicht. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Aber er ist doch Brillenträger? - Weitere Zwischenrufe.) Du brauchst ein Snickers, glaube ich, oder? Immer, wenn du hungrig bist, wirst du zur Diva. Das habe ich schon gehört.

 

Die vierte Frage wird die Kunst- und Kulturinteressierten in unserer Stadt wahrscheinlich besonders interessieren: Wollen Sie, dass Gruppenurinieren in den Brunnen vor der Karlskirche oder Live Bondage mit Teilentmündigten inklusive Natursektbar mit Steuermitteln gefördert werden? Alles passiert! Live on Stage. Hermes Phettberg oder die lustige Truppe mit dem Wortwitz. Das habe ich mir sogar ausgedruckt, wo habe ich es denn? „Dolce & Afghaner", das war die Pinkelaktion - tut mir leid, dass ich das so ausdrücken muss - vor der Karlskirche. Das WUK - die das unterstützt haben - wird mit 1,3 Millionen EUR aus dem Wiener Steuertopf jährlich gefördert. Unter dem Titel „Hamam statt Daham“ - also wer ist da leicht zu erheitern? Die Linken oder wir? Eher die Linken, glaube ich.

 

Frage Nummer 5: Wollen Sie einen Bürgermeister, der den Wiener Schuldenstand auf über 4,3 Milliarden EUR geschraubt und 1,5 Millionen EUR in einer Stiftung verzockt hat? Ich habe vergessen, das zu erwähnen: Wir haben nicht nur ein „Ja“ oder ein „Nein“ zur Verfügung, sondern auch ein „weiß nicht“.

 

Es ist ja nicht jeder so entscheidungsfreudig wie zum Beispiel unser Herr Bürgermeister, der 2009 schon hier gesagt hat auf meine Anfrage: Hoho, Herr Gemeinderat, Sie sind wie üblich zu spät dran, der Sportklub-Platz wird natürlich saniert. Sodass diese altehrwürdige Sportstätte heute in neuem Glanz erstrahlt - oder auch nicht. Da weiß ich es schon, nämlich: So einen Bürgermeister will ich nicht!

 

Eine sechste Frage. Da möchte ich noch, weil die Kollegin Kickert vorhin auch wieder über BürgerInnenbeteiligung gesprochen hat, zum Thema Otto-Wagner-Spital/Steinhof kommen und eine Alternativfrage vorschlagen: Wollen Sie das einzigartige Jugendstiljuwel und Naturparadies Otto-Wagner-Spital erhalten und dessen Zerstörung durch Luxuswohnungen eines roten Wohnbauträgers verhindern? Auch da, glaube ich, brauche ich nicht lang nachzudenken und werde mit Ja stimmen.

 

Kollegin Kickert! Zum Thema Otto-Wagner-Spital, UNESCO-Welterbe: Mediation - die ist ja am 4. September ausgelaufen. Ihr schreibt, die Bürgerinitiative, alle beteiligten Bürgerinitiativen - bis jetzt gibt es keine Ankündigung, wie diese Mediation und ob sie überhaupt weitergeht. Auch die Mediation ist bislang so gelaufen, dass es ein Scheingefecht war, eine Phantom-

 

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