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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 133

 

Die Wiener Charta! Benehmen!) Wiener Charta! Da habt ihr selber noch nicht durchgelesen, was ihr fordert. - Der Gipfel war aber, der Sinn der Aktion, um das zu erklären, dass alle Sitzplätze ja besetzt waren, weil nämlich die SPÖ dann gesagt hat, es kommt nur derjenige in den Bezirksvertretungs-Sitzungssaal im Haus der Begegnung hinein, der auch einen Sitzplatz hat. Und sie hat die Muatterln vor der Tür stehen lassen.

 

Jetzt haben die Folgendes gemacht - die sind ja nicht blöd -: Sie haben die Polizei gerufen. Die Polizei - so eine Blamage für den Bezirksvorsteher habe ich überhaupt noch nie erlebt - hat die Türen geöffnet und die Leute in den Saal gelassen. Die Stimmung könnt ihr euch vorstellen! Und zwei Mandatare, zwei Bezirksräte - da sind wir schon wieder beim Thema BUWOG - haben sich nicht entblödet, mit vorbereiteten Flugzetteln „Vorsicht, FPÖ, BUWOG“ herumzugehen und sie zu verteilen. Die Leute haben ein Kügelchen draufgemacht und haben gesagt, behaltet euch den - das sage ich jetzt gar nicht. Sie haben sich auch noch andere Sachen anhören müssen.

 

Und da redet ihr von Angst vor der Bevölkerung, von Missachtung eines Gremiums? Ihr wisst überhaupt nicht mehr, was ihr redet. Schaut euch die Wiener Charta an, kommt wieder näher zum Volk und fürchtet euch nicht vor der Meinung der Bürger! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn es die Wörter BUWOG und Kärnten nicht gäbe, würde da draußen kein einziger roter Redner mehr irgendetwas zu sagen haben. „BUWOG, Kärnten, BUWOG, Kärnten, BUWOG, Kärnten!“ (Heiterkeit bei der FPÖ.) „Schwarz-Blau“ geht auch noch. Schwarz-Blau, jetzt habt ihr vier Wörter. (GR Mag Wolfgang Jung: Und „Mercer-Studie“!) Mercer-Studie, genau. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt komme ich zu den Fragen. Es ist ja schon ausgeführt worden, dass diese nicht wirklich viel Gehalt haben. Aber das waren wir von der ersten Volksbefragung her schon gewohnt.

 

Erste Frage zum Beispiel: Parkpickerl. Ich möchte noch einmal den 17. Bezirk zitieren, wo sich die Rechtsmeinung der Bezirksvorsteherin, und der GRÜNEN mit im Verbund, um 180 Grad gewendet hat. Es ist, wie auch im Gemeinderat, eine richtige Hü-hott-Politik, und jetzt weiß ich, warum Michael Häupl auch der Oberfiaker von Wien genannt wird. Das ist wirklich Hü-hott-Politik, wo sich der Bürger natürlich „geheckerlt“ vorkommt: Einmal sagt ihr so, dann sagt ihr so, je nachdem, wie es euch in den Kram passt.

 

Heute werdet ihr wieder den Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung zum Parkpickerl stellen. Das ist ja eine Larifari-Frage, die ihr da gestellt habt. Parkraumregelung, was ist das? Halten und Parken verboten? Parkpickerl traut ihr euch nicht hineinzuschreiben, denn dann würdet ihr eurer eigenen Rechtsmeinung widersprechen, dass Gebühren und Tarife keiner Volksbefragung unterzogen werden dürfen, und so weiter, und so fort.

 

Ich möchte aber noch einmal zum zweiten Thema kommen, zur zweiten Frage. Das ist heute auch schon beleuchtet worden. Bgm Häupl hat ja einige hochrangige Sportveranstaltungen angeführt, die in den letzten Jahren in Wien stattgefunden haben oder haben sollen. Die Europameisterschaft im Gesichterschneiden hat er vergessen.

 

Eines hat er auch anzuführen vergessen. Die Eishockey-WM ist ihm komischerweise nicht eingefallen, weil wir uns da vor den Augen der Weltöffentlichkeit bis auf die Knochen blamiert haben: Weil wir zwei Wochen vor der Europameisterschaft so gescheit waren – „wir“, die SPÖ -, den Eismeister in Pension zu schicken, und dann während der Spiele vor vielen Millionen Zuschauern aus aller Welt das Eis davongeschwommen ist. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Die Nachberichterstattung habt ihr euch angeschaut?)

 

Und da wollt ihr über Olympische Spiele nachdenken? Gerade der Christian Oxonitsch (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Die Nachberichterstattung habt ihr euch schon angeschaut?), der Trockenschwimmer-Badewaschel (Heiterkeit bei der FPÖ) - Entschuldigung, ich will dir nicht zu nahe treten -, der das nicht zustande bringt: ein simples Schwimmbecken? Wir können dort vielleicht Bodenturnen veranstalten bei den Olympischen Spielen, aber viel mehr ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Mahdalik! Ich bitte um kurze Unterbrechung. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wenn euch nicht mehr dagegen einfällt ...) Versuchen wir, nicht wieder auf dieselbe Ebene zu kommen wie letztes Mal.

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Ich habe mich gleich entschuldigt für den Badewaschel! Nehme ich gleich wieder zurück!

 

13.12.00 Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Das ausgesprochene Wort ist ein ausgesprochenes Wort, und daher gilt es auch! Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wenn das die einzige Argumentation ist!)

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Nein, nein! Anderes Argument ... (Amtsf StR Christian Oxonitsch: ... da noch nicht einmal eines gehabt! - Ruf bei der SPÖ: Trockenschwimmer ist das Argument!)

 

Lieber Herr Stadtrat! Weißt du, wie viel in London, nachdem bekannt geworden ist ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Ich ersuche, auch die Zwiegespräche etwas hintanzuhalten.

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wisst ihr, um wie viel Prozent in London durch die Olympischen Spiele die Grundstückspreise und in weiterer Folge natürlich auch die Mieten gestiegen sind? Um 40 Prozent! Wie wollt ihr dann auf 7 EUR Mietobergrenze pro Quadratmeter kommen? 12 m² Souterrain, anderswo geht das sicher nicht mehr. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das ist ein gutes Argument!) Das müsst ihr auch einmal bedenken. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf StR Christian Oxonitsch: Es gibt auch gute Argumente!)

 

„Gutes Argument“! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ja!) Das muss ich mir anstreichen im Kalender.

 

Ich komme aber gleich zur nächsten Frage. Ich glaube nicht, dass Wien - vor allem unter einer rot-grünen

 

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